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Piloten warnen vor Ausweitung der Verkehrsrechte für Qatar Airways

Während die Luftverkehrsbranche mit dem Rücken zur Wand steht, hat die EU-Kommission eigentlich vor, ein umfassendes Luftfahtabkommen mit Katar endgültig zu beschliessen. Ein politischer Angriff auf die EU-Airlines, findet die Vereinigung Cockpit.

Ein Airbus A350-900 von Qatar Airways. © AirTeamImages.com / Matthias Geiger

Im Frühjahr 2019 schlossen die EU und Katar ein Luftverkehrsabkommen, dass weitgehend liberalisierte Verkehrsrechte vorsieht. In einem Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen die bislang noch stark reglementierten EU-Luftverkehrsmärkte für Fluggesellschaften aus Katar geöffnet werden. Neben Deutschland betrifft das auch Belgien, Frankreich, Italien und die Niederlande.

Fluggesellschaften der EU und Katars erhalten demnach Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit für Passagierflüge (direkter Transport vom Heimatland der Fluggesellschaft ins Ausland und zurück) sowie begrenzte Rechte der fünften Freiheit für den Frachtbetrieb (Beförderung von Fracht zwischen zwei ausländischen Staaten).

Abkommen soll auch Sozialstandards in Katar verbessern

Das Abkommen werde über die Verkehrsrechte hinaus gehen, so die damalige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. So verpflichte die neue Vereinbarung den Golfstaat, die herrschenden Sozial- und Arbeitspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ob das jedoch aufgrund des Abkommens passieren werde, daran zweifelten Gewerkschaften in Deutschland schon vor anderthalb Jahren sehr. In Bezug auf Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen seien die EU und Katar Welten voneinander entfernt. Der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens scheine sich "stark auf die Seite Katars zu konzentrieren", kommentierte die Vereinigung Cockpit (VC) damals.

EU-Luftfahrtstrategie

Die EU-Kommission hatte Ende 2015 ihre Luftfahrtstrategie verabschiedet. Ziel war es unter anderem, für möglichst viele Staaten umfassende Luftverkehrsabkommen abzuschließen. Geplant waren Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Asean (Indonesien, Singapur, Thailand, Malaysia, Vietnam) und der Türkei sowie Abkommen mit China, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman und Mexiko. Das Mandat der EU für entsprechende Verhandlungen lief aber im Sommer 2019 aus.

Die Vereinbarung werde allen Beteiligten zugute kommen, indem sie "Konnektivität durch ein faires und transparentes Wettbewerbsumfeld verbessere", teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, eine solide Grundlage für eine langfristige Luftfahrtbeziehung zu schaffen. Die Marktöffnung ist Teil der EU-Aviation-Strategie für eine weitere Liberalisierung des Luftverkehrs mit verschiedenen Drittländern.

Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen vom Rat der Europäischen Union geprüft und unterzeichnet werden, was noch nicht stattgefunden hat. Auch die Mitgliedstaaten müssen es einzeln ratifizieren. Aus Sicht der VC wäre dies in der aktuellen Situation jedoch völlig falsch. Die Kommission sollte die Unterzeichnung des Abkommens verschieben, bis der Luftverkehr wieder das Vorkrisenniveau erreicht habe, teilte die Pilotenvereinigung mit. Ebenso müsse die Kommission vor Unterzeichnung sicherstellen, dass Katar die in dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über fairen Wettbewerb und Sozialstandards einhalte.

© Qatar Airways, Lesen Sie auch: EU und Katar schließen Luftverkehrsabkommen

"In einer Phase, in der viele EU-Mitgliedstaaten und ihre Steuerzahler versuchen, dem Luftverkehr in einer einmaligen Krise mit umfangreichen Überbrückungskrediten eine Zukunft zu ermöglichen, darf eine Erholung nicht noch politisch belastet werden", kommentierte VC-Präsident Markus Wahl. Der europäische Luftverkehrsmarkt und alle Mitarbeiter stünden unter erheblichen Druck infolge der noch lange existierenden Überkapazitäten. In einem solchen Moment dürfe die Politik kein Öl ins Feuer gießen. Ein Inkrafttreten des Abkommens unter dem Eindruck der Coronakrise wäre ein fatales Signal an die europäische Luftverkehrswirtschaft und die Beschäftigten.

Das neue EU-Abkommen löst in Deutschland ein Abkommen ab, wonach Qatar Airways wöchentlich maximal 35 Flüge zu hiesigen Airports anbieten darf. Die Lufthansa zeigte sich nun abwartend. "Für uns wird ganz entscheidend sein, wie genau die Klauseln im Vertrag zum Thema fairer Wettbewerb dann auch nachgehalten werden", sagte ein Sprecher zu airliners.de. Das sei neben den neuen Verkehrsrechten für Airlines aus Katar die entscheidende Neuerung aus Sicht der Lufthansa.

Von: dk

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