USA kündigen nach WTO-Entscheid verschärfte Airbus-Strafzölle an

Die US-Regierung bleibt ihrer Handelspolitik treu und nimmt die jüngste WTO-Kritik an EU und Airbus zum Anlass, die Strafzölle auf europäische Flugzeuge weiter zu verschärfen. Airbus will das Gegenteil und verweist auf das Ende der A380-Produktion.

A380-Produktion bei Airbus. © AirTeamImages.com / Paul Marais-Hayer

Angesichts der am Montag in Genf veröffentlichten Einschätzung der WTO, dass sich die Europäer in Bezug auf Airbus weiterhin nicht an die WTO-Regeln halten, prüft die US-Regierung nun noch höhere und zusätzliche Zölle. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am in Washington mit. Weitere Informationen dazu will Lighthizer noch in dieser Woche veröffentlichen. Derzeit erheben die USA bereits Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Flugzeugimporte aus Europa.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

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Die EU hatte nun erklärt, durch 18 Änderungen den Vorwurf der unzulässigen Subventionen für Airbus vom Tisch geräumt zu haben. Die Maßnahmen betrafen Darlehen aus den vier EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien zur Finanzierung der Entwicklung des A380 und des A350-XWB-Jets durch Airbus.

Die WTO überprüfte die EU-Angaben, kam jedoch zu dem Schluss, dass es nicht gelungen sei darzulegen, dass die Veränderungen den Vorgaben der Welthandelsorganisation entsprächen. Damit bleibt die jüngste WTO-Entscheidung, die den USA im Gegenzug für die Subventionsverstöße Strafzölle für EU-Importe im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Mrd Euro) erlaubt, in Kraft. Beide Seiten haben innerhalb von 30 Tagen die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

Airbus: Ende der A380-Produktion muss Berücksichtigung finden

Das von den Amerikanern angestrengte WTO-Verfahren gegen die EU ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Die EU hat bei der WTO die Erlaubnis für Strafzölle von bis zu zwölf Milliarden Dollar beantragt.

Airbus rief die USA erneut dazu auf, der Aufforderung der Europäischen Kommission nachzukommen und Gespräche zu führen, um eine Lösung für die Streitigkeiten zu finden. "Eine Verhandlungslösung ist der einzige Weg, um den freien, fairen Wettbewerb und den offenen Handel wiederherzustellen und zu erhalten, der für eine globale Luftfahrtindustrie unerlässlich ist."

Airbus ist der Ansicht, dass die Kredite für die Entwicklung des A380 keine Auswirkungen mehr auf den Umsatz von Boeing haben. Daher müssten die US-Strafzölle um mindestens zwei Milliarden Euro sinken. Die Produktion des Riesenfliegers wird wegen fehlender Nachfrage eingestellt - die letzte Auslieferung ist für 2021 geplant.

© dpa, Dan Anderson Lesen Sie auch: EU will Strafzölle auf US-Produkte erheben

Von: dk, dpa

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