USA bereiten Subventions-Ende für Boeing vor

Im US-Bundesstaat Washington ist ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht worden. Hintergrund sind die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Streit mit Airbus.

Ein Airbus A350-1000 fliegt während der 53. Internationalen Pariser Luftfahrtausstellung auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris. © dpa / Michel Euler

Im WTO-Streit mit der EU um verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing will die US-Seite von der Welthandelsorganisation monierte Staatshilfen beenden.

Im Bundesstaat Washington wurde am Mittwoch ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht, die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal eingestuft wurden. Um Vergeltungszölle der Europäischen Union (EU) zu vermeiden, die der Luftfahrtindustrie und der Exportwirtschaft schaden, sei Handlungsbedarf geboten, erklärte Washingtons Gouverneur Jay Inslee.

Boeing begrüßte den Schritt, für den sich das Unternehmen selbst eingesetzt habe. Durch die Maßnahme werde auf US-Seite die einzige verbliebene staatliche Beihilfe beendet, die die WTO-Schlichter für regelwidrig hielten.

Die Gesetzgebung zeige den Einsatz Washingtons - und der USA - für fairen und regelbasierten Handel im Einklang mit den WTO-Vorschriften. Im Gegensatz dazu blieben Milliarden an illegalen Staatshilfen für Airbus bestehen. Nun sei es an der Zeit für Airbus und die EU, sich auch endlich an die Regeln zu halten.

Eine Einschätzung zum Thema gibt "Die Welt". Der US-Konzern wolle mit dem Verzicht ein Kernargument des Konkurrenten Airbus in Leere laufen lassen. Es solle verhindert werden, dass die Europäer im Streit vor der Welthandelsorganisation WTO über Staatshilfen künftig auch Zölle auf Boeing-Flugzeuge erheben.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen.

© Airbus, Lesen Sie auch: USA verhängt Strafzölle wegen Airbus-Subventionen

Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für Boeing und Vergeltungszöllen der EU wird in den kommenden Monaten erwartet.

Von: dh mit dpa

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