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USA vermeiden Eskalation bei Strafzöllen für Airbus-Subventionen

Die befürchtete Ausweitung der US-Strafzölle auf europäische Waren und Flugzeugprodukte bleibt aus. Sie scheint auch kaum opportun angesichts desaströser Wirtschaftsdaten beiderseits des Atlantiks. Zumal die Revanche der Europäer bald kommen dürfte.

Die erste in Mobile montierte A220-300 geht an Delta Air Lines © Airbus

Im Zollstreit mit der EU Insgesamt bleibt es bei US-Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Auch die Zollsätze blieben unverändert. Lediglich einige der Waren, die den Zöllen unterliegen wurden ausgetauscht. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) zu erheben. Hintergrund sind jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden.

Betroffen davon waren zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem verhängten die USA einen Strafzoll auf Flugzeugimporte. Die Sonderabgabe wurde im Februar von 10 auf 15 Prozent erhöht. Die US-Regierung hatte Ende Juni mitgeteilt, neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien - die für die Airbus-Subventionen verantwortlichen Länder - zu erwägen.

EU erleichtert

Die EU und die Mitgliedsstaaten hätten bislang nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Auflagen der WTO zu erfüllen, erklärte der US-Handelsbeauftragte. Die USA wollten aber eine langfristige Lösung in dem Streit erreichen.

© AirTeamImages.com, Paul Marais-Hayer Lesen Sie auch: USA kündigen nach WTO-Entscheid verschärfte Airbus-Strafzölle an

Die EU-Kommission hat erleichtert auf das Ausbleiben befürchteter US-Strafzollerhöhungen reagiert. "Die Kommission würdigt die Entscheidung der USA, den anhaltenden Flugzeugstreit nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte zu verschärfen", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Aus Sicht der EU sollte man nun auf dieser Entscheidung aufbauen und die Bemühungen um eine Verhandlungslösung für die anhaltenden Handelsstreitigkeiten intensivieren. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan werde seine Bemühungen dahingehend fortsetzen.

"Die derzeitige wirtschaftliche Abkühlung und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Flugverkehr und die Luftfahrtsektor machen es besonders dringend, den Streit beizulegen", sagte die Sprecherin. Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall. Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen.

© AirTeamImages.com, Dirk Grothe Lesen Sie auch: EU verlangt ultimativ Aufhebung von US-Strafzöllen auf Flugzeugprodukte

Airbus bedauerte die Entscheidung der USA - besonders in einer Zeit, in der die Luftfahrt und andere Branchen "eine beispiellose Krise" durchmachten. "Airbus vertraut darauf, dass Europa angemessen reagieren wird, um seine Interessen und die Interessen aller europäischen Unternehmen und Branchen, einschließlich Airbus, die von diesen Zöllen betroffen sind, zu verteidigen", teilte der Flugzeugbauer mit. Airbus hatte in dem Streit um Strafzölle zuletzt sogar überraschend einen Schritt auf die USA zugemacht.

In einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro.

Von: dk mit dpa

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