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Urteil zu Speyer-Ausbau rechtskräftig

Der Flugplatz Speyer darf ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt das entsprechende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz für rechtskräftig erklärt.

Flugplatz Speyer © Fluplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH

Der Flugplatz Speyer darf ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz für rechtskräftig erklärt.

Das OVG hatte im Juni vergangenen Jahres eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Ausbau abgewiesen und gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Die daraufhin vom BUND erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nun ab.

Der BUND sowie eine Privatperson hatten argumentiert, bei dem Ausbau des Flugplatzes handele es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in den Auwald der Rheininsel Horn, die Bestandteil eines europäischen Vogelschutzgebietes ist.

Außerdem waren die Zulassung eines Kontingents an Nachtflügen kritisiert und Sicherheitsbedenken wegen eines nach dem Ausbau steigenden Flugverkehrs erhoben worden.

Das OVG hatte seine Entscheidung damit begründet, dass das Vorhaben mit dem europäischen und dem deutschen Naturschutzrecht vereinbar sei. Zwar führe das Ausbauvorhaben zu Beeinträchtigungen im Vogelschutzgebiet, da einige Bäume gefällt oder gekürzt werden müssten.

Dem stehe jedoch das hohe öffentliche Interesse am Ausbau entgegen. Nur mit dem Ausbau des Flughafens könne dem dringenden Bedarf an Geschäftsflugreisen in der Metropolregion Rhein-Neckar Rechnung getragen werden.

Einschränkungen verlangte das OVG beim Nachtflug. Flugbewegungen in der Nacht seien grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein besonderer Bedarf dafür bestehe. Ein Kontingent von 30 Flugbewegungen in der Zeit von 22.00 bis 0.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr reiche, um dem «plausiblen Interesse» der Geschäftsreisenden nachzukommen, hatte das Oberverwaltungsgericht argumentiert.

(Aktenzeichen BVerwG 4 B 54.09 - Beschluss vom 3. Juni)

Von: ddp

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