Luftrechtkolumne (75) Update zum Brexit: Das Austrittsabkommen EU-UK und die politische Erklärung

Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist ratifiziert. Bis zum 31.12. läuft nun die Übergangsphase, dann verlässt die UK den EU-Binnenmarkt. Was danach kommt, ist noch offen. Nina Naske hat sich das Abkommen und die politische Erklärung für die Zeit danach angeschaut.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union tritt nach seinem Artikel 185 in Kraft, nachdem die schriftliche Notifikation der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren vorliegt.

Diese internen Verfahren sind abgeschlossen. Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Abkommen verabschiedet, das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben zugestimmt. Das Austrittsabkommen tritt in Kraft. Zum 31.01.2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union und es beginnt die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsphase, die bis zum 31.12.2020 fortdauert.

"Harter" Brexit ist vermieden

Dabei war es bis kurz vor Schluss spannend geblieben, denn wäre das Austrittsabkommen nicht zum 31.01.2020 in Kraft getreten, dann wäre es womöglich zu einem "harten" Brexit gekommen, das heißt einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union. Für eine Reihe von Lebensbereichen hatte die Europäische Kommission für diesen Fall Vorsorge getroffen und Übergangslösungen durch besondere Unionsverordnungen geschaffen. Diese wären aber nur anwendbar geworden, wenn es tatsächlich zum "harten" Brexit gekommen wäre; für die Luftfahrt hätten in diesem Fall insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 2019/494 und Nr. 2019/502 eine Übergangslösung geboten.

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Doch nachdem der "harte" Brexit jetzt vermieden ist, ist die Aufmerksamkeit stattdessen auf das Austrittsabkommen zu richten.

Was sagt das Austrittsabkommen?

Das Austrittsabkommen ist im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt C 384 I vom 12.11.2019) veröffentlicht. Im Austrittsabkommen finden sich keine speziellen Vorschriften für die Luftfahrt, sondern gelten die allgemeinen Regelungen. Mit diesen füllt das Austrittsabkommen immerhin 177 Seiten. Wer sich einen Überblick verschaffen will, sollte deshalb der Gliederung folgen.

In Teil Eins finden sich allgemeine Vorschriften, die einen Rahmen für das Miteinander bilden. Insbesondere versprechen sich die Parteien, in "gegenseitigem Respekt und gutem Glauben" miteinander umzugehen (Artikel 5). Teil Zwei des Austrittsabkommens betrifft die "Rechte der Bürger" und beinhaltet Regelungen zu Einreise, Ausreise und Aufenthalt sowie zur Berufsausübung und Geschäftsaktivitäten und bezüglich der Einbeziehung in die Sozialsysteme. Die Luftfahrtindustrie in der Europäischen Union wird sich für diesen zweiten Teil besonders dort interessieren, wo in den Unternehmen auch Mitarbeiter oder Selbständige aus dem Vereinigten Königreich eingesetzt werden.

Mit Teil Drei haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sich bemüht, eine möglichst einvernehmliche Trennung in jenen Bereichen umzusetzen, die sich unmittelbar auf das Wirtschaftsleben auswirken. Die dreizehn Unterabschnitte reichen von Regelungen über die Produktverantwortung für im Moment des Austritts bereits in den Verkehr gebrachte Waren und Güter über Vorschriften zum Vorgehen in laufenden Zoll- und Steuerverfahren, Klauseln betreffs des geistigen Eigentums und eine Reihe weiterer Abschnitte über laufende Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten bis hin zum Umgang mit Geheimhaltungsbestimmungen im Unionsrecht. Gerade für Unternehmen, die Luftfahrzeuge oder zugehörige Produkte bauen und im ganzen Unionsgebiet ausliefern, aber auch für die Zulieferer sind viele dieser Inhalte von besonderer Bedeutung. So wird beispielsweise für bestimmte Sachverhalte die Anwendbarkeit der Mehrwertsteuerrichtlinie auf weitere fünf Jahre nach der mit dem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsperiode ausgedehnt (Artikel 51). Diese und viele weitere Detailregelungen sollten Unternehmen, die in grenzüberschreitende Lieferketten von und nach UK eingebunden sind, zügig so gründlich wie möglich für sich analysieren.

Übergangszeit bis 31.12.2020

Eine der wichtigsten Kernaussage trifft das Austrittsabkommen in seinem Teil Vier zum "Übergang" ("Transition"). Hervorzuheben sind die folgenden Inhalte:

"Artikel 126 Übergangszeitraum Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.
Artikel 127 Anwendungsbereich für den Übergang
(1)Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Unionsrecht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich. [...]
(6)Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, schließen während des Übergangszeitraums alle Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in dem nach Absatz 1 geltenden Unionsrecht, einschließlich der Durchführung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich ein."

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, weshalb der Chef der EU-Task Force für den Brexit Michel Barnier sagt, das Austrittsabkommen schaffe weitere "mindestens elf Monate der Kontinuität" und erklärt, das Vereinigte Königreich sei nach dem 31.01.2020 kein Mitgliedstaat mehr und werde deshalb in den EU-Institutionen nicht mehr beteiligt sein, aber mit dem Austrittsabkommen bis zum Ende des Jahres 2020 "im Binnenmarkt und in der Zollunion" verbleiben, der "freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital" bleibe bis dahin gewährleistet.

An dieser Stelle werden besonders Luftfahrtunternehmen aufmerksam sein, denn solange das Vereinigte Königreich aufgrund des Austrittsabkommens noch als Mitgliedstaat anzusehen bleibt, gilt dies auch für die Anwendung des Luftrechts der Europäischen Union einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 und der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.

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Fragen des Geldes und der Politik

In Teil Vier des Austrittsabkommens findet sich auch eine Grundlage für eine Verlängerung des Übergangszeitraums (Artikel 112). Die Teile Fünf und Sechs des Austrittsabkommens behandeln dann eine Reihe weiterer wichtiger Sachbereiche, zu denen insbesondere die finanziellen Folgen des Brexits und das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus den Institutionen der Europäischen Union gehören. Geregelt ist in Teil Fünf insbesondere die Frage der offenen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union, in Teil Sechs geht es auch um die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Schließlich vereinbaren die Europäische Union und das Vereinigte Königreich, dass Streitigkeiten betreffend des Austrittsabkommens einem besonderen Schiedsverfahren unterworfen werden.

Die Protokolle mit ihren Anhängen beinhalten besondere Regelungen für die sich in Irland und Nordirland ergebenden Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, außerdem zu dem von UK verwalteten Bereich auf Zypern und zu Gibraltar. Nachfolgend finden sich die Anhänge I bis IV zum Austrittsabkommen, die Detailfragen wie beispielsweise die Verfahrensvorschriften für das Schiedsverfahren klären sollen.

Für Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals werden viele dieser Regelungen sich spürbar auswirken, unmittelbare Anwendung finden die Inhalte jedoch vor allem auf die Vertragsparteien des Austrittsabkommens und ihre politischen Institutionen und Verwaltungsstrukturen.

Die Politische Erklärung: Zukunftsskizzen

Im Anschluss an das Austrittsabkommen ist im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.11.2019 die "Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich" veröffentlicht. Im Unterschied zum Austrittsabkommen finden sich hier spezielle Aussagen betreffend die Luftfahrt. Gerade Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie sollten die politische Erklärung deshalb aufmerksam lesen.

Zum Auftakt halten die Europäische Union und das Vereinigte Königreich fest, dass die politische Erklärung das Austrittsabkommen begleitet (Ziffer 1), und betonen:

"2. Die Union und das Vereinigte Königreich sind entschlossen zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung, die Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie, ferner hohe Standards für freien und fairen Handel und Arbeitnehmerrechte, den Verbraucher- und den Umweltschutz sowie die Zusammenarbeit gegen interne und externe Bedrohungen ihrer Werte und Interessen zu sichern.
3. In diesem Sinne werden mit der vorliegenden Erklärung die Eckpunkte für eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft festgelegt, die sich auf Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit — in deren Zentrum ein umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen steht —, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt. [...]"

In Teil A finden sich nachfolgend 10 Aussagen zu den Grundlagen künftiger Zusammenarbeit und den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Der anschließende Teil B der politischen Erklärung nennt Vorstellungen zu einer Wirtschaftspartnerschaft. Im Unterabschnitt zum Umgang mit Gütern bekunden die Europäische Union und das Vereinigte Königreich unter anderem:

"23. Unter Wahrung ihrer Regelungsautonomie werden die Parteien Bestimmungen zur Förderung von Regelungs¬ansätzen einführen, die transparent und effizient sind, der Vermeidung unnötiger Hemmnisse für den Warenhandel dienen und soweit wie möglich miteinander kompatibel sind. Vorgaben in Bezug auf technische Handelshemmnisse (TBT) sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) sollten auf den jeweiligen WTO-Übereinkommen aufbauen und über sie hinausgehen. [...] Die Parteien werden ferner die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Behörden des Vereinigten Königreichs mit den Agenturen der Union wie etwa der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sondieren."

Da der Handel mit Zivilluftfahrzeugen und zwischenzeitlich auch erste Bereiche der Instandhaltung von Luftfahrzeugen dem WTO-Recht unterliegrn, werden sich mit dieser Absichtserklärung besonders die Entwicklungs- und Herstellungsbetriebe und Instandhaltungsbetriebe beschäftigen wollen. Wie eng eine Zusammenarbeit von Drittstaaten mit der EASA werden kann, zeigen dabei besonders die bereits bestehenden Vereinbarungen mit den USA und mit Kanada.

Ebenfalls in Teil B der politischen Erklärung beinhaltet ist außerdem der Unterabschnitt "Verkehr". Zu lesen ist dort neben Einzelheiten zum Straßen- und Seeverkehr die zweite für die Luftfahrt wesentliche Aussage:

"58. Die Parteien sollten die Luftverkehrsanbindung für Passagiere und Fracht mittels eines umfassenden Luftverkehrs¬abkommens (Comprehensive Air Transport Agreement — CATA) sicherstellen. Das CATA sollte Marktzugang und Investitionen, Flugsicherheit, Luftverkehrssicherheit, Flugverkehrsmanagement sowie Bestimmungen zur Sicherstellung eines offenen und fairen Wettbewerbs umfassen, einschließlich angemessener und relevanter Verbraucherschutzanforderungen und sozialer Standards.
59. Die Parteien sollten weitere Regelungen treffen, um Zusammenarbeit im Hinblick auf hohe Flugsicherheits- und Luftverkehrssicherheitsstandards zu ermöglichen, unter anderem durch enge Zusammenarbeit zwischen der EASA und der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs."

Wer sich umschaut, mag beispielsweise in dem jüngst in Kraft getretenen Luftfahrtabkommen mit Kanada eine geeignete Blaupause für ein solches umfassendes Luftfahrtabkommen finden. Für das Vereinigte Königreich dürfte dies insbesondere innenpolitisch eine besser vertretbare Verhandlungsgrundlage ergeben als etwa der Vergleich mit dem Europäischen Freihandelsabkommen.

Damit klingen die politischen Absichtserklärungen für die Zukunft vernünftig und der Luftfahrt förderlich. Die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals werden sich wünschen, dass aus diesen Absichten so schnell wie möglich Fakten werden.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de

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