Unterschriften für Tempelhof-Volksbegehren werden gesammelt

In den Bürgerämtern können die Berliner ab Montag (15. Oktober) das Volksbegehen für einen Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tempelhof unterschreiben. Die 52 Auslegungsstellen sind montags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 15.00 Uhr und dienstags und donnerstags von 11.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, wie der Landeswahleiter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten bei den Bürgerämtern eintragen. Dies entspricht rund 170 000 Menschen. Das Abgeordnetenhaus berät bei Erreichen der notwendigen Stimmenzahl erneut über die Vorlage. Gibt es dann weiterhin keine Übereinkunft, kommt es vermutlich im Sommer 2008 zum Volksentscheid. Nicht abstimmungsfähig ist nach Auffassung des Senats allerdings die Forderung, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben.

Das von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) initiierte Volksbegehren ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für Bürgerbeteiligung gesenkt wurden. Voraussetzung zum Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen Flughafens wäre die Änderung des Landesentwicklungsplans. Der Senat lehnt dies jedoch ab, da seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gefährdet ist. Die Schließung Tempelhofs ist für den 1. Oktober 2008 geplant.

Von: ddp

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