Luftrechtskolumne (72) Unbemannte Luftfahrt: Es ist (bald) so weit!

Die EU-Kommission hat Durchführungsbestimmungen für die unbemannte Luftfahrt erlassen. Seit dem ersten Juli 2019 sind die Verordnung (EU) Nr. 2019/945 und die Verordnung (EU) Nr. 2019/947 in Kraft. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske schaut sich die neuen Vorschriften an.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Einen Moment lang sah es danach aus, als wäre der technologische Fortschritt anderswo schneller: In den USA soll Wing, ein Schwesterunternehmen von Google, als erster Betreiber eine Genehmigung für den gewerblichen Betrieb unbemannter Kopter für Lieferflüge erhalten haben. Immerhin, Medienberichten zufolge soll in Helsinki, Finnland, auch ein Testbetrieb starten.

Aber auch wenn die ersten professionellen Hersteller und Betreiber ziviler unbemannter Luftfahrtsysteme nicht aus Europa kommen, können die Unternehmen in Europa beim nächsten Entwicklungsschritt der Luftfahrt auf jeden Fall mit dabei sein. Der Rechtsrahmen dafür ist jetzt (beinahe) da!

Neue Luftfahrt-Grundverordnung: Unbemannte Luftfahrt gehört dazu

Mit der neuen Luftfahrt-Grundverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2018/1139), die seit dem elften September 2018 gilt, haben das Europäische Parlament und der Rat klargestellt: Zur Zivilluftfahrt gehört auch die unbemannte (autonome) Luftfahrt.

Dabei entspricht der Rechtsrahmen der Idee nach den aus der bemannten Luftfahrt bekannten Mustern. Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 legt fest, dass die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge den genauer benannten grundlegenden Anforderungen genügen muss. Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 wiederholt dazu die aus der bemannten Luftfahrt bekannte Grundregel, nach der Unternehmen für die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge einer Zulassung bedürfen oder der zuständigen Luftfahrtbehörde gegenüber zumindest eine Erklärung abzugeben haben.

Die konkreten Festlegungen dazu, unter welchen Umständen es einer Zulassung bedarf, oder wann stattdessen eine Erklärung des Unternehmens ausreicht, und die Detailregelungen zu den technischen Anforderungen an unbemannte Luftfahrzeugsysteme und ihre Konstruktion, Herstellung, Instandhaltung und ihren Betrieb haben das Europäische Parlament und der Rat dabei der Kommission überlassen. Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 überträgt dazu der Kommission unter anderem die Befugnis, delegierte Rechtsakte mit den spezifischen Bedingungen für die Konstruktion, die Herstellung und die Instandhaltung unbemannter Luftfahrzeuge zu erlassen. Nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 muss die Kommission außerdem Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorschriften insbesondere für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeug schaffen.

Delegierter Rechtsakt zum ersten Juli 2019: Verordnung (EU) Nr. 2019/945

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/945 der Kommission vom zwölften März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrtsysteme ist zum ersten Juli 2019 in Kraft getreten. Ein erster wichtiger Schritt für die zivile unbemannte Luftfahrt in Europa ist damit geschafft.

Die Verordnung (EU) Nr. 2019/945 enthält die Anforderungen an die Konstruktion und die Herstellung unbemannter Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft systems, UAS) und Festlegungen zur Bauart der UAS, deren Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung einer Zulassung unterliegt. Dazu regelt Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 2019/945 insbesondere, dass die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von UAS einer Zulassung bedarf, wenn die UAS für die Beförderung von Menschen konstruiert sind, oder unter bestimmten Umständen auch, wenn sie für den Transport gefährlicher Güter konstruiert sind.

Geregelt ist weiter, dass ein der Zulassung unterliegendes UAS denselben geltenden Anforderungen zur Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung und auch bestimmten betrieblichen Anforderungen genügen muss wie die bemannte Luftfahrt; verwiesen wird dazu auf die Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 (Konstruktion und Herstellung), Nr. 1321/2014 (Instandhaltung) und Nr. 640/2015 (Betrieb).

In Kurzform heißt das: Der rechtliche Grundstein für das Geschäftsmodell zivile unbemannte Luftfahrt ist gelegt, es kann konkret losgehen!

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/947: in Kraft schon jetzt, anwendbar ab ersten Juli 2020

Konkreter geworden sind auch schon die Anforderungen an den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge ist ebenfalls zum ersten Juli 2019 in Kraft getreten.

Ein bißchen müssen sich die Unternehmen allerdings noch gedulden, denn auch wenn die neue Verordnung zum Betrieb von UAS bereits in Kraft ist, gilt sie nach ihrem Artikel 23 erst ab dem ersten Juli 2020. Ein Jahr bleibt damit noch Zeit, sich auf die organisatorischen und personellen Anforderungen einzustellen.

Dabei geht die Verordnung (EU) Nr. 2019/947 von grob drei Kategorien des Betriebs von UAS aus. Geregelt ist zunächst der UAS-Betrieb in der Kategorie "offen" für kleinere UAS, die abseits von Menschen betrieben werden. Der UAS-Betrieb in der Kategorie "offen" unterliegt nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 2019/947 den Anforderungen des Teils A ihres Anhangs. Vorgesehen ist außerdem die "spezielle" Kategorie, die gemäß Artikeln 7, 12 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 2019/947 je nach Art und Einsatz des UAS eine Erklärung des Betreibers oder eine Genehmigung erfordert und den Anforderungen des Teils B des Anhangs entsprechen muss. Möglich ist damit insbesondere auch der Betrieb von UAS mit einer charakteristischen Abmessung von bis zu einem Meter sogar außer Sichtweite des Fernpiloten (beyond visual line of sight operation, BVLOS), wenn dies über dünn besiedeltem Gebiet stattfindet.

Richtig spannend für die Luftfahrt der Zukunft dürfte es aber vor allem in der "zulassungspflichtigen" Kategorie werden. Denn hier wird es unter anderem um die Beförderung von Menschen mit UAS gehen, oder auch um die Beförderung gefährlicher Güter, oder um den Betrieb in dicht besiedelten Gebieten, wenn deshalb Menschenansammlungen überflogen werden. Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 2019/947 legt fest, dass es sich in diesen Fällen um den zulassungspflichtigen Betrieb von UAS handelt. Zu den für den zulassungspflichtigen Betrieb von UAS geltenden Anforderungen regelt Artikel 7 Absatz 3:

"Der UAS-Betrieb in der "zulassungspflichtigen" Kategorie unterliegt den geltenden betrieblichen Anforderungen, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 und den Verordnungen (EU) Nr. 965/2012 und (EU) Nr. 1332/2011 geregelt sind."

Und damit dann ist es also so weit: Die Luftfahrt wird unbemannt! Denn was so sperrig daherkommt, ist nichts geringeres als die Aussage: Für die unbemannte Luftfahrt (fernpilotiert oder autonom) gelten die "normalen" Anforderungen der Luftfahrt.

Für Unternehmen, die den technologischen Fortschritt für sich zu nutzen verstehen, ist damit (beinahe) alles geregelt, es fehlt nur noch die operative Umsetzung. Für die nötigen Genehmigungen sollte die Zeit bis zum ersten Juli 2020 ausreichen. Bleibt also abzuwarten, welche Unternehmen mit dem UAS-Betrieb in Europa an den Start gehen, wenn die Verordnung (EU) Nr. 2019/947 dann Geltung erlangt.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de

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