Umweltpolitiker wollen Flugticketabgabe - Gabriel zurückhaltend

Berlin (dpa) - Umweltpolitiker aus CDU und SPD haben sich für eine Abgabe auf Flugtickets zu Gunsten des Klimaschutzes stark gemacht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bewertete die Forderungen allerdings zurückhaltend. «Priorität hat für uns erstmal die Einbeziehung des Emissionshandels in den Flugverkehr», sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der dpa in Berlin. Der Handel mit Verschmutzungsrechten sei effektiver und setze nicht nur bei Fluggästen an.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), Unionsfraktionsvize Katherina Reiche und der stellvertretende SPD- Fraktionschef Ulrich Kelber hatten sich anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung des zweiten Teils des UN-Klimareports für eine Abgabe ausgesprochen. Deutsche Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen wandten sich gegen eine Abgabe.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wollte sich nicht festlegen. Es gebe zahlreiche Instrumente, die zum Ziel führten und alle geprüft werden sollten, sagte sie in Berlin. Gönner schlug eine Abgabe «im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich» vor. «Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren», sagte sie der «Berliner Zeitung». Reiche forderte einen «moderaten CO2-Aufschlag» auf den Ticketpreis.

In der EU wird derzeit erneut über eine Abgabe auf Flugtickets und die Einführung einer Steuer für Flugbenzin diskutiert. «Wenn wir bei einer europaweiten Kerosinsteuer nicht vorankommen, dann ist eine Klimaabgabe auf Flugtickets eine gute Möglichkeit», sagte SPD- Fraktionsvize Kelber der «Berliner Zeitung». Die Abgabe solle den Entwicklungsländern zu Gute kommen und nach Flugklasse und Flugentfernung gestaffelt werden.

Die deutschen Flughäfen verwiesen darauf, dass der Anteil des Luftverkehrs am deutschen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bei 2,5 Prozent liege. «Die Airlines haben in den vergangenen Jahren die spezifischen Emissionen ihrer Flotten kontinuierlich gesenkt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes, Ralph Beisel. Neue Flugzeuge wie der Airbus A 380 verbrauchten weniger als drei Liter Kerosin pro Passagier auf 100 Kilometer. «Eine pauschale Extraabgabe belastet die Flugreisenden unabhängig davon, wie viel CO2 durch ihre Flugreise erzeugt wird.»

Die Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel ist nach Ansicht von 85 Prozent der Bundesbürger groß oder sehr groß. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für den Nachrichtensender n-tv unter rund 1000 Befragten. Nur rund ein Viertel glaubt derzeit daran, dass das Problem des Klimawandels von den Menschen noch aufgehalten werden kann.

Von: dpa

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