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Umweltbundesamt verhängt Millionenstrafe gegen Small Planet

Vor ihrer Insolvenz hat Small Planet zu wenige Emissionsberechtigungen für ihren CO2-Ausstoß erworben. Das Umweltbundesamt verhängt dafür ein Millionen-Bußgeld und stellt zusätzlich eine Rechnung für die Emissionsrechte.

Flugzeuge von Small Planet Airlines am Flughafen Paderborn/Lippstadt. © Flughafen Paderborn/Lippstadt

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der insolventen Small Planet laut "Berliner Morgenpost" gut 10 Millionen Euro. Die Behörde habe die Summe von 8,1 Millionen Euro als Strafzahlung verhängt, da die Airline ihren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß nicht ausreichend durch Emissionsrechten abgegolten habe. Small Planet habe zu wenige Emissionsberechtigungen erworben. Zusätzlich zur Strafe müssten die fehlenden Berechtigungen nachträglich erworben werden, was weiter 2,1 Millionen Euro an Forderungen ergebe.

Airlines und andere Flugzeugbetreiber müssen für jede ausgestoßene Tonne Kohlenstoffdioxid Kompensationsleistungen beispielsweise durch Emissionsberechtigungen erbringen. Wie die Berliner Morgenpost unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, wurden für 2018 viel zu geringe Verbrauchswerte von Small Planet angegeben. Statt knapp 82.000 Emissionsberechtigungen, die nötig gewesen wären, habe die Fluggesellschaft lediglich 1533 Stück erworben. Die insolvente Airline erkläre die Abweichung mit einem Übertragungsfehler.

Forderungen von 10.000 Passagieren

Nach Anmeldung der Insolvenz haben nach Informationen des Blattes mehr als 10.000 frühere Passagiere Entschädigungsforderungen gegen Small Planet gestellt. Laut zuständiger Kanzlei des Berliner Rechtsanwalts Joachim Voigt-Salus seien so Forderungen in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro aufgelaufen. Diese Forderungen müssten hinter denen des UBA zurückstehen, wenn sich die Behörde durchsetzt. Da das Amt seine Ansprüche für sogenannte Masseverbindlichkeiten hält, sieht es sich laut dem Blatt als vorrangig bei der Bedienung der Forderungen.

Passagiere und Geschäftspartner hätten also schlechte Aussichten, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sich das UBA mit seiner Rechtsauffassung durchsetzt. Insolvenz-Anwalt Voigt-Salus sagte der Zeitung, dass sich durch das Verhalten der Behörde das Verfahren weiter verzögere und die anderen Gläubiger möglicherweise nichts mehr bekommen würden. Er sei der Meinung, dass das Umweltbundesamt auf einer Ebene mit den anderen Gläubigern stehe und daher keinen Anspruch auf bevorzugte Zahlungen habe.

© Adobe Stock 186565804, alfexe Lesen Sie auch: So bezahlen die Fluggesellschaften für den EU-Emissionshandel Hintergrund

Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen, könnte der Streit vor dem Verwaltungsgericht landen, schreibt die Morgenpost. Die Höhe der Gesamtforderungen beläuft sich laut Morgenpost-Informationen auf 50 Millionen Euro. Da jedoch nur sehr geringe Vermögenswerte vorlagen, könnten sich die Gläubiger so oder so nur wenig Hoffnung auf ihr Geld machen.

Pleite im Herbst 2018

Im September 2018 hatte Small Planet Airlines beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Zum Sachwalter wurde Joachim Voigt-Salus bestellt. Der Airline hatte nach eigener Aussage der ambitionierte Wachstumsplan zugesetzt. So hatte Small Planet die Anzahl der Flüge in Sommer letzten Jahres im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Zudem wuchs die Flotte von vier auf zehn Maschinen. "Da lief einiges nicht so wie geplant", konstatierten die Geschäftsführer nach der Insolvenz.

"Späte Besatzungsrekrutierung und -ausbildung, mangelnde Harmonisierung der Prozesse zwischen den AOCs, formal geänderte Anforderungen aus der Zivilluftfahrt, verspätete Flugzeuglieferung und unglückliche Vorfälle wie zum Beispiel der Triebwerksschaden auf D-ASPC waren entscheidende Faktoren." Diese hätten zuerst die operative Performance und "im Anschluss unsere finanzielle Situation sehr stark belastet". Hohe Kosten für Subcharter hätten ihr Übriges getan.

Von: hr

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