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Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" blockieren in der Nacht zum Samstag eine LKW Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle. © dpa / Tim Wagner

Auf dem Leipziger Klimacamp, das noch bis zum 7. September andauert, beschäftigen sich Umweltaktivisten in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig. Vertreten sind unter anderem Initiativen, die an Baumbesetzungen, an Aktionen auf Flughäfen oder Protesten gegen den Bau von Autobahnen beteiligt waren.

"Wir haben erkannt, dass die Verkehrswende vielfältige Dimensionen hat und es verschiedene Gerechtigkeitsaspekte gibt", sagte eine Sprecherin der Initiative "Robin Wood". Es gebe zwar immer mehr Klimabewegungen, Ziel sei es aber, "gemeinsame Gegner" auszumachen.

An insgesamt zwölf Tagen wollen insgesamt rund 500 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Klima-Bündnisse zusammenkommen, um gemeinsame Ziele zu formulieren. Kernforderungen des Klimacamps sind laut Webseite "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!", "Flughafenausbau stoppen!" sowie "Subventionen für Klimagerechtigkeit statt für DHL und Kapitalismus".

Am Sonnabend ist nun ein Protestzug zum Flughafen Leipzig/Halle geplant, um gegen den geplanten Ausbau des Luftfrachtdrehkreuzes demonstrieren. "Wir verstehen uns als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung, die das kapitalistische Ausbeutungsmodell, das der Flughafen Leipzig/Halle repräsentiert, nicht mehr länger hinnimmt", sagte eine Sprecherin des Klimacamps gegenüber dem MDR Sachsen. Deshalb solidarisiere man sich mit lokalen Gruppen, die gegen den Ausbau des Flughafens protestieren.

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Aktionen im "rechtlichen Graubereich" angekündigt

Mehrere Klimaschutz-Bewegungen kündigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Start des Camps an, dass sie ihren Zielen auch mit Aktionen im "rechtlichen Graubereich" Nachdruck verleihen wollen. Nur so lasse sich ausreichend Aufmerksamkeit für Themen generieren, sagte ein Sprecher der "IG Nachtflugverbot". Die Interessensgemeinschaft vertritt Anwohnerinnen und Anwohner am Flughafen Leipzig/Halle.

"Die Flughafenblockade hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb stehen wir als Gruppe voll hinter der Aktion", sagte der Sprecher. Der Verein selbst habe jahrelang legale Aktionen und Verfahren organisiert, um ein Nachtflugverbot am Airport Halle/Leipzig zu erreichen, sei aber kaum beachtet worden.

Mitte Juli hatten 54 Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL am Flughafen Leipzig/Halle blockiert. Sie forderten einen Ausbaustopp für den Frachtflughafen, ein Nachtflugverbot und eine Verkehrswende. DHL hatte wegen der Blockade Anzeige erstattet. 52 Aktivisten verbrachten die Nacht im Polizeigewahrsam und kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte scharf. Die Polizei hatte sich gegen diese Vorwürfe gewehrt.

Umweltorganisationen stellen Forderungskatalog auf

Mit Blick auf die Bundestagswahl haben acht Umweltorganisationen zudem einen Forderungskatalog "für einen zukunftsfähigen Klimaschutz im Luftverkehr" vorgelegt. Der Flugverkehr müsse einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten, so die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Robin Wood, ökologischer Verkehrsclub VCD, das Netzwerk "Stay Grounded" sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in einer gemeinsamen Erklärung.

Als konkrete Maßnahmen fordern die Organisationen den Entzug von Verkehrsrechten für Flüge auf Kurzstrecken, ein Verbot von Flughafen-Ausbaumaßnahmen und eine schrittweise Verknappung der Flugrechte. Gefordert wird zudem ein Mindestpreis von 50 bis 60 Euro für Flugtickets, die nachträgliche Anpassung von bestehenden Betriebsgenehmigungen für Flughäfen zur Einhaltung von Klimazielen sowie die Einführung von Bewegungsobergrenzen und Lärmkontingenten. Zudem sollen Subventionen abgebaut, der Emissionshandel für Flugemissionen verschärft und Kersosinsteuern eingeführt werden.

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