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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Für jede europäische Airline besteht die Pflicht zur Meldung von Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen in der Zivilluftfahrt schon nach den speziellen Regeln für die gewerbliche Luftfahrt (siehe ORO.GEN.160 in Anhang III zur Verordnung (EU) Nr. 965/2012). Doch nach der erst seit Kurzem anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 376/2014 trifft die Meldepflicht nicht nur die Airlines, sondern eine ganze Reihe weiterer Personen, vom Flugkapitän bis hin zum Enteisungsdienstleister.

Was muss gemeldet werden?

Für die nach der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 zur Meldung verpflichteten Personen können sich allerdings schwierige Fragen ergeben. Nicht ganz einfach zu beantworten ist dabei schon die Frage, was überhaupt gemeldet werden muss. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 legt dazu fest:

"Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen können und in eine der nachstehenden Kategorien fallen, […] sind zu melden."

Was aber ist ein "Ereignis" (in der englischen Fassung: "occurrence") in diesem Sinne? Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung bestimmt, es handele sich dabei um

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"ein sicherheitsbezogenes Vorkommnis, das ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährdet beziehungsweise - bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung - gefährden könnte; hierzu zählen insbesondere Unfälle und schwere Störungen".

Sehr vereinfacht und überspitzt wird sich deshalb wohl sagen lassen: Ein "Ereignis" ist alles, was die Gefahr eines Flugunfalls mit sich bringt. Ein genaueres Verständnis hingegen ließe sich erst anhand von Beispielsfällen entwickeln, die verdeutlichen, wann ein "Ereignis" vorliegt und wann doch nur ein "normaler" Vorgang.

Wer muss melden und an wen?

Wer genau an wen zu melden hat, ist in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 im Einzelnen beschrieben. Abstrakt gefasst ist das einigermaßen umständlich. Ganz konkret merkt es sich leichter: Der Pilot muss an die Airline melden, ersatzweise an die Luftfahrtbehörde oder die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA). Der Fluglotse meldet an die Flugsicherungsorganisation, der freigabeberechtigte Flugzeugmechaniker an den Herstellerbetrieb - und so weiter und so fort. Am Ende landen die Informationen bei den Behörden und der EASA.

Geregelt ist in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 schließlich auch, unter welchen Voraussetzungen die Informationen an Unternehmen oder Beschäftigte der Luftfahrt (die "interessierten Kreise") weitergegeben werden dürfen.

Meldung ohne Schutz vor Strafe?

Besonders in den Regelungen zur Verteilung der mit den Meldungen nach der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 gesammelten Informationen zeigt sich allerdings das Spannungsfeld, in dem sich die zur Meldung verpflichteten Beschäftigten der Luftfahrt bewegen müssen.

Denn nur aus den Fehlern der Vergangenheit lässt sich für die Zukunft lernen und so eine Wiederholung des Fehlers vermeiden. Aber als Gesellschaft neigen wir trotzdem dazu, für Fehler der Vergangenheit einzelne Menschen zur Verantwortung zu ziehen. Wer also soll wissen dürfen, wenn in der Vergangenheit etwas nicht so gut gelaufen ist?

Oder anders gefragt: Wie viel Schutz braucht der einzelne Mensch, der eine sicherheitsrelevante Tatsache meldet? Und geht es dabei auch darum, den Einzelnen vor Bestrafung für eigene Versäumnisse zu schützen?

Wie schwierig sich dabei die Lage für den betroffenen Menschen darstellen kann, lässt sich am besten anhand eines Beispiels erklären: Nehmen wir an, der Flugkapitän bemerkt während des Fluges nach Hamburg, dass das Flugzeug vor dem Start in Frankfurt nicht ausreichend enteist wurde. Für den Piloten ergibt sich ein Dilemma.

Denn wenn er mit unzureichender Enteisung gestartet ist, hat der Flugkapitän möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begangen (gemäß § 57 Nr. 3 Buchstabe b) der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät). Wenn der Flugkapitän das Ereignis nicht meldet, verhält er sich aber möglicherweise erneut rechtswidrig, verstößt nämlich gegen die Verordnung (EU) Nr. 376/2014.

Noch größer wird das Dilemma des Piloten, wenn es tatsächlich zu einem Unfall kommen sollte. Wird dabei das Flugzeug beschädigt oder gar ein Mensch verletzt oder getötet, dürfte das ein Straf(ermittlungs)verfahren nach sich ziehen. Muss der Flugkapitän trotzdem Meldung über die mangelnde Enteisung machen?

Für Juristinnen und Juristen mutet die Frage zunächst abenteuerlich an. Denn es ist ein Grundsatz des modernen Rechtsstaats und auch der Europäischen Union, dass niemand sich selbst belasten muss (nemo tenetur se ipsum accusare). Doch die vielen Ausnahmen und Unterfälle dieser Grundregel gehören zu den schwierigsten Fragen des Strafprozessrechts.

Plädoyer für eine Redlichkeitskultur

Gewiss lässt sich nun darüber streiten, ob die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 ausreichende Regelungen zu diesen schwierigen Fragen beinhaltet. Immerhin aber findet sich ein Regelungsansatz. Denn das Europäische Parlament und der Rat haben in ihren Erwägungsgründen festgehalten, dass es ihnen um die Sicherheit des Luftverkehrs geht und dass dazu nach ihrer Überzeugung auch eine "Redlichkeitskultur" ("just culture") gehört.

Eine solche "Redlichkeitskultur" erfordert nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014, dass

"operative Mitarbeiter oder andere Personen nicht für ihre Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen, die ihrer Erfahrung und Ausbildung entsprechen, bestraft werden, aber grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Verstöße und destruktives Handeln nicht toleriert werden".

Entsprechend regelt Artikel 16 in den Absätzen 6 bis 11, dass der Meldende und in der Meldung genannte Personen nur im Ausnahmefall belangt werden dürfen - nämlich dann, wenn sie vorsätzlich oder sonst vorwerfbar gehandelt haben. Die Regelung in Artikel 16 Absatz 10 Buchstabe b dazu, was außer Vorsatz noch als vorwerfbares Verhalten zu beurteilen ist, dürfte zwar ihrerseits viele Schwierigkeiten der Rechtsanwendung mit sich bringen. Trotzdem sind damit die wesentlichen Vorgaben gemacht.

Zu hoffen ist deshalb, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 nicht nur als "neue Regelung zu Meldepflichten" verstehen, sondern als einen tiefergehenden Gedankenanstoß. Es geht nicht nur um Meldepflichten, sondern es geht um eine "Redlichkeitskultur", in der niemand sich fürchtet, sicherheitsrelevante Tatsachen zu melden und so Unfälle zu verhindern.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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