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Trotz Biden-Sieg: EU will neue Strafzölle wegen Boeing-Subventionen

Inwieweit sich die US-Handelspolitik nach einem Machtwechsel im Weißen Haus ändert, bleibt abzuwarten. Im Strafzollstreit um Boeing und Airbus macht die EU schon mal klar, wohin es geht, sollte sich auch die neue US-Regierung einer einvernehmlichen Lösung widersetzen.

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, winkt, bevor er in sein Wahlkampfflugzeug steigt. © dpa / Andrew Harnik/AP

Vielfach ist der Sieg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen in Europa mit spürbarer Erleichterung aufgenommen worden. Relativ zügig und abgestimmt reagierten die wichtigsten EU-Staatschef auf die Verkündung des Wahlergebnisses durch die großen US-Medien-Networks, wohl auch um die politische Isolation des verbal weiter um sich schlagenden Amtsinhabers Donald Trump zu unterstützen.

Jedoch war in vielen Statements und Kommentaren auch zu hören, dass man zwar eine Veränderung des Tons in den transatlantischen Beziehungen, jedoch in vielerlei Hinsicht nicht eine völlige Neuausrichtung der amerikanischen Sicht auf die Dinge erwarte. Die harte Handelspolitik wird eines der umstrittenen Themen bleiben. Auch Biden gilt wirtschaftspolitisch als eher protektionistisch, wenn er auch weniger erratisch und autoritär agieren dürfte.

Die EU jedenfalls erhöht vorsorglich den Druck: Man habe eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU die Strafzölle erlaube, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag am Rande einer Videokonferenz der EU-Handelsminister. Das sei das, was man jetzt mache.

EU bevorzugt weiter Verhandlungslösung

Dombrovskis betonte, dass die EU weiter bereit sei für Verhandlungen. Sollten die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückziehen oder aussetzen, werde das auch die EU tun.

Nach früheren EU-Angaben könnten die europäischen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen erhoben werden. Zudem wurden auch amerikanische Traktoren, Hubschrauber, Fahrradrahmen sowie Nüsse, Schokolade und gefrorener Fisch als mögliche Ziele für die Zölle genannt.

Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Grundlage für das jetzt angekündigte Vorgehen der EU ist eine WTO-Ankündigung aus dem vergangenen Monat. Deren Streitschlichter hatten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die Sonderabgaben sollen die durch die Subventionen entstehenden Wettbewerbsnachteile ausgleichen.

Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

Altmaier erwartet von Biden mehr Multilateralismus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, man strebe nun "mittel- und langfristig" eine einvernehmliche Lösung an. "Wir wollen sobald wie möglich und schrittweise wieder zu einer aktiven transatlantischen Handelsagenda gelangen", sagte er mit Blick auf den Wahlsieg von Biden.

Konkret nannte Altmaier in diesem Zusammenhang auch die von Trump eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, auf die die EU ebenfalls mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert hat. Trump hatte diese Abgaben eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält.

Dem Deutschlandfunk sagte Altmaier mit Blick auf Biden, er gehe davon aus, dass es eine Rückkehr geben werde zu einem stärker multilateralen Ansatz. Dies sei eine Chance auch für die Europäische Union für einen fairen und gerechten Interessenausgleich mit den USA. "Ich glaube, wir brauchen ein großes, ein breites Industrie-Zollabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union." Das Angebot liege auf dem Tisch.

In Berlin ist die Hoffnung groß, dass es nach den schwierigen Jahren mit US-Präsident Trump nun zu einem Neustart der Beziehungen kommt. Denn die USA haben eine überragende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft - sie sind der größte Einzelmarkt für den Export von Waren "Made in Germany"

Von: dk mit dpa

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