Politik & Gesellschaft Tourismus-Pläne, Klage gegen Airline-Hilfen, mahnende EU

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit Bewegung bei den Reiseregeln, einer Ryanair-Klage gegen Corona-Subventionen für die Konkurrenz und den EU-Sorgen vor Staatsbeteiligungen.

Ein Mitarbeiter einer deutschen Botschaft spricht mit Touristen. © dpa / Simon Kremer

Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Luftfahrt-Rahmenbedingungen Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.

Reisebeschränkungen und -Lockerungen

Griechenland will die Tourismusbranche so schnell wie möglich wieder für ausländische Gäste öffnen. Spätestens am 1. Juli werde es so weit sein, sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis laut "Der Spiegel" im Parlament. Auch werde die Regierung finanzielle Hilfen für die Branche auf den Weg bringen.

Die Bundesländer Berlin und Hessen haben Pläne für die Erlaubnis der Beherbergung von Touristen in Hotels in der Corona-Krise veröffentlicht. Hessen wird gemäß der Verordnung ab 15. Mai 2020 wieder touristische Übernachtungen zulassen. Berlin plant mit dem 25. Mai. Wellnessbereiche müssen aber geschlossen bleiben.

In den Streit um eine mögliche Gutscheinlösung für coronabedingt abgesagte Reisen kommt Bewegung. Laut Informationen der "Süddeutsche Zeitung" will die EU den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, dass Airlines und Reiseanbieter in ihren Gutscheinen den Kunden die gleichen Flug- und Reisebedingungen gewähren wie in der ursprünglichen Buchung. Kunden, die ihren Gutschein letztlich doch nicht nutzen wollen, sollen das Recht auf vollständige Rückzahlung haben. Dieses gilt auch bis zu zwölf Monate nach Ausstellung des Gutscheins.

© dpa, Lesen Sie auch: Britische Luftfahrtbranche will Beweise für Wirksamkeit von Quarantäne

Aus dem Ausland einreisende Passagiere müssen in Spanien nun 14 Tage lang in Quarantäne. Das hat die Regierung in Madrid beschlossen, berichtet die dpa. Die Maßnahme gilt ab dem 15. Mai und soll so lange in Kraft bleiben, bis der wegen der Corona-Pandemie ausgerufene Alarmzustand aufgehoben wird. Reiseveranstalter wurden dazu aufgerufen, ihre Kunden beim Ticketkauf über die Quarantänemaßnahmen zu informieren.

Kroatien hat die Einreisebestimmungen für EU-Bürger gelockert. Ab sofort dürfen Personen, die einen wichtigen geschäftlichen oder wirtschaftlichen Grund nachweisen wieder einreisen, berichtet "Aviationnet.online". Es muss jedoch schriftlich bestätigt werden, dass die gültigen Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Recht

Ryanair hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Subventionen eingereicht, die aus ihrer Sicht nationale Airlines begünstigen würden. Gleichzeitig wollen die Iren ihr Flugprogramm ab dem 1. Juli wieder hochfahren. Weiterlesen

© Adobe Stock Nr. 105451936, Lesen Sie auch: Noch viel Arbeit bei Richtlinien für Drohnen

Die Schaltergebühren in Höhe von 55 Euro für einen Check-In am Flughafen müssen im Buchungsprozess klar dargestellt werden. Ein entsprechendes Urteil will Lauda nun befolgen, teilte die Airline mit. Ziel sei, dass alle Passagiere online einchecken. Bislang würden dies 99 Prozent tun. Die Gebühr an sich war vom Gericht nicht beanstandet worden.

Staatshilfen

Ein Staatseinsteig bei Unternehmen darf nur vorübergehend sein und soll ökologischen Zielen dienen, betont die EU-Kommission. Darauf bestehen in Deutschland auch die Grünen und nennen mit Blick auf Hilfen für Lufthansa Air-France als Vorbild. Weiterlesen

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: COVID-19 und Staatsbeihilfen (Teil 2): Was gilt für die Luftfahrt? Luftrechtskolumne (77)

Lufthansa und die Bundesregierung sind sich noch immer uneins, wie die Rettung der Fluggesellschaft gelingen kann. Nun wurden erste Eckpunkte bekannt. Neben einem Einstieg des Staates sollen auch Kunden der Airline Kleinkredite gewähren. Weiterlesen

Die Lufthansa-Tochter Swiss rechnet nach der Zusage des Schweizer Parlaments über Staatshilfen mit der Auszahlung der ersten Kredittranche bereits Anfang Juni. Die Airline will das Geld schnell zurückzahlen. Weiterlesen

Der Chef des Wiener Flughafens, Günther Ofner, hat sich offen für staatliche Unterstützung für Austrian Airlines ausgesprochen. Im Falle einer Insolvenz der Airline drohe auch dem Flughafen Wien eine "Verzwergung", so Ofner in einem Interview mit der "Kleine Zeitung".

Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist die Lufthansa unverzichtbarer Bestandteil des Standortes Deutschland. Einen Verkauf solcher Firmen zu Schnäppchenpreisen in der Corona-Krise an ausländische Investoren werde die Politik nicht zulassen. Weiterlesen

© dpa, Steve Parsons Lesen Sie auch: Rückbau und Staatshilfen bei den großen Lufthansa-Konkurrenten

Alitalia soll in einer neuen Gesellschaft auferstehen und bekommt dafür noch einmal eine ordentliche staatliche Finanzspritze. Mittlerweile kommen seit der Insolvenz 2017 einige Milliarden an Steuergeldern für die Airline zusammen. Weiterlesen

Israel greift der in der Corona-Krise schwer angeschlagenen Fluggesellschaft El Al mit rund 370 Millionen unter die Arme, berichtet die dpa. Die Hilfen sind an einen finanziellen Gesundungsplan gekoppelt. Der Plan sehe sowohl Gehaltskürzungen als auch Entlassungen vor. Dafür müsse El Al auch die Zustimmung seiner Mitarbeiter einholen, damit es später keine Streiks gebe, hieß es.

Die Regierung von Litauen als Mehrheitseigner von Air Baltic will bis zu 250 Millionen Euro bereitstellen, um die Liquidität der Fluggesellschaft in der Corona-Krise zu stützen, teilte die Airline mit. Mit der Garantie im Rücken könne man nun den neuen Business Plan "Destination 2025 Clean" umsetzen, kommentierte Airline-Chef Martin Gauss.

Die Corona-Krise belastet die Flughäfen. Die meist öffentlich finanzierten Betreiber benötigen neues Kapital - in der Folge wird nun auf Länderebene über Zusammenschlüsse verschiedener Standorte nachgedacht. Weiterlesen

Der Flughafen Saarbrücken darf Beihilfen in einem zweistelligen Millionenbetrag bekommen. Die EU-Kommission hat die finanzielle Hilfe genehmigt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden berücksichtigt. Weiterlesen

© Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Lesen Sie auch: Tegel-Wiedereröffnung hängt von Passagierzahlen ab

Die Deutsche Bahn muss sich aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf eine längere Durststrecke einstellen. Die EVG rechnet mit einer Erholung erst 2023 und fordert staatliche Unterstützung. Weiterlesen

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nun Mitglied bei der Aviation "Initiative for Renewable Energy in Germany". Wie Aireg und die Stadt mitteilten, sei das gemeinsame Ziel die Markteinführung synthetischen Kerosins. Hamburg leiste bereits mit Projekten wie "Clean Aviation" einen Ansatz für eine nachhaltigere Gestaltung der Luftfahrt.

Von: airliners.de

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