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Höhere Ticketsteuer im Kabinett beschlossen - scharfe Kritik von BDL und Lufthansa

Das Kabinett hat den neuen Entwurf zur deutlichen Anhebung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Für den BDL "der völlig falsche Weg" und das vorläufige Ende für "wirksamen Klimaschutz" im Luftverkehr.

Passagiere am Flughafen. © dpa / Andreas Arnold

Das Bundeskabinett hat steuerliche Neuregelungen auf den Weg gebracht, die das Klimapaket der Koalition flankieren sollen. Dazu gehört eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Sie soll ab April für Flüge bis zu 2500 Kilometer um 74 Prozent auf 13,03 Euro steigen, für Mittelstrecken bis 6000 Kilometer um 41 Prozent auf 33,01 Euro und für Fernflüge auf 59,43 Euro. Mit den Mehreinnahmen soll die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf sieben Prozent finanziert werden.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat die geplante Erhöhung der Flugsteuer zugunsten des Klimaschutzes scharf kritisiert. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im "erneuten nationalen Alleingang" verschärfe massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen, erklärte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft der Branchenunternehmen schlage die Bundesregierung einen "völlig falschen Weg" ein. Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien würden mit der Steuererhöhung verbaut.

Auch die Lufthansa ist mit der Anhebung der Steuer im nationalen Rahmen nicht einverstanden. "Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet," kommentierte der Konzern die Beschlüsse im Kabinett. Wie der BDL fürchtet man beim Kranich verschärfte Wettbewerbsnachteile. Schon heute sei in kaum einem anderen Land die Steuer- und Abgabenlast im Luftverkehr so hoch wie in Deutschland. Die echten Optionen, um künftig CO2 im Luftverkehr einzusparen - der Kauf modernerer Flugzeuge und die Erforschung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe - würden durch die zusätzliche Steuerbelastung weiter erschwert.

Für die billigeren Bahntickets bräuchte es 500 Millionen Euro, die Steuer soll aber 740 Millionen mehr einbringen

Der durch die Steuer angepeilte Umstieg auf die Bahn im Inlandsverkehr hängt laut Lufthansa von attraktiven Angeboten, kurzen Reisezeiten und einer bedarfsgerechten Schienenanbindung der großen Flughäfen ab. Außerdem liege der Mehrbedarf für die Absenkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr nur bei rund 500 Millionen Euro. Mit einem Volumen rund 740 Millionen Euro werde die Luftverkehrsteuer nun jedoch deutlich stärker erhöht als es ursprünglich mit einer Verdopplung der Steuer für Inlandsflüge geplant war. Zudem betrage das aktuelle jährliche Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer rund 1,2 Milliarden Euro und liege damit bereits 200 Millionen Euro oberhalb des ursprünglich angepeilten Volumens.

Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer
Einnahmen Luftverkehrsteuer Zielhöhe (1 Mrd. Euro)
Jahr 2011 963 1000
Jahr 2012 943 1000
Jahr 2013 949 1000
Jahr 2014 989 1000
Jahr 2015 1035 1000
Jahr 2016 1067 1000
Jahr 2017 1141 1000
Jahr 2018* 1175 1000
Jahr 2019* 1215 1000

Der BDL monierte zudem, dass die Steuer überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht werden soll. Dort seien der europäische und inländische Luftverkehr bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen. Zudem verstoße die Bundesregierung mit dem Vorhaben gegen das klar formulierte Ziel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zur "Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten".

Die Luftverkehrswirtschaft setzt stattdessen auf "Innovationen und Investitionen sowie auf international abgestimmte Instrumente zu einer wirksamen CO2-Bepreisung", wie der BDL betonte. Die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen, seien Investitionen in technische Innovationen, wie moderne effiziente Flugzeugflotten, und der Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Treibstoffe. Zudem unterstütze der Verband eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene.

© pixabay; Privat, stux Lesen Sie auch: Luftverkehrsteuer – Dauer-Wortbruch der Bundesregierung Die Born-Ansage (121)

Von: dk

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