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Luftverkehrsteuer wird trotz Corona-Krise erhöht

Von einem "völlig falschen Signal" spricht der BDL vor dem Hintergrund der Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Die Liquidität der Airlines müsse im Fokus stehen. Die Regierung hält dagegen, dass die Ticketsteuer nicht wehtut, wenn Corona-bedingt keine Tickets verkauft werden.

Steffen Seibert ‏@RegSprecher - Präsentation des Maßnahmenpakets zum Klimaschutzprogramm 2030 am 20.09.2019. © Bundesregierung

Mitten in der Corona-Krise wird die Luftverkehrsteuer erhöht und Fliegen damit teurer. Zwar fliegt derzeit wegen der Corona-Pandemie mit drastischen Einschränkungen im Luftverkehr kaum noch jemand. Der Branchenverband BDL kritisierte die Maßnahme aber erneut als schädlich.

Inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt sei sie "sicherlich das völlig falsche Signal", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die Steuer werde die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen steigt von diesem Mittwoch an der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Ob Tickets teuerer werden ist unklar

Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die steuerpflichtigen Airlines diese Aufschläge an die Fluggäste weitergeben. Als vordringlicheres Problem sieht der BDL ohnehin die Sicherung liquider Mittel in den Unternehmen. "Wir brauchen von Seiten der Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen", sagte von Randow. "Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug einlösen können."

Die Bundesregierung verteidigte die Anhebung der Steuer. Sprecher des Finanz- sowie des Umweltministeriums betonten, die Luftverkehrsteuer sei flugbetriebsabhängig. "Um die Luftverkehrswirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, ist eine verzögerte Erhöhung der Luftverkehrsteuer daher schlecht geeignet." Der zivile Luftverkehr sei aufgrund der Corona-Krise derzeit deutlich eingeschränkt, das bedeute, es fielen ohnehin nur relativ geringe Steuerzahlungen an.

Stundung der Ticketsteuer in der Krise möglich

Die Ministerien verwiesen auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung, die auch der Luftfahrtbranche offen stünden. "Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird."

Mit der Anhebung der Steuer würden bereits gesetzte Anreize für ein "umweltgerechtes Verhalten" im Verkehr verstärkt. Fliegen werde insgesamt teurer und durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung das Bahnfahren im Fernverkehr günstiger.

© BMU, Thomas Koehler Lesen Sie auch: Bundestag nickt höhere Luftverkehrsteuer ab

Der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hatte der dpa gesagt, die Erhöhung der Ticketsteuer sei von der Branche nicht als vorrangiges Problem beschrieben worden. "Derzeit wird kaum Luftverkehrsteuer gezahlt, weil sie sich nach der Anzahl der tatsächlichen Passagiere richtet. Andere Abgaben belasten die Branche derzeit mehr."

Die höhere Ticketsteuer bringt dem Staat laut Regierung in diesem Jahr Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Bei voller Jahreswirkung ergeben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.

© dpa, Daniel Reinhardt Lesen Sie auch: Regierung hält an Erhöhung von Luftverkehrsteuer fest

Von: dk, dpa

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