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Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

Zürcher Flugverbotsklage abgewiesen

Keine Nachtflüge über süddeutsches Gebiet Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Nichtigkeitsklage der Schweiz im Zürcher Fluglärmstreit abgewiesen. Es ging um die von Deutschland 2003 erlassene Verordnung, die Anflüge zum Zürcher Flughafen über süddeutsches Gebiet am frühen Morgen und am Abend verbietet.

Entscheidung zu BBI-Nachtflügen erst 2011

Mehr Zeit für Stellungnahmen In den Klageverfahren gegen die geplanten Nachtflugregeln am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) soll die Entscheidung erst im ersten Halbjahr 2011 fallen. Den Beteiligten wurde mehr Zeit für Stellungnahmen eingeräumt.

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