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Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

Wizz Air operiert als erste Airline unter Easa-AOC

Kurzmeldung Wizz Air ist die erste Fluggesellschaft, die unter Easa-Sicherheitsaufsicht operiert. Der ungarischen Airline sei zum 1. August ein gesamteuropäisches Air Operator Certificate (AOC) ausgestellt worden, teilte die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit. Das neue EU-Betriebszertifikat eigne sich für alle Fluggesellschaften, die über Basen in verschiedenen Easa-Mitgliedsländern verfügen.

Datenschutz und Luftfahrt: Was bedeutet das EuGH-Urteil zum US-Privacy Shield?

Basiswissen Luftrecht (10) Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das "Privacy Shield" mit den USA für unwirksam erklärt. Für die Luftfahrt könnte das ungeahnte Folgen haben. Offene Fragen gibt es sowie so schon genug. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske kommentiert die Lage.

Staatsanwaltschaft: Kein Grund wegen BER-Bilanz zu ermitteln

Kurzmeldung Die Staatsanwaltschaft Cottbus sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg nach einer Anzeige zur Bilanz des Unternehmens. Der Geschäftsbericht sei geprüft worden, ein Anfangsverdacht bestehe nicht, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage

Flightright-Gründer: Easyjet erstattet am zügigsten

Kurzmeldung Der Gründer des Fluggastrechte-Portals Flightright hat mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" über die Erstattungspraxis der Airlines in der Corona-Krise geredet. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass "die am besten zahlende Airline Easyjet ist." Große, hochpreisige Anbieter wie Lufthansa, Air France oder KLM hätten hingegen "bis heute die Forderungen nicht bedient".

Steuerfahndung durchsucht am Flughafen Frankfurt Hahn

Kurzmeldung Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz teilte am Freitag mit, am Flughafen Hahn habe es Durchsuchungen der Steuerfahndung des Finanzamtes Trier gegeben. Die Ermittlungen gingen gegen sechs Gesellschaften am Hahn, so die dpa.

Qatar Airways fordert fünf Milliarden Dollar Schadensersatz

Kurzmeldung Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die VAE sperren ihren Luftraum seit 2017 für Qatar Airways, da das Land Terrorismus fördere. Nun klagt die Golf-Airline und fordert fünf Milliarden Dollar Schadensersatz, so Qatar.

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