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Thema : EuGH

Eine Anzeigetafel weist auf Streiks hin. © dpa / Daniel Naupold

Streik kann außergewöhnlicher Umstand sein

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Der EuGH urteilte, dass ein Streik als außergewöhnlicher Umstand gelten kann. Die Luftfahrtbranche muss künftig im Falle eines Streiks bei der Abwehr von Ausgleichsansprüchen insbesondere zwei Faktoren berücksichtigen. Entscheidend ist, wer streikt und warum.

Ein Flugzeug im Landeanflug. © dpa / Christian Merz

EuGH: Kein Schadenersatz für harte Landung ohne Pilotenfehler

Eine Passagierin soll aufgrund einer harten Landung am Altenrhein-Airport einen Bandscheibenvorfall erlitten haben. Die Landung sei jedoch im Rahmen der Betriebsgrenzen erfolgt, so dass kein Anspruch auf Schadenersatz durch die Airline bestehe, urteilt der EuGH.

Der große Verhandlungssaal des Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. © Europäischer Gerichtshof

EuGH: Airline muss bei Flugumleitung nur bestimmte Kosten tragen

Wenn ein Flieger an einen nahe gelegenen Flughafen umgeleitet wird, muss die Airline nur Kosten für die Fahrt zum ursprünglichen Flughafen oder zu einem anderen Wunschziel des Kunden in der Nähe zahlen.

Streikende Flugbegleiter der Lufthansa. © dpa / Maja Hitij

EuGH-Gutachten spricht Airlines von Entschädigungspflicht bei Streik frei

Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bezeichnet einen Streik als "außergewöhnlichen Umstand", der Airlines von der Entschädigungspflicht bei Verspätungen entlastet. Das Gericht dürfte dem Ansatz folgen.

Michael O'Leary, CEO der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair © dpa / Thomas Frey

Ryanair setzt auf Klagewelle gegen Staatshilfen für Airlines

Gegen elf Fälle, in denen Airlines in der Corona-Krise Staatshilfen bekommen haben, klagt Ryanair vor dem EuGH. Deutschland ist dabei im Fokus der Iren. Der Konkurrenz wirft man zudem vor, durch künstliche Verknappung höhere Ticketpreise durchsetzen zu wollen.

Austrian-Maschinen auf dem Flughafen Wien © dpa / Jens Wolf

EuGH-Anwalt gegen pauschale Entschädigung bei kurzer Flugumleitung

Wenn ein Flugzeug zu einem Flughafen in der Nähe des ursprünglichen Zieles umgeleitet wird, gibt es für die Passagiere keinen pauschalen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, legt sich der Generalanwalt des EuGH fest. Allerdings muss die Airline von sich aus die Kosten für die Weiterfahrt erstatten.

EuGH: Ryanair kann in allen Mitgliedsländern vor Gericht gebracht werden

Kurzmeldung

Laut der Vereinigung der Anwälte für Fluggastrechte (Apra) hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Klausel in Ryanair-AGB's, wonach man die Airline nur in Irland vor Gericht bringen kann, keinen Bestand hat. Das Gericht habe im Sinne des Verbraucherschutzes geurteilt, so Apra.

Eine Ryanair-Maschine rollt am Tower des Flughafens Hahn vorbei. © dpa / Thomas Frey

Lufthansa droht wegen Hahn-Beihilfen Niederlage vor EuGH

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der klagenden Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klage des Kranichs wurde bereits in erster Instanz abgewiesen.

Flugzeug-Triebwerk in einem Wartungsbetrieb. © Adobe Stock 101876008 / Monet

Wie mit "Wallentin-Hermann" technische Probleme ausgleichspflichtig wurden

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

In dieser Folge unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es um "Wallentin-Hermann gegen Alitalia". Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2008 zu "außergewöhnlichen Umständen" gehört zu den am weitesten abseits ihres Wortlautes angewandten Rechtstexten.

Der große Verhandlungssaal des Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. © Europäischer Gerichtshof

EuGH: Entschädigung nach Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Passagieren gestärkt. So müssen Airlines Passagiere in der jeweiligen Landeswährung entschädigen. Zudem hat das EuGH einen weiteren Fall verhandelt.

Zeiten auf einer Anzeigetafel am Flughafen © dpa/dpa-tmn / Fredrik von Erichsen

Sturgeon gegen Condor: Wie Verspätungen ausgleichspflichtig wurden

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

In dieser Folge unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es um "Sturgeon gegen Condor". Obwohl vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehen, gelten seit der EuGH-Entscheidung in dem Fall Entschädigungszahlungen bei Verspätungen.

Ein Flugzeug quert in Berlin-Schönefeld die Nordbahn bei der Fahrt zum Start auf der Südbahn. © dpa / Bernd Settnik

Klageweg gegen Flughafenentgelte steht Airlines endgültig offen

Lufthansa vermutet zu hohe Entgelte in Tegel und will dagegen klagen, doch das zuständige Gericht sieht zunächst kein Klagerecht. Jetzt wurde letztinstanzlich entschieden: Airlines dürfen gegen Entgeltordnungen der Flughäfen klagen. Diese fürchten nun schwierige Verhandlungen.

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Der große Verhandlungssaal des Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. © Europäischer Gerichtshof

Gericht will vom EuGH Klärung bei Fluggastdatengesetz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel zum Datenschutz des Fluggastdatengesetzes und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt.

Ryanair-Chef Michael O'Leary. © dpa / Hannah Mckay

Ryanair klagt gegen Subventionen und fährt Flugbetrieb wieder hoch

Ryanair hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Subventionen eingereicht, die aus ihrer Sicht nationale Airlines begünstigen würden. Gleichzeitig wollen die Iren ihr Flugprogramm ab dem 1. Juli wieder hochfahren.

Gericht und Justiz (Symbolbild) © Adobe Stock / Nr. 259687395

EuGH: Keine Entschädigung für Zubringerflug, wenn pünktlich am Endziel

Ein Passagier klagte auf Entschädigung, weil er auf einen späteren Zubringerflug umgebucht wurde. Seinen Anschluss erreichte er trotzdem und kam pünktlich an. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, entschied der Europäische Gerichtshof

Buchungsmaske im Internet. © dpa / Robert Günther

EuGH verpflichtet Fluggesellschaften zu transparenten Preisangaben

Preisangebote von Fluggesellschaften im Internet müssen sofort alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern und Gebühren enthalten. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem italienischen Rechtsstreit gegen Ryanair entschieden.

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Die zwei Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. © dpa / Thomas Frey

EU-Richter: Pauschalreisende dürfen Entschädigungen am Abflugort einklagen

Der europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass man eine Fluggesellschaft innerhalb der EU auch am Abflugort auf Entschädigung verklagen kann. Dies muss nicht zwingend im Heimatland der Airline erfolgen.

EuGH: Airline haftet für umgekippten heißen Kaffee

Kurzmeldung

Eine Airline haftet für Verbrühungen durch einen während des Flugs umgekippten heißen Kaffee. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall der Schadenersatzklage einer Familie aus Österreich, deren damals sechsjähriger Tochter der Kaffeebecher vom ausgeklappten Abstelltisch auf die Brust gekippt war. Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt. (Az. C-532/18)

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Die Folgen des EuGH-Urteils zur Flughafen-Entgeltordnung

Luftrechtskolumne (74)

Der Europäische Gerichtshof hat Fragen betreffs der Flughafenentgelte entschieden. Die Debatten um die Finanzierung von Flughäfen erhält damit neues Futter. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erläutert das Urteil und seine Folgen.

Mit einer Klage der Lufthansa gegen angeblich zu hohe Gebühren in Tegel nahm der Rechtsstreit um die Entgeltordnungen der Flughäfen Fahrt auf. © Berliner Flughäfen

EU-Richter eröffnen Airlines neue Klagewege gegen Flughafenentgelte

Im Ringen von Fluggesellschaften und Flughäfen um die Höhe der Entgelte und etwaige Klagemöglichkeiten dagegen hat der EuGH im Sinne der Airlines entschieden. Beide Seiten drohen damit, finanzielle Nachteile weiterzureichen. Entweder an die Passagiere oder an die Steuerzahler.

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