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Thema EU

EU will nach Strafzoll-Erlaubnis verhandeln - USA drohen

Auch die EU darf jetzt aufgrund von illegalen Boeing-Subventionen milliardenhohe Strafzölle auf US-Importe erheben, hat die WTO entschieden. Die Europäer jedoch würden das Thema wohl am liebsten in Einvernehmen begraben, aber die Trump-Regierung gibt sich rauflustig.

Achtung Brexit!

Luftrechtskolumne (80) Die im Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union niedergelegte Übergangsphase endet am 31.12.2020. Noch ist die Unsicherheit groß, wie sich die Lage danach gestalten wird. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske macht auf Fragen der Luftfahrt aufmerksam.

Strukturelle Probleme behindern Luftverkehr zwischen Europa und China

Hintergrund Unterschiedliche Regulierungen der zivilen Luftfahrt erweisen sich einer EU-Studie zufolge im Wettbewerb mit China als Nachteil für europäische Fluggesellschaften. Allerdings wurde in Europa bislang verpasst, die Luftverkehrspolitik zu harmonisieren. In Deutschland stehen neue Verhandlungen an.

EU arbeitet an neuer Norm für Kabinenluft

Kurzmeldung Die EU will neue Norm für Kabinenluft erarbeiten. Das berichten das "Handelsblatt" und der "Spiegel". Ausschlaggebend für die geplanten Neuregelungen sind sogenannte "Fume Events", bei denen giftige Rückstände von Motor- und Hydrauliköl durch Probleme an den Triebwerken als Zapfluft in die Kabine gelangen können. Die dabei entstehenden Verbindungen stehen im Verdacht, zu gesundheitlichen Schäden führen zu können.

Barig setzt sich für EU-weit einheitliche Corona-Regelungen ein

Kurzmeldung Das Board of Airline Representatives in Germany (Barig) fordert, dass die Corona-Empfehlungen von Icao, Easa und ECDC EU-weit einheitlich befolgt werden. Wenn einzelne EU-Länder weiterhin individuell auf die Pandemie reagieren würden Reisende massiv verunsichert, so der Verband.

Beispiel Luftsicherheitsrecht - das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht

Basiswissen Luftrecht (9) Unternehmen in der Luftfahrt müssen viel Juristisches beachten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert im Luftrecht-Tutorial auf airliners.de das rechtliche Basiswissen – nicht nur für Manager. Dieses Mal: Das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht erklärt am Beispiel des Luftsicherheitsrechts.

EU-Staaten wollen bei Rückhol-Aktion enger zusammenarbeiten

Kurzmeldung Bei der Rückholung von im Ausland gestrandeten Urlaubern wollen die EU-Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Man habe sich darauf verständigt, "dass wir die Daten und die Flüge, die wir buchen, noch enger miteinander abstimmen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maaß.

Aussetzung der Slot-Regeln bis Oktober endgültig beschlossen

Kurzmeldung Die EU-Mitgliedstaaten haben der Aussetzung der Slot-Regeln im Luftverkehr endgültig zugestimmt. Demnach gilt die Ausnahme rückwirkend ab dem 23. Januar und bis zum 24. Oktober, wie der EU-Rat mitteilte. Sie soll verhindern, dass Fluggesellschaften wegen der Corona-Krise ohne Passagiere fliegen, um ihre Start- und Landerechte nicht zu verlieren.

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