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Thema : EU-Kommission

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

EU-Kommission verteidigt Auflagen für Lufthansa-Staatshilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die in Deutschland scharf kritisierten Auflagen zum milliardenschweren Rettungspaket für die Lufthansa verteidigt. Die Bundesregierung hat die geplante Staatshilfe bislang noch nicht in Brüssel angemeldet.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

EU-Verhandlungen über Lufthansa-Rettungspaket dauern an

Die EU-Kommission wird erst nach Pfingsten über das Lufthansa-Rettungspaket entscheiden. Deutschland rechnet mit harten Verhandlungen. Scharfe Kritik an Brüssel kommt aus der Union. Die Monopolkommission ruft Lufthansa dagegen zum Einlenken auf.

Europa-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel. © Adobe Stock

EU-Kommission hat noch nicht mit Lufthansa-Prüfung begonnen

Die EU-Kommission hat versichert, die geplanten Corona-Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa einer gerechten Prüfung zu unterziehen. Noch hat Berlin das Lufthansa-Rettungspaket aber noch gar nicht angemeldet.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc © European Union, 2015 / Francois Walschaerts

Europa geht bei Corsia auf Konfrontationskurs zur Icao

Die EU-Kommission kündigt an, dass der europäische Emissionshandel auch neben dem globalen UN-Instrument Corsia trotz anders lautender Beschlüsse weiter bestehen soll. Jedoch nur für die angeschlagenen europäischen Airlines.

Flugzeug vor Europa-Flagge. © Adobe Stock

EU-Garantiefonds soll Gutscheine psychologisch attraktiver machen

Kein Zwang, aber mehr Attraktivität für Gutscheine, das ist die EU-Linie zu den vielen Entschädigungsforderungen in der Corona-Krise. Das geht am besten mit mehr Vertrauen in den Wert der Gutscheine, sagen Abgeordnete und wollen einen europaweiten Garantiefonds einrichten.

Erste Passagiere kommen wieder am Flughafen Salzburg an. © Flughafen Salzburg

Nicht überall in Europa wird schnell wieder Luftverkehr möglich sein

Corona-Erholung (2/3)

Die nächste Phase der Öffnung steht an: Europa. Der zweite Teil unserer Corona-Analyse zeigt, mit welchen Luftverkehrsmärkten die Airlines demnächst wieder rechnen können - und mit welchen nicht. Denn die aktuelle Covid-19-Daten zeigen ein höchst unterschiedliches Bild.

Die neue EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen © CDU Deutschlands

EU veröffentlicht Guidelines für Grenzöffnungen und Tourismus-Wiederbelebung

Die EU will eines ihrer Kernversprechen, den freien Personenverkehr, nach zwei Monaten Lockdown wieder mit Leben füllen. Vor allem die darbende Tourismuswirtschaft soll profitieren. In Deutschland sollen die ersten Schlagbäume am Wochenende wieder hochgehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

EU leitet rechtliche Schritte gegen nationale Gutscheinlösungen ein

Nachdem die Bundesregierung Abstand von einer verpflichtenden Gutscheinlösung genommen hatte, war der Unmut teils groß. Die EU jedoch macht erneut deutlich, dass nationale Alleingänge bei den Passagierrechten von ihr nicht hingenommen werden.

Eine Chartermaschine der Condor steht vor dem Tower des Flughafens Saarbrücken. © dpa / Werner Baum

EU-Kommission genehmigt Millionen-Beihilfen für Flughafen Saarbrücken

Der Flughafen Saarbrücken darf Beihilfen in einem zweistelligen Millionenbetrag bekommen. Die EU-Kommission hat die finanzielle Hilfe genehmigt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden berücksichtigt.

EU will Reisegutscheine mit gleichen Konditionen und einem Jahr Gültigkeit

Kurzmeldung

Im Streit um eine mögliche Gutscheinlösung für coronabedingt abgesagte Reisen kommt Bewegung. Laut Informationen der "Süddeutsche Zeitung" will die EU den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, dass Airlines und Reiseanbieter in ihren Gutscheinen den Kunden die gleichen Flug- und Reisebedingungen gewähren wie in der ursprünglichen Buchung. Kunden, die ihren Gutschein letztlich doch nicht nutzen wollen, sollen das Recht auf vollständige Rückzahlung haben. Dieses gilt auch bis zu zwölf Monate nach Ausstellung des Gutscheins.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

EU verlangt Exit-Strategie und grüne Ziele für Lufthansa-Hilfen

Ein Staatseinsteig bei Unternehmen darf nur vorübergehend sein und soll ökologischen Zielen dienen, betont die EU-Kommission. Darauf bestehen in Deutschland auch die Grünen und nennen mit Blick auf Hilfen für Lufthansa Air-France als Vorbild.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

COVID-19 und Staatsbeihilfen (Teil 2): Was gilt für die Luftfahrt?

Luftrechtskolumne (77)

SARS-CoV-2/COVID-19 und die Staatsmaßnahmen zum Schutz vor dem Virus haben die Luftfahrt schwer getroffen. Für Unternehmen stellt sich immer dringlicher die Frage, wie der Wiederaufbau gelingt. Luftrechtskolumnistin Nina Naske erklärt deshalb in Teil 2 ihres Beitrags weitere Einzelheiten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

Grünes Licht für Air-France-Milliardenhilfen

Die EU-Kommission genehmigt die staatliche Milliarden-Finanzspritze an Air France. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte, dass die französische Regierung die Fluggesellschaft dabei verpflichte, bestimmte Umweltziele einzuhalten.

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Unsere Flughäfen: Regionale Stärke, globaler Anschluss

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Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU. © dpa / Dati Bendo

Noch immer rund 50.000 Europäer im Ausland gestrandet

Trotz der größten Rückholaktion in der Geschichte der Europäischen Union sind wegen der Corona-Krise immer noch rund 50.000 EU-Bürger im Ausland gestrandet. Jetzt sollen weitere Rückholflüge helfen.

Blick auf leere Fahrsteige im Flughafen Zürich. Aufgrund der Corona-Krise gibt es so gut wie keine Flüge mehr. © dpa / Ennio Leanza/KEYSTONE

EU-Staaten uneins über Gutscheine für annullierte Flüge

Die EU-Staaten finden weiter keine gemeinsame Linie in der Frage um eine Gutscheinlösung für coronabedingt stornierte Flüge. Gesucht wird eine umsetzbare Lösung für Unternehmen und Verbraucher. Deutschland könnte im Alleingang handeln.

Flughäfen leer, Reisen abgesagt: Corona hält die Branche am Boden. © dpa / Matthias Balk

DRV fordert Regierung auf, nationale Gutscheinlösung ohne EU "umgehend umzusetzen"

Die Reisewirtschaft glaubt nicht mehr an die EU: Die Bundesregierung solle die von ihr offiziell angestrebte Gutschein-Lösung für Pauschalreisen im nationalen Rahmen umsetzen, fordert der DRV. Zwölf andere Staaten hätten das längst getan.

Airbus A380 der British Airways stehen im April 2020 im französischen Chateauroux im Corona-Storage. © AirTeamImages.com / Jonathan Zaninger

Europas Airlines müssen neun Milliarden Euro für Erstattungen aufbringen

Die Iata verlangt für die europäischen Fluggesellschaften mehr Zeit als die gesetzlich vorgesehenen sieben Tage zur Erstattung von Tickets, sonst drohe eine Konkurswelle. Riesigen Forderungen stünden derzeit noch größere Einnahmeausfälle gegenüber.

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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

COVID-19 und Staatsbeihilfen: Was regelt der Befristete Rahmen der EU-Kommission?

Luftrechtskolumne (76)

Angesichts der drohenden Ausbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 greifen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Dazu gehört auch die Gewähr von Staatsbeihilfen. Luftrechtskolumnistin Nina Naske hat sich Details genauer angeschaut.

EU-Kommission würde Alitalia-Verstaatlichung wohl genehmigen

Kurzmeldung

Angesichts der Corona-Krise hat sich die EU erstmals offen gegenüber Verstaatlichungsplänen für Alitalia gezeigt. Wie "Bloomberg" berichtet, habe EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager sie sei "neutral". Eine Genehmigung der Aktion sei "eher von der Art und Weise abhängig, wie sie durchgeführt wird."

Didier Reynders © EU-Kommission / Aurore Martignoni

EU rät Bürgern, Gutscheine zu akzeptieren - Staatsfonds sollen garantieren

Die EU rät Kunden von Airlines und Reiseveranstaltern, in der Corona-Krise Gutscheine statt Bargeld-Erstattungen zu akzeptieren. Die Mitgliedstaaten sollen für den Werterhalt auch bei Insolvenzen garantieren. Der gesetzliche Anspruch auf Kostenerstattung bleibe aber.

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