Subventionsstreit um Flugzeugbauer: USA planen neue Strafzölle gegen EU

Die USA preschen im Streit um illegale Beihilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing erneut vor. Der Handelsbeauftragte der US-Regierung hat nun eine Liste mit weiteren Strafzölle gegen die EU in Milliardenhöhe präsentiert.

Ein Airbus A350-1000 fliegt während der 53. Internationalen Pariser Luftfahrtausstellung auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris. © dpa / Michel Euler

Die USA gießen erneut Öl ins Feuer: Nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China nimmt die Regierung unter Präsident Donald Trump nun wieder Europa ins Visier. Washington droht der Europäischen Union (EU) wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen.

Für etliche europäische Exporte - von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren - könnten die Einfuhrschranken erhöht werden. Schon jetzt bremst Washingtons Handelspolitik die Geschäfte exportorientierter deutsche Unternehmen. Industrieverbände korrigierten ihre Prognosen am Dienstag nach unten.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von rund vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

Nach Einschätzung des Ökonomen Marcel Fratzscher hat US-Präsident Trump "mit der Europäischen Union nun seinen nächsten Gegner im globalen Handelskrieg gefunden". Er erwarte, dass der Konflikt für die kommenden 18 Monate andauern werde, "solange Trump um sein politisches Überleben kämpft und sich Stimmen bei seinen Wählerinnen und Wählern kaufen will", sagte der Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Streit dauert schon 15 Jahre

In einem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen. Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Damit würde ein neuer Krisenherd in den Vordergrund rücken, nachdem die USA und China am Wochenende auf dem G20-Gipfel einen "Waffenstillstand" und neue Verhandlungen zur vereinbart hatten. Die USA und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos.

Die ständigen handelspolitischen Konflikte verunsichern bereits Investoren. Kunden deutscher Unternehmen halten sich mit Bestellungen zurück. Deutschlands Maschinenbauer erwarten in diesem Jahr daher kein Wachstum mehr - im Gegenteil. "Wir rechnen für 2019 nun mit einem realen Minus der Produktion von 2 Prozent", sagte Carl Martin Welcker, Präsident des Branchenverbandes VDMA in Frankfurt. Die Branche kappte damit zum zweiten Mal ihre Wachstumserwartungen. "Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft", sagte Welcker.

© dpa, Caroline Blumberg/epa Lesen Sie auch: USA veröffentlichen Liste mit Strafzöllen wegen Airbus-Subventionen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schraubte seine Exporterwartungen deutlich herunter. Erwartet wird nun nur noch ein Wachstum der deutschen Ausfuhren in diesem Jahr von 1 Prozent. Im Herbst 2018 hatte der DIHK noch ein Plus von 2,5 Prozent für 2019 prognostiziert. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sprach in Berlin von einem "Schlag ins Kontor".

Deutliche Spuren hinterlässt die schwächelnden Nachfrage aus dem Ausland auch bei der deutschen Autoindustrie. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Branchenverbandes VDA knapp 1,9 Millionen Autos exportiert und damit rund 15 Prozent weniger als Vorjahreszeitraum. Die Produktion lag mit 2,5 Millionen Autos bis Juni rund 12 Prozent unter dem Vorjahresniveau lag. Rund drei Viertel aller Pkw in Deutschland werden für den Export produziert.

Sollten die USA ihre jüngsten Zolldrohungen gegenüber Europa wahr machen, dürfte die Unsicherheit weiter wachsen - auch in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Nach Angaben des italienischen Agrarverbandes Coldiretti wären etwa 50 Prozent der Lebensmittel und Getränke betroffen, die in Italien hergestellt und in die Vereinigten Staaten exportiert werden. Das am meisten verkaufte italienische Lebensmittelprodukt in den USA war 2018 Wein - von Prosecco bis Marsala - im Exportwert von fast 1,5 Milliarden Euro.

EU zurückhaltend

Die EU-Kommission gab sich am Dienstag zurückhaltend. Die jüngste Ankündigung sei Teil eines internen US-Verfahrens, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU bleibe für Diskussionen mit den USA offen, vorausgesetzt, diese würden ohne Vorbedingungen geführt und zielten auf ein "faires" Ergebnis.

Inmitten der schwierigen Beziehungen reist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die USA. Auf dem Programm des Besuchs vom 8. Juli bis 12. Juli stehen nach Angaben des Ministeriums Gespräche im Silicon Valley sowie in Washington. Altmaier will außerdem in Alabama das Mercedes-Werk besuchen. "Die Reise hat das Ziel zu verdeutlichen, wie wichtig konfliktfreie Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind", sagte Altmaier in Berlin. "Deutsche Unternehmen investieren und schaffen Arbeitsplätze, steigern Exporte aus den USA."

Von: hr, dpa

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