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Stuttgart 21: Kein Geld für veränderte Flughafenanbindung

Baden-Württemberg beteiligt sich nicht an Mehrkosten für einen besseren Bahnanschluss am Flughafen Stuttgart. Die aus einem Bürgerdialog hervorgegangene Variante ist damit vorerst gescheitert.

Flughafen Stuttgart © dpa / Bernd Weißbrod

Die veränderte Variante des Flughafenbahnhofs im Zuge von Stuttgart 21 wird nicht gebaut. «Die Landesregierung wird sich an den Kosten für den Filderbahnhof nicht beteiligen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Denn die Bahn habe ein Kompromissangebot abgelehnt.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte in Sondierungsgesprächen mit dem Bahnvorstand angeboten, dass sich das Land an den zusätzlichen 224 Millionen Euro für einen näher an den Airport herangerückten Halt beteiligt. Im Gegenzug hätte das Unternehmen die sogenannte Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 streichen sollen. Damit wäre das - aus Sicht des Landes geringe - Risiko beseitigt gewesen, dass die Bahn im Laufe des Bauprozesses Nachforderungen an das Land stellt.

Dieses «Damoklesschwert» wegnehmen zu wollen sei berechtigt gewesen, betonte Kretschmann. Der Konzern habe aber das «gute Angebot», das er nicht bezifferte, zurückgewiesen. Die aus seiner Sicht endgültige Entscheidung werde von der grün-roten Regierung und den sie tragenden Fraktionen gebilligt, erläuterte Kretschmann.

Die eigentlich verkehrlich bessere und aus einem Bürgerdialog hervorgegangene Lösung bleibe auf der Strecke, bedauerte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Bahn wäre aus seiner Sicht gut beraten gewesen, die Tür nicht sofort zuzuschlagen, sondern sich auf Verhandlungen einzulassen. Am Vortag hatte die Bahn nur von informellen Gesprächen berichtet, deren Inhalt sie nicht kommentieren wolle. Nach Kretschmanns Worten geht die der Bahn angebotene Lösung auf eine Idee von Schmiedel zurück.

Auf die Frage, ob mit der Entscheidung nicht eine schlechtere als die 536 Millionen Euro teure ursprüngliche Variante realisiert werde, sagte Kretschmann: «Der Ball liegt da beim Eisenbahnbundesamt.» Das ist die Behörde, die die Baugenehmigung für die von der Bahn vorgesehene Antragstrasse erteilen soll. Die Bahn will die erforderlichen Unterlagen bis Ende April bei dem Bonner Amt einreichen. Seit 2002 versucht der Konzern zu erreichen, dass das sogenannte Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Dies hatte sich wegen fehlender Dokumente immer wieder verzögert.

Von: dpa

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