Berlin will City-Airport weiter schließen Streit um Tempelhof geht weiter - Steinbrück mit Ländern im Gespräch

Berlin (ddp-bln). Der Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof wird immer unnachgiebiger geführt. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Fortsetzung eines eingeschränkten Flugbetriebs in Tempelhof für möglich hält, bleibt der Berliner Senat offenbar bei seiner Entscheidung, Tempelhof zu schließen. Die Grünen fordern ebenfalls, den Flugbetrieb des City-Airports einzustellen. Hingegen wollen die CDU- und FDP-Fraktion erreichen, dass Tempelhof für Geschäfts- und Privatflieger offen bleibt.

Nach einem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ist es möglich, Tempelhof für eingeschränkten Flugverkehr weiter zu betreiben, ohne damit den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) zu gefährden. Dafür müssten allerdings die Landesentwicklungspläne geändert werden.

Steinbrück hat nach Darstellung seines Ministeriums vom Dienstag die Länder Berlin und Brandenburg über die Ergebnisse des Gutachtens informiert. Der Minister habe zugleich darauf hingewiesen, dass alleine die beiden Länder entscheiden könnten, ob sie die Landesentwicklungspläne ändern wollten. Steinbrück sei jederzeit zu weiteren Gesprächen über die Zukunft Tempelhofs bereit.

Senatssprecher Michael Donnermeyer wollte sich dazu nicht weiter äußern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit werde zu Tempelhof in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag (26. April) Auskunft geben. Einem Bericht der «B.Z.» (Mittwochausgabe) zufolge hat Wowereit gesagt, er halte ungeachtet des Gutachtens daran fest, Tempelhof zu schließen. Wowereit gehe weiter davon aus, dass dort kein Flugbetrieb zulässig sei.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte, Tempelhof zu schließen, ungeachtet der juristischen Folgen für den Bau des BBI. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie die Unfallgefahr seien den Anwohnern nicht zuzumuten. Außerdem sei der Flugbetrieb in Tempelhof nicht effizient. Die Bewirtschaftung des Flughafens verursache ein jährliches Defizit von elf Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger rief Wowereit dazu auf, «endlich aus seiner Trotzecke herauszukommen». Wowereit müsse nun Gespräche mit den potenziellen Investoren Lauder und Langhammer sowie der Deutschen Bahn aufnehmen.

Lauder und Langhammer wollen in Tempelhof unter anderem eine Klinik einrichten. Die Investitionen werden auf 350 Millionen Euro beziffert. Insgesamt sollen dort laut Pflüger 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. Sollte dieser Plan realisiert werden, will die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben Tempelhof als Airport für Geschäftsflieger betreiben.

FDP-Chef Marcus Löhning attackierte Berlins Regierungschef scharf: «Wowereit muss nun endlich seine unerträglich verantwortungslose Blockadehaltung und seinen ideologisch motivierten Kampf gegen den Flughafen Tempelhof aufgeben.»

Nach Auffassung des Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, wäre die Schließung des Flughafens Tempelhof «ein nicht wieder gut zu machender wirtschafts- und finanzpolitischer Fehler». Für ihn sei «die starrköpfige Ablehnung eines Sonderflugbetriebs in Tempelhof» durch Wowereit «völlig unverständlich».

Von: ddp

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