Streit um automatisierte Entschädigungsprozesse geht weiter

Das Verkehrsministerium macht sich für automatisierte Prozesse bei Entschädigungszahlungen für Flugpassagiere stark. Verbraucherschützer wollen automatische Zahlungen - die Airlines eine neue EU-Richtlinie.

Eine Frau steht auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld vor einer Anzeigetafel, auf der verspätete Flüge angezeigt werden. © dpa / Hannibal Hanschke

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für automatisierte Entschädigungen im Luftverkehr und bei der Bahn ausgesprochen. "Das wäre ein Anreiz für mehr Pünktlichkeit", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei für eine automatische Entschädigung bei Verspätungen. "Darüber sind wir gerade mit dem Justizministerium im Gespräch."

Auch der Bundesrat hatte sich im Dezember dafür stark gemacht. Es sei nicht einzusehen, dass Flüge und Züge per App gebucht werden könnten, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden müsse.

Verbraucherschützer treten seit langem nicht nur für eine automatisierte sondern sogar für eine vollautomatische Entschädigung bei Verspätungen ein. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert nun eine gesetzliche Regelung für ein digitales Verfahren. Dieses müsse "zügig kommen, am besten deutlich vor dem nächsten Weihnachtsurlaub", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dem "Handelsblatt". Umständliche Anträge per Post, Intransparenz bei den Regeln und oft lange Wartezeiten bis zur Auszahlung einer Entschädigung seien schon lange inakzeptabel.

Airlines unterstützen Neuregelung zur Vereinfachung

Automatisierungsvorschläge im Sinne eines Auszahlungs-Automatismus treffen derweil bei den deutschen Fluggesellschaften auf wenig Gegenliebe. Um eine Prüfung jedes Einzelfalls komme man nicht herum, erklärte eine Sprecherin gegenüber airliners.de. Denn anders als bei anderen Verkehrsträgern mache es im Luftverkehr in Sachen Entschädigungsanspruch einen Unterschied, ob die Airline für eine Verspätung verantwortlich ist oder nicht.

Bei einem Spitzentreffen im Verbraucherschutzministerium im vergangenen Jahr hatten Fluggesellschaften bereits versprochen, Möglichkeiten für Online-Anträge und entsprechende Apps zu schaffen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, sagte dem "Handelsblatt": "Wir sind uns mit dem Bundesverkehrsminister einig, dass die Information der Kunden und die Abwicklung von Reklamationen vereinfacht werden soll und möglichst unbürokratisch möglich ist."

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Aktuell sind die EU-Regulierungen in dem Bereich aber schwammig gefasst, weswegen es seit Jahren immer wieder neue und sich zum Teil auch widersprechende Urteile im Reiserecht gibt. Um die Belastung in dem Prozess auch für Airlines zu reduzieren tritt auch die Luftverkehrsbranche für eine baldige Neufassung der EU-Fluggastrechte ein.

Ende vergangenen Jahres hatte bereits der EU-Rechnungshof einen Sonderbericht vorgelegt, wonach die Rechte von Flug- und Fahrgästen in der EU in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt würden. Daher müssten Zahlungen automatisiert werden. Zudem mahnte der Rechnungshof mehr Transparenz an. Bis Ende 2021 soll die EU-Kommission nun Vorschläge machen.

Nach Ansicht der Airline müssten diese Neuregelungen dann aber verkehrsträgerneutral gestaltet werden. Denn bei der Bahn etwa fallen mögliche Entschädigungszahlungen bedeutend geringer aus. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission hatte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich unterstützt.

Das sind die Fluggastrechte

Die Ansprüche bei Flugverspätungen sind in der EU-Fluggastrechte-Verordnung von 2004 geregelt. Ist kein "außergewöhnlicher Umstand" für eine Verzögerung verantwortlich, haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen, die unabhängig vom Ticketpreis mit wachsender Flugdistanz steigen: Ab einer dreistündigen Verspätung für Flüge über 3500 Kilometer gibt es 600 Euro.

Bei Strecken zwischen 1500 und 3500 Kilometern müssen Airlines 400 Euro zahlen und bei kürzeren Strecken 250 Euro. Ab einer zweistündigen Verspätung bei kürzeren Verbindungen muss die Airline zudem für Verpflegung sorgen, bei einem Weiterflug am nächsten Tag für eine Übernachtungsmöglichkeit.

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Die Entschädigungszahlen für die Airlines sind dabei enorm. Allein die Lufthansa hat im vergangenen Jahr rund 518 Millionen Euro Aufwendungen für Verspätungen und Flugausfälle bilanziert. Darin enthalten sind neben Entschädigungszahlungen auch die Ausgleichszahlungen für Hotelübernachtungen, Essensgutscheine und Transferleistungen, die Passagieren neben den Entschädigungen zustehen.

Nicht zuletzt aufgrund der lukrativen Entschädigungsregelungen haben sich im Bereich der Fluggastentschädigungen mittlerweile etliche spezialisierte Anwaltsportale etabliert. Sie setzen Ansprüche ohne finanzielle Vorleistungen der Betroffenen durch. In der Regel nehmen diese "Fluggastrechte-Portale" aber nur klare Fälle an und behalten für ihre Services etwa ein Drittel der erstrittenen Ausgleichszahlungen als Honorar ein.

Bahn soll Entschädigung ebenfalls automatisieren

Derweil sieht sich auch die Bahn Forderungen ausgesetzt, den Entschädigungsprozess zu vereinfachen. Man arbeite an notwendigen technischen Voraussetzungen für eine digitale Prozessvariante, sagte ein Sprecher: "Die Digitalisierung des Fahrgastrechteprozesses ist allerdings sowohl fachlich wie technisch komplex und erfordert daher noch etwas Zeit." Der bundeseigene Konzern stehe bei dem Thema im Kontakt mit dem Verbraucherschutz- sowie dem Verkehrsministerium.

Denn nicht nur der Flugverkehr hatte im Chaos-Jahr 2018 ein Verspätungsproblem. Bei der Bahn kam sogar jeder vierte Fernzug zu spät. Aber die Bahn hat gegenüber der Luftfahrtbranche einen Vorteil: Die Entschädigungszahlen sind um ein Vielfachen geringer und überschreiten nie den Ticketpreis. Bei der Bahn-Entschädigung gilt stattdessen pauschal: Kommt der Reisende mindestens eine Stunde zu spät, erhält er auf Antrag ein Viertel des Fahrpreises zurück. Ab zwei Stunden ist es die Hälfte. Im vergangenen Jahr zahlte das bundeseigene Unternehmen so im Nah- und Fernverkehr für Entschädigungen insgesamt nur 53,6 Millionen Euro.

Von: dh mit dpa, AFP

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