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Steuerzahlerbund besorgt über Situation der NRW-Regionalflughäfen

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich besorgt über die Situation an den Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen und mahnt rasche Reformen an. Auch die Idee der Kooperation wird aufgegriffen.

Ein Flugzeug fliegt den Flughafen Paderborn/Lippstadt an. © dpa / Bernd Thissen

Die Corona-Krise hat die Flughäfen hart getroffen. Die Gästezahlen sind eingebrochen, viele Mitarbeiter sind noch immer in Kurzarbeit. Der Bund der Steuerzahler mahnt rasche Reformen an. Auch der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema Luftverkehr auf Antrag der Grünen.

Der Bund der Steuerzahler sieht die Entwicklung der Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen mit Sorge. "Traditionell schreiben fast alle Airports rote Zahlen, wie eine Untersuchung des Deutschen Steuerzahlerinstituts vom Frühjahr 2020 zeigt", sagte ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler NRW der dpa.

Auch die Aussichten für die Regionalflughäfen zwischen Rhein und Weser seien nicht günstig. In vier Jahren, im April 2024, ende eine Übergangsfrist der EU-Kommission. Ab dann müssten Regionalflughäfen zumindest operativ profitabel sein, also ohne Betriebszuschüsse auskommen. Es sei jetzt höchste Zeit für einige Regionalflughäfen und ihre öffentlichen Eigentümer, durchgreifende Reformen anzugehen.

Bund der Steuerzahler für Kooperation

Für die Airports Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Münster/Osnabrück könnte ein erster Schritt in einer vertieften Zusammenarbeit liegen, erklärte der Bund der Steuerzahler NRW. Eine solche intensivere Kooperation der Flughäfen untereinander sollte auch ein wesentlicher Bestandteil des Luftverkehrskonzeptes für Nordrhein-Westfalen sein.

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Der finanziell schwer angeschlagene Flughafen Paderborn-Lippstadt steuert unterdessen auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu. Beim Hauptgesellschafter des Flughafens, dem Kreis Paderborn, gibt es eine politische Mehrheit für einen solchen Schritt. Der Paderborner Kreis- und Finanzausschuss hatte sich in der vergangenen Woche für ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung des Airports ausgesprochen.

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Die Corona-Krise hatte den Airport Paderborn-Lippstadt, wie auch andere NRW-Regionalflughäfen, in schwere Turbulenzen gestürzt. Das Sanierungskonzept sieht eine deutliche Verkleinerung der Kapazitäten auf 300.000 Passagiere im Jahr und einen Personalabbau vor. Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist eine Variante, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung zielt. Die Geschäftsleitung bleibt im Amt. Ihr wird ein sogenannter Sachwalter zur Seite gestellt.

Der Kreis Paderborn hatte erklärt, eine sofortige Insolvenz würde zur sofortigen Schließung des Flughafens, zum Verlust aller Rechte und eines wichtigen Stücks Infrastruktur führen, das "über 50 Jahre zur Prosperität und zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen" habe. Der Eigenanteil des Kreises Paderborn bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung wird mit 13,7 Millionen Euro beziffert. Am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) ist die Zahl der Fluggäste 2020 bis einschließlich August um 72 Prozent auf 178.000 gesunken. Die Zahl der Flugbewegungen nahm allerdings nur um 21 Prozent ab, da die Geschäfts-, Privat-, Ambulanz- und Hilfsflüge kaum rückläufig waren, erklärte ein Sprecher. Die Entwicklung des FMO sei damit etwas besser als im Durchschnitt der Airports in Deutschland. Etwa 85 Prozent der knapp 500 Mitarbeiter der Flughafengesellschaft seien in Kurzarbeit.

Münster/Osnabrück verliert eine Millionen Euro pro Jahr

Der zusätzliche Liquiditätsbedarf aufgrund von Corona von zehn Millionen Euro solle im Rahmen der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 als zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden. Der Aufsichtsrat habe das der Gesellschafterversammlung empfohlen. Größte Gesellschafter sind die Stadtwerke Münster und die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Steinfurt. Seit dem Ausbruch der Pandemie verliert der FMO nach eigenen Angaben wegen Corona rund eine Million Euro pro Monat.

Der Verkehrsausschuss des Landtages beschäftigt sich an diesem Mittwoch auf Antrag der Grünen mit dem Thema Luftverkehrskonzept. NRW habe als Bundesland mit der höchsten Flughafendichte die Verantwortung, die Weichen für einen nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. Es sollte keine öffentlichen Zuschüsse mehr für defizitäre Flughäfen geben, heißt es unter anderem. Regionale Unternehmen sollten sich finanziell an Flughäfen beteiligen, wenn sie darin eine notwendige Infrastruktur für ihren wirtschaftlichen Erfolg sähen.

Von: dpa, br

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