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Überblick Deutsche Staatshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

In der Luftverkehrsbranche häufen sich Meldungen über Staatshilfen und möglich Direktbeteiligungen an Unternehmen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten. Ein Überblick über die mit großen Geldmengen ausgestatteten, wichtigsten Hilfsangebote des Bundes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © dpa / Wolfgang Kumm

In nahezu allen Bereichen der von der Corona-Krise besonders betroffenen Luftfahrtbranche werden Staatshilfen in verschiedener Form gewährt oder es finden Verhandlungen dazu statt. Die Bundesregierung hat verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, um Unternehmen in Deutschland während der Covid-Pandemie vor akuten Liquiditätsproblemen zu bewahren. Dabei reicht das Angebot an Maßnahmen von einfachen Steuerstundungen über Kurzarbeitergeld bis hin zu milliardenschweren Sonderkrediten. Eine Übersicht.

Steuerstundungen

Bis Ende 2020 können unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen Steuerstundungen beantragen. Mit der zinslosen Verschiebung der Fälligkeiten für Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer soll die Liquidität der Unternehmen unterstützt werden. Zudem können die Firmen auf Antrag beim jeweils zuständigen Finanzamt die Höhe ihrer Vorauszahlungen für Einkommens- Gewerbe- und Körperschaftsteuern anpassen lassen.

Erweiterte Kurzarbeit

Aufgrund der Corona-Krise hat der Bundestag ab dem 1. März zudem einen erleichterten Zugang zur Zahlung von Kurzarbeitergeld für Unternehmen beschlossen. Dieses wird von der Agentur für Arbeit gezahlt, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Normal war zuvor ein Drittel. Der Staat zahlt zudem - anders als normalerweise üblich - auch sämtliche Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Stunden. In der Corona-Krise wird also auch der Arbeitgeberanteil von der Arbeitsagentur übernommen.

Mit dem Eintritt in Kurzarbeit bekommen Arbeitnehmer aber nicht mehr das volle Gehalt überwiesen. Stattdessen erhalten die Mitarbeiter nur noch 60 Prozent des durch die verkürzte Arbeitszeit entfallenden Nettolohns - für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind erhöht sich der Ausgleich auf 67 Prozent.

Ende April wurde zudem beschlossen, dass sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat der Kurzarbeit auf 70 Prozent des Neto-Lohnausfalls erhöht. Ab dem siebten Monat werden 80 von der Arbeitsagentur übernommen. Für Eltern lauten die erhöhten Sätze 77 sowie 87 Prozent.

Kurzarbeit kann sehr kurzfristig, noch für den gleichen Monat, beantragt werden, die Genehmigungspraxis ist angesichts der Krise derzeit wenig restriktiv. Resturlaub aus dem Vorjahr sowie Arbeitszeitkonten müssen zuvor jedoch abgebaut werden.

© Lufthansa, Gregor Schlaeger Lesen Sie auch: Große Unterschiede bei der Corona-Kurzarbeit in Cockpit und Kabine Analyse

In der deutschen Luftfahrtbranche ist Kurzarbeit angesichts der weitgehenden Einstellung der Geschäftstätigkeit an den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften derzeit weit verbreitet und wird - spätestens seit der Möglichkeit für Kurzarbeit auch für kommunale Einrichtungen - vielerorts als unverzichtbares Instrument gelobt.

Bei 100 Prozent Kurzarbeit kostet der Mitarbeiter den Arbeitgeber defacto während der Corona-Krise nichts mehr, außer bei einer potentiell möglichen und vielfach tariflich vereinbarten Aufstockung des Netto-Gehalts durch den Arbeitgeber. Eine weitere Ausnahme sind besonders gut verdienende Mitarbeiter, da das Kurzarbeitergeld auf ein Gehalt von 6900 Euro gedeckelt ist.

KfW-Kreditprogramm

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, soll zudem das im Gesamtvolumen theoretisch unbegrenzte Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW vor der Pleite retten.

Für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern steht dafür der "KfW-Schnellkredit 2020" bereit. Dabei übernimmt die KfW 100 Prozent des Ausfallrisikos für Kredite, die Unternehmen bei ihren Banken aufnehmen. Die Banken würden daher keine Risikoprüfung vornehmen, erklärt die KfW.

Voraussetzung für die Kreditgewährung ist, dass das betroffene Unternehmen in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat. Für die Rückzahlung bleiben zehn Jahre Zeit, wobei die Tilgung in den ersten beiden Jahren ausgesetzt ist. Allerdings ist die maximale Kreditsumme auf 800.000 Euro beschränkt.

Größere Unternehmen, die während der Pandemie einen starken Rückgang oder eine weitgehende Einstellung der eigenen Geschäftstätigkeit hinnehmen müssen, stehen andere KfW-Programme offen. Sonderregelungen gibt es darüber hinaus für Start-Ups.

Spezielle Hilfen für kleinere Unternehmen

Zusätzlich zu den Steuerstundungen und dem Kurzarbeitergeld, die Unternehmen aller Größen zur Verfügung stehen, wurden vom Bund und den Ländern auch milliardenschwere Corona-Zuschüsse speziell für Kleinstunternehmen und Selbständige beschlossen. Diese Hilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro gelten für Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern und werden als nicht zurückzahlbare Einmalzahlung zur Überbrückung von drei Monaten über die Landesbanken ausgeschüttet. Gleichzeitig können KfW-Kredite zu niedrigere Zinssätze bei einer vereinfachten Risikoprüfung beantragt werden.

Der "KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind" sieht eine Kredit-Höchstsumme von bis zu einer Milliarde Euro vor, abhängig von den Kennzahlen des Unternehmens. Für diese Unternehmen übernimmt die KfW aber nur bis zu 80 Prozent des Ausfallsrisikos von den Banken, womit sich die Chancen auf eine Kreditzusage für die Unternehmen dennoch im Vergleich zum freien Kreditmarkt signifikant erhöhen soll. Das Haftungsrisiko, also die Rückzahlungspflicht für die Unternehmen, bleiben sowohl beim Schnellkredit wie beim Unternehmer-Kredit bestehen. Auch für Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind, gibt es ein speziellen Kreditprogramm.

© AirTeamImages.com, Stuart Lawson Lesen Sie auch: Bundesregierung genehmigt Milliarden-Kredit für Tui

Für besonders große Kredite greifen Unternehmen zudem zumeist auf Konsortialfinanzierungen zurück. Darin schließen sich mehrere Banken oder andere Kapitalgeber zusammen, um das Ausfallrisiko zu streuen. Ab einem Betrag von 25 Millionen Euro übernimmt die KfW auch hier bis zu 80 Prozent des Risikos. Einen festen Höchstbetrag gibt es nicht, sondern als limitierende Bedingungen: der Kreditbetrag darf 25 Prozent des Jahresumsatzes von 2019, das doppelte der Lohnkosten von 2019 und den Finanzierungsbedarf der nächsten zwölf Monate des betreffenden Unternehmens nicht übersteigen. Im Falle großer Fluggesellschaften oder Reiseveranstalter können hier also sehr hohe Beträge zusammenkommen. So hat Tui von der KfW bereits eine Kreditzusage über 1,8 Milliarden Euro bekommen.

Allerdings gibt es in der Branche auch Unternehmen, die keine staatlich abgesicherten Gelder aufnehmen können. So sind die KfW-Kredite nur für Unternehmen abrufbar, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden. Damit fällt dieses Instrument der Liquiditätssicherung unter anderem für die meist kommunal betriebenen oder im Besitz von Bundesländern befindlichen Flughäfen weg.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Für große Unternehmen, insbesondere börsennotierte, ist vor allem der "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" von Interesse. Mit einem Anfangsvolumen von 600 Milliarden Euro soll die Liquidität im großen Maßstab gesichert werden. Um Staatshilfen über den Stabilisierungsfonds zu bekommen, gibt es nach Angaben aus Koalitionskreisen bisher 20 Anfragen von Dax- und MDax-Konzernen. Dazu dürfte auch die Lufthansa gehören, die sich nach eignen Angaben seit Wochen in Verhandlungen mit der Bundesregierung befindet.

Die antragstellenden Unternehmen müssen eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro und mindestens 250 Mitarbeiter haben. In dem Stabilisierungsfonds sind anfänglich 400 Milliarden Euro als staatliche Bürgschaften für Kredite vorgesehen, weitere 100 Milliarden soll die staatliche KfW-Bankengruppe zur Refinanzierung bereitstellen. Die letzten 100 Milliarden wiederum stehen laut Bundesfinanzministerium für "Kapitalmaßnahmen" bereit, also eine direkte staatliche Beteiligung an Unternehmen. Laut dpa berät die Bundesregierung derzeit über eine Verordnung, unter welchen Bedingungen genau der Staat sich notfalls an Unternehmen beteiligen kann.

© AirTeamImages.com, Paul Buchroeder Lesen Sie auch: Lufthansa legt sich auf Staatshilfen fest, um zu überleben

Eine Voraussetzung für eine solche Beteiligung - wie auch für umfangreiche Kredit-Garantien - ist dabei, dass ein funktionierendes Unternehmen aufgrund der Corona-Krise in eine Liquiditätskrise geraten ist und nicht schon zuvor in arger Schieflage war. "Unternehmen, die eine Maßnahme dieses Gesetzes beantragen, dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von "Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben," schreibt dazu das Bundeswirtschaftsministerium.

Den Unternehmen dürfen zudem keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Bevor also Staatshilfen gewährt werden, muss zu einem gewissen Umfang der Versuch gescheitert sein, sich anderweitig Liquidität am Kapitalmarkt zu sichern.

Staatshilfen bei Großunternehmen nicht unumstritten

Ob der Staat direkt einsteigt oder Kreditgarantien vergibt - einen indirekten Einfluss auf die Unternehmensführung macht die Bundesregierung in diesem Fall zur Bedingung für Hilfen. Unternehmen, die den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen, "müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten", definiert das BMWI. Sie sollten insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Diese noch recht allgemeine Aussage soll mit weiteren Details zeitnah in Rahmenverordnungen konkretisiert werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in einem Beschluss zudem bereits klargestellt, dass Unternehmen, die umfangreiche Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf Dividendenzahlungen für Anteilseigner und Boni-Zahlungen verzichten sollen. Das gelte auch für Sondervergütungen wie Aktienpakete. Der Beschluss zeigt auch auf, dass in Berlin mit langen Zeiträumen der staatlichen Hilfe für das Wohlergehen einiger Unternehmen gerechnet wird: "Nach spätestens zehn Jahren erwartet der Haushaltsausschuss eine Beendigung etwaiger Beteiligungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen."

Sollten direkte Staatsbeteiligungen an großen Unternehmen und Konzernen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte auch eine Frage weiter in den Mittelpunkt rücken, die quer durch Europa in Gerechtigkeitsdebatten zur Sprache kommt: Inwieweit sind Anteilseigner und auch Gläubiger von Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen, bevor die Krisenverluste von Unternehmen sozialisiert werden, die mitunter ein Jahrzehnt sprudelnder Gewinne hinter sich haben? Eine Frage, die sowohl Norwegian als auch Easyjet derzeit vor Probleme stellt.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Sanierungsexperte Flöther warnt vor Staatskrediten statt "echter Restrukturierung"

Staatsbeteiligungen müssten die Ausnahme bleiben, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg gegenüber "Reuters". "Sie führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Nur bei unverschuldeter existenzieller Krise, wie gerade durch das Coronavirus ausgelöst, ist dieser Schritt gerechtfertigt." Der Verzicht auf Boni und Dividenden orientiere sich an der Regelung für die Banken in der weltweiten Finanzkrise vor mehr als vor zehn Jahren.

Von: dk

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