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Staatsgarantie für Gutscheine kostet Veranstalter fortan Prämie, © dpa/Clara Margais
Tui-Urlauber mit Corona-Masken auf dem Flughafen Palma de Mallorca. © dpa / Clara Margais

Reiseveranstalter müssen eine Garantieprämie an den Bund zahlen, wenn sie Gutscheine für in der Corona-Krise annullierte Reisen und Flüge an ihre Kunden ausgeben. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am Dienstag die "Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie" in Kraft getreten. Kleine und mittelgroße Unternehmen müssen 0,15 Prozent des Gutscheinwertes zahlen, große 0,25 Prozent.

Die Prämien werden im Austausch für die staatliche Absicherung der Gutscheine erhoben. Sie werden unabhängig vom Eintritt eines Zahlungsausfalls fällig. Die Regelung betrifft Gutscheine, die vom 31. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2021 ausgegeben worden sind.

Zur Begründung der umstrittenen Verordnung gibt die Bundesregierung an, dass die staatliche Absicherung der Gutscheine "eine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts" darstelle. Die EU-Kommission habe daher die erforderliche Genehmigung unter der Maßgabe erteilt, dass sich die Reiseveranstalter mittels der Prämien an der Finanzierung beteiligen.

Regierung schätzt Kosten auf 3,54 Millionen Euro

Den Reiseveranstaltern entstünden durch die Prämien Kosten in Höhe von rund 3,54 Millionen Euro, schätzt die Regierung. Das Geld muss an das Justizministerium entrichtet werden. Zudem müssen die Unternehmen dem Ministerium mitteilen, wie viele Gutscheine sie seit dem 31. Juli 2020 ausgegeben haben und wie hoch der Gesamtwert ist. Darüber hinaus müssen sie bis spätestens 15. Januar 2022 bekanntgeben, wie viele Beschäftigte sie haben.

Die Tourismuswirtschaft und auch einige Politiker kritisierten die Prämien in der Vergangenheit immer wieder. "Die freiwillige Gutscheinregelung wird um eine 1.-April-Komponente erweitert. Nach der Methode, Unwirksames soll teurer werden", so der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, anlässlich des ersten Beschlusses zu den Prämien im Juli. Damit zeige die Koalition eindrucksvoll, dass sie die riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Reisewirtschaft nach wie vor offensichtlich nicht verstanden habe. Laut Fiebig sind die freiwilligen Gutscheine ohnehin unbeliebt. Weniger als 20 Prozent der Urlauber würden sie akzeptieren. Sie würden der Branche kaum helfen.

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