Viele Fluggesellschaften sind auf Sparkurs wegen des harten Wettbewerbs. Selbst Piloten sind zum Teil nicht mehr bei Airlines, sondern bei Personalagenturen beschäftigt. Für die Praxis eines britischen Personaldienstleisters, der mit Ryanair zusammenarbeitet, interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Koblenz.
Es werde wegen des Verdachts des Steuer- und Sozialversicherungsbetrugs gegen das britische Unternehmen und einzelne Piloten ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch und bestätigte damit Medienberichte.
Der Personaldienstleister soll Piloten unter Vertrag genommen und an den irischen Billigflieger ausgeliehen haben. In Deutschland stationierte Piloten sollen Steuern und Abgaben aber nicht - wie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft von einer EU-Verordnung vorgeschrieben - hierzulande, also am Einsatzort, abgerechnet haben.
Geschäftsräume in Großbritannien durchsucht
Geschäftsräume des Dienstleisters in Großbritannien seien durchsucht worden, sagte Gandner. Von den Ermittlungen, die schon Jahre liefen, seien zwischen 50 und 100 Piloten betroffen. Es bestehe der Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Ein Ende sei nicht absehbar.
Der Billigflieger Ryanair, der sein wichtigstes deutsches Drehkreuz am Hunsrück-Flughafen Hahn hat, weiß nach eigenen Angaben bislang nichts von den Durchsuchungen. Es werde von allen Partnern erwartet, Verpflichtungen bei Sozialversicherung und Steuern vollständig zu erfüllen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.
Die irische Fluggesellschaft beschäftige Piloten direkt und über Vertragspartner, erklärte der Sprecher. So werde bei vielen anderen Airlines auch verfahren. Bei Ryanair seien etwa zwei Drittel der Piloten direkt angestellt, ein Drittel über Personaldienstleister.
Wie die Arbeitsverträge zwischen der irischen Low-Cost-Airline und ihren Piloten genau aussehen, will derzeit auch das Arbeitsgericht Wesel wissen. Antworten erhofft es sich von einem prominenten Zeugen: Das Gericht hat das Erscheinen des Ryanair-Chefs Michael O’Leary zum 1. Juli in einem Verfahren angeordnet - der allerdings einen Vertreter schicken will.
Pilotenvereinigung erneuert Kritik
Grundsätzliche Kritik an der Praxis mit nicht fest angestellten Piloten übte Markus Wahl von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). "Es kann nicht sein, dass in einem Beruf, wo jeden Tag Entscheidungen getroffen werden, wo es um Menschenleben geht, dass in solch einem Beruf Vertragswerke vorherrschen, die einzig und allein dafür da sind, Arbeitnehmergesetze und Sozialsysteme zu umgehen."
Lesen Sie auch: Vereinigung Cockpit prangert Ausbeutung von jungen Piloten an
Vor allem junge Piloten sähen sich angesichts eines in Europa gesättigten Marktes gezwungen, sich auf solche schlechteren Arbeitsverhältnisse einzulassen. Gesetze müssten verschärft werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin.