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Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht zu BER-Bilanz

Brüsk reagierten die FBB-Manager und die Berliner Politik auf seit Monaten kursierende Vorwürfe, dass bei den BER-Finanzen gemauschelt wird. Eine brandenburgische Staatsanwaltschaft will den Dingen nun auf den Grund gehen.

Steigenberger und Intercity Hotel direkt am BER Terminal 1/2. © Dietz Gruppe

Die Staatsanwaltschaft Cottbus geht einer Anzeige zur Bilanz der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nach. "Wir haben eine Anzeige vorliegen und prüfen, ob sich daraus ein Anfangsverdacht ergibt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Detlef Hommes. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte zuvor berichtet, dass es in der Anzeige um den Vorwurf eines möglichen Bilanzierungsverstoßes gehe. Auch der "Tagesspiegel" hatte über den Vorwurf möglicher Unstimmigkeiten in der Bilanz berichtet.

Laut den Berichten geht es um "finanzielle Verpflichtungen" in Höhe von 838,2 Millionen Euro, die bereits vertraglich fixiert oder beauftragt seien, aber noch nicht in der Konzernbilanz auftauchten. "Besonders bemerkenswert ist, dass ein Teil der 838,2 Millionen, nämlich 352,1 Millionen Euro, für "Investitions-/Beratungsaufträge" ausgegeben werden soll", merkt der RBB an und fragt sogleich: Wofür eigentlich? Schließlich habe die Baubehörde den Flughafen im April final abgenommen.

Die FBB betreibt den Flughafen Schönefeld und über eine Tochtergesellschaft den Flughafen Tegel. Außerdem gehört der geplante neue Flughafen BER zu den Projekten des Unternehmens. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup betonte am Dienstag bei einem Termin auf dem BER-Gelände, nichts zu verbergen: "Wir sind transparent und haben vollstes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft."

© Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Günter Wicker Lesen Sie auch: Bundesrechnungshof geht Fragen zum BER-Geschäftsbericht nach

Der Bund ist an der FBB zu 26 Prozent beteiligt, Berlin und Brandenburg jeweils zu 37 Prozent. Der Hauptstadtflughafen soll nach langer Verspätung Anfang November in Betrieb gehen. Die Corona-Krise hatte dem Flughafen schwere Verluste gebracht.

Der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, verlangte erneut, die Geschäftsführung der FBB zu beurlauben, bis die Vorwürfe geklärt seien. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Wesener, forderte von unabhängiger Seite Klarheit über den Bilanzwert, die prognostizierten Entgelt-Einnahmen und den weiteren Finanzbedarf der Gesellschaft.

Von: dk, dpa

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