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Olaf Scholz © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben in einem gemeinsam verfassten Sondierungspapier bekräftigt, den Klimaplan der EU-Kommission "Fit for 55" zu unterstützen. "In den Verhandlungen über das EU-Programm 'Fit for 55' unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten", heißt es in der Programmskizze der drei Parteien.

Am heutigen Freitag hatten sie mitgeteilt, Koalitionsgespräche aufnehmen zu wollen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, als wichtigstes Ziel hätten die Partner einen strengeren Klimaschutz vereinbart. "Das wird wohl das größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre", sagte Scholz vor Pressevertretern in Berlin.

Mit dem Gesetzespaket "Fit für 55" legte die EU-Kommission zwölf konkrete Vorschläge vor, wie die europäische Wirtschaft klimafreundlich umgebaut werden kann und was die einzelnen Sektoren der Wirtschaft dafür tun sollten.

Klimaschädliches fossiles Flugbenzin soll schrittweise bei innereuropäischen Flügen besteuert werden. Experten vermuten, dass Flugtickets dürften dadurch teurer werden. Die deutsche Luftfahrtbranche kritisierte den Plan zuletzt mit dem Argument, dass Konkurrenten aus dem außereuropäischen Ausland keine Steuern zahlten. Flugverkehr dadurch nur verlagert werde, für den Klimaschutz sei nichts gewonnen. Die deutsche Luftverkehrsbranche befürchtet daher jährliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.

Angst vor dem EU-Klimaplan

So geht die Fluggesellschaft Lufthansa bis 2035 allein von Mehrkosten in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro aus. Am Donnerstag hatte die deutsche Luftverkehrswirtschaft gemeinsam mit den Gewerkschaften erhebliche Nachbesserungen an den Klima-Plänen der EU-Kommission verlangt. "Im Kern geht es darum, die Flüge der europäischen Fluggesellschaften und ihre europäischen Luftverkehrsdrehkreuze nicht schlechter zu stellen als ihre Wettbewerber aus Drittstaaten", heißt es in einem Papier, das airliners.de vorliegt. Unterstützt wird es von den Branchen-Verbänden BDL und BDLI sowie den Gewerkschaften IG Metall, Verdi, Ufo und Vereinigung Cockpit.

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, die Kerosinhersteller darauf zu verpflichten, ihrem Flugzeugbenzin bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Bio-Kerosin kann in den heutigen Triebwerken verbrannt werden, steht aber nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Zudem ist es im Vergleich zum fossilen Kerosin deutlich teurer.

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