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Spahn will Befugnisse gegen Reisen während Corona

Reisen an sich ist laut Robert-Koch-Institut auch während Corona kein Problem. Das Gesundheitsministerium pusht dennoch einen Gesetzesentwurf, der die Befugnisse des Hauses in Fragen von Reisebeschränkungen deutlich ausweiten würde.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) © dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt einen weiteren Anlauf, den Deutschen Reisen in Risikogebiete zu verleiden. So sollen alle, die nach einer "vermeidbaren" Reise in ein deklariertes Risikogebiet in Quarantäne gezwungen werden, von der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen wird. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht.

Das Vorhaben geht aus einem Gesetzentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hervor, berichtet "ThePioneer". Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Auskunftspflicht zu Aufenthaltsorten soll kommen

Daneben soll künftig gelten: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Darüber hinaus könnten die Betroffenen dazu verpflichtet werden, eine ärztliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden zu dulden, um eine eventuelle Corona-Infektion auszuschließen.

Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden. Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der "ThePioneer" nach eigenen Angaben vorliegt.

Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben. Ihnen könnte zudem die Personenbeförderung aus Risikogebieten untersagt werden, soweit die Rückreise deutscher Staatsangehöriger weiterhin gesichert ist.

Der Gesetzentwurf wurde bekannt, nur wenige Tage nachdem das RKI darauf hinwies, dass Reisen an sich nur ein geringes Risiko mit sich bringe, sofern die typischen Regeln zu Abstand, Hygiene und Maskennutzung befolgt würden. Auch der Verein der Akkreditierten Labore kritisiert die neuen Reisebeschränkungen ungewöhnlich deutlich und nennt Reisen eine "Pseudo-Gefahr".

Dass das Reiseziel allein nicht maßgeblich für das Infektionsgeschehen ist, bestätigen auch die mittlerweile aktualisierten Daten zu Tests des Centogene-Abstrichzentrums am Flughafen Frankfurt. Länder mit besonders hohem Reiseaufkommen, wie dem Risikogebiet Spanien, tragen zum neuen Infektionsgeschehen bei deutschen Reiserückkehrern kaum bei. Die Positivenquote ist mit 0,28 Prozent weiterhin sehr niedrig und in den letzten drei Wochen nur um 0,01 Prozentpunkte gestiegen.

© Adobe Stock, Graphicroyalty Lesen Sie auch: Corona-Labore warnen vor Überlastung durch Reisebeschränkungen

Spanien gilt seit dem 2. September komplett als Risikoland. Urlauber und Geschäftsreisende, die dorthin reisen, fallen aber nicht mit potenziell risikobehaftetem Verhalten auf. Genau 9249 Testungen zählte Centogene zuletzt zwischen dem 16. September und dem 6. Oktober mit 28 positiven Fällen. Das entspricht einer Positivenrate von rund 0,3 Prozent unter den Spanien-Reiserückkehrern. Die in Deutschland auf Covid testenden Labore sind hingegen in allen drei Wochen konstant über einem Prozent gewesen.

Von: dk mit dpa

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