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München kann nicht vor 2028 auf dritte Startbahn hoffen

Der Bayerische Ministerpräsident Söder verkündet das vorläufige Aus für die jahrelangen Startbahn-Planungen in München. Die dritte Bahn ist nun bis mindestens 2028 aufgeschoben. Dem Flughafen fehlt derzeit ohnehin das Geld.

Über die dritte Piste am Flughafen München wird seit Jahren diskutiert. © FMG

Der Bau der immer wieder diskutierten dritten Startbahn am Münchner Flughafen rückt in weitere Ferne: Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, die Planungen für weitere fünf Jahre und damit bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.

In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen.

Bayerns Ministerpräsiden Markus Söder

Söder sagte, man werde im nächsten Haushalt Geld für die Flughäfen und die Messen bereitstellen müssen. Das Geld für eine dritte Startbahn habe der Flughafen aktuell schlicht nicht mehr.

Der seit vielen Jahren lange geplante Bau der dritten Startbahn war schon immer heftig umstritten - auch zwischen den Regierungspartnern in Bayern. In ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2018 hatten sich CSU und Freie Wähler deshalb darauf verständigt, die Planungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2023 nicht weiterzuverfolgen.

Das nun verkündete Planungs-Moratoriu stößt bei Freien Wählern und Grünen im Landtag auf Zustimmung und Skepsis zugleich. "Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt und vorerst nicht auf weiteren Planungen besteht", sagte Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in München. Dass eine dritte Startbahn nicht nötig sei, sage einem der gesunde Menschenverstand.

Söder sprach sich in der Vergangenheit für die Bahn aus

Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ist die jüngste Absage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an das Projekt zwar löblich, zugleich zweifelt er aber an der Glaubwürdigkeit: "Dieser Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt zeigt: So richtig loslassen können CSU und Söder bei der 3. Startbahn immer noch nicht."Er bevorzuge ein klares "Nein". Das schaffe dauerhaft Planungssicherheit und nehme den Menschen in der Region die Furcht vor einer künftigen Airport-Expansion.

Söder selbst hatte vor der Landtagswahl 2018 noch erklärt, er wolle die dritte Startbahn - aber ohne Hektik, sondern dann, wenn es nötig sei. Damals argumentierte er, die Startbahn solle 2025 fertig sein - denn ab diesem Zeitpunkt würde sie nach allen bisherigen Prognosen gebraucht.

Tatsächlich verzeichnete der Münchner Flughafen vor der Corona-Krise immer neue Passagierrekorde. Und auch die Zahl der Starts und Landungen, die entscheidend für die Auslastung der Bahnen sind, nahm im vergangenen Jahr zu und näherte sich allmählich dem bisherigen Rekordjahr 2008 mit 432.000 Starts und Landungen an.

Die Planungen für den Bau der dritten Startbahn liegen schon seit 2012 auf Eis. Damals hatten die Münchner Bürger das Projekt in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Die Landeshauptstadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden.

Dieses Votum ist bereits seit Langem nicht mehr bindend. Und auch sonst gäbe es Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen - was CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag aber ebenfalls ausgeschlossen haben.

Von: dpa, br

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