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Politik und Arbeitnehmer wollen Rechte sichern Skepsis bei geplanter Rüstungsfusion EADS-BAE

Die angestrebte Fusion der Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE weckt in Deutschland Sorgen um Standorte, Arbeitsplätze und Sicherheitspolitik. Auch Frankreich will seinen Einfluss behalten.

BAE-Pavillion auf der Farnborough Air Show 2008 © BAE Systems

Die geplante Fusion des Airbus-Konzerns EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems stößt auf immer stärkere Vorbehalte. Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch im Gewerkschaftslager lösen die Pläne erhebliche Bedenken aus. Die IG Metall forderte am Freitag Garantien für die 49.000 EADS-Beschäftigten in Deutschland.

Die Regierung prüft, wie sie ihren Einfluss in dem neuen Großkonzern sichern könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: «Das ist ganz eindeutig eine sehr komplexe Transaktion mit Implikationen für die Sicherheitspolitik, für die Industriepolitik.» Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, es gehe um Standorte, Fragen der Balance und ein mögliches Veto-Recht.

Die IG Metall will verhindern, dass bei einer Fusion die Beschäftigten die Zeche zahlen. «Wir werden unsere Haltung davon abhängig machen, ob es verbindliche Absicherungen gibt, dass es zu keinen Nachteilen für die Beschäftigten kommt und eine qualifizierte Beteiligung und Mitbestimmung weiterhin erhalten bleiben», sagte der geschäftsführende Vorstand Jürgen Kerner am Freitag. Die Arbeitnehmervertreter müssten schnellstens über die Pläne informiert werden. Zudem forderte er ein Treffen mit Regierungsvertretern, um über die Folgen einer möglichen Fusion zu diskutieren.

EADS und BAE hatten am Mittwoch bestätigt, dass sie über einen Zusammenschluss verhandeln. Daraus entstünde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern mit rund 75 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 220 0000 Beschäftigten. Die meisten der 49 000 EADS-Beschäftigten in Deutschland sind in Hamburg und in Südbayern.

Nach einem deutsch-französischen Aktionärspakt halten der französische Staat und der Lagardère-Konzern einerseits, Daimler und deutsche Staats- und Privatbanken andererseits je 22,4 Prozent an EADS. Um die Interessen der beteiligten Staaten zu wahren und feindliche Übernahmen im sensiblen Rüstungsbereich zu verhindern, ist daher geplant, dass die französische, deutsche und britische Regierung ein Vetorecht durch eine sogenannte Goldene Aktie erhalten. In der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel, inwieweit Deutschland damit seine Interessen tatsächlich noch wahren könnte.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: «Die Bundesregierung befindet sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Unternehmen, und auch mit der französischen Regierung ist eine enge Abstimmung vorgesehen.» Seibert bestätigte, dass die Bundesregierung auch mit der französischen Regierung über den Einstieg der staatlichen KfW-Bank bei EADS spreche.

Der Anteil des französischen Staats an dem neuen Konzern würde von 15 auf 9 Prozent schrumpfen, berichtete die französische Wirtschaftsnachrichtenseite Latribune.fr am Freitag. Großbritannien habe Frankreich gebeten, seine Beteiligung ganz aufzugeben, aber Frankreich habe abgelehnt. Latribune.fr zufolge soll EADS-Chef Thomas Enders auch den fusionierten Konzern führen.

Von: dpa

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