Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun doch den zeitlichen Druck auf die Landeshauptstadt München: Er fordert eine Entscheidung über das weitere Vorgehen im kommenden Jahr.
"Ich bin dagegen, dass man das hinter die nächste Wahl schiebt", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Ziel der Staatsregierung ist ein neuer Bürgerentscheid in München, der den Weg für das auf Eis liegende Milliardenprojekt freimachen soll - dafür müsste allerdings Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zustimmen.
Als der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber im Juli im Landtag ultimativ eine Entscheidung vor der Landtagswahl angekündigt hatte, war er von Seehofer noch mit den Worten eingebremst worden, es gebe "kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung". Nun argumentierte Seehofer, die Bevölkerung erwarte ein klare Aussage. "Man muss jetzt schnell klären: Was läuft und was läuft nicht?"
Umwandlung in AG kann Münchner Widerstand umgehen
Eine dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Den Schritt aber will Reiter erst gehen, wenn die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt. Der Aufsichtsrat der Flughafen GmbH will nach derzeitigem Stand frühestens Anfang 2018 über weitere Schritte entscheiden. Damit die Startbahn gebaut werden kann, müssen alle drei Seiten zustimmen.
Theoretisch gäbe es allerdings Möglichkeiten, etwa durch die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, den Widerstand Münchens zu umgehen. Genau das lässt Seehofer laut Zeitungsbericht nun ebenfalls prüfen. "Das ist eine von mehreren Lösungen, die gecheckt wird", sagte Seehofer. In der Vergangenheit hatte er stets auf eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt gedrungen.
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Unterstützung kam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. "Sollte die Stadt München keinen weiteren Bürgerentscheid veranlassen, setzen wir auf den juristischen Weg zur Realisierung der dritten Startbahn über die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft", sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Opposition und Flughafengegner üben scharfe Kritik
Die Opposition protestierte scharf. Der "Wahlverlierer Seehofer" stehe in seiner Partei offenbar dermaßen unter Druck, dass er bereit sei, die Interessen der Bevölkerung im Flughafen-Umland "auf dem Altar des persönlichen Machterhalts zu opfern", kritisierte Christian Magerl (Grüne). Das sei "schäbig". "Die Umwandlung der staatlichen Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft wäre der bislang schlimmste und folgenschwerste Wortbruch von Horst Seehofer."
Benno Zierer (Freie Wähler) sprach ebenfalls von einem drohenden "skandalösen Wortbruch". "Unzählige Male hat Seehofer beteuert, dass eine dritte Startbahn nicht mit Tricksereien durchgesetzt werden soll - und nicht gegen den Willen der Stadt München. Die AG-Lösung, mit der das Vetorecht der Landeshauptstadt ausgehebelt werden kann, hat er kategorisch abgelehnt. Jetzt, da der Ministerpräsident um sein politisches Überleben kämpft, interessiert ihn das alles nicht mehr."
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Die Startbahn-Gegner vom Aktionsbündnis "AufgeMUCkt" kritisierten: "Seehofer muss um seine Zukunft bangen, innerhalb der CSU wird er von vielen Seiten angegriffen, jetzt muss er Erfolge liefern. Dabei ist ihm jedes Mittel Recht und sein eigenes Wohl steht dabei über dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger." Heute wisse Seehofer, "dass er einen erneuten Bürgerentscheid krachend verlieren würde". "Und dann bleibt nur die Trickserei und der Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, um eine unsinnige und unnötige 3. Startbahn durchzudrücken."
