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Mitabeiter von Kötter Aviation Security. © Kötter

Der Dienstleister Securitas soll ab dem 1. Juli die Sicherheitskontrollen von Passagieren und Gepäck am Flughafen Kökn/Bonn übernehmen, plant dafür jedoch nur mit 360 statt den bisherigen 586 Mitarbeitern. Das geht aus einem Schreiben des derzeitigen Kontrollunternehmens Kötter Aviation Security an die Angestellten hervor, dass airliners.de vorliegt.

Securitas habe telefonisch mitgeteilt, dass kein rechtlicher Betriebsübergang, der eine automatische Übernahme aller Arbeitsverträge vorsehen würde, nach §613a BGB angestrebt werde, so Kötter.

Die Ankündigung sorgt für Entrüstung, sowohl beim bisherigen Anbieter als auch den Mitarbeitern und der zuständigen Gewerkschaft Verdi. Deren Sekretär Özay Tarim berichtet im Gespräch, er habe sich direkt nach Bekanntwerden an das Bundesinnenministerium als Auftraggeber "der hoheitlichen Aufgabe", wie Tarim betont, gewandt. Auch dort herrsche Unverständis über die Ankündigung.

In der Tat ist das Vorgehen ungewöhnlich. In den letzten Jahrzehnten sei der Anbieter der Kontrollen in Köln/Bonn mit jeder Ausschreibungsperiode ein anderer gewesen, erklärt Tarim. Dennoch habe es jedes Mal einen ordentlichen Betriebsübergang gegeben. "Wir haben hier Mitarbeiter mit 20 Jahren Erfahrung dabei, die Vorstellung, dass die sich jetzt neu bewerben und einen neuen Arbeitsvertrag mit Probezeit und allem drum und dran unterschreiben, ist absurd", ereifert sich der Gewerkschaftsmann.

Gewerkschaft beruft sich auf "höchstrichterliche Urteile"

Der Betriebsrat der Kötter-Angestellten wertet das Vorgehen von Securitas unterdessen intern als "Kampfansage", sollte es dabei bleiben. Man habe dem neuen Anbieter unmissverständlich klargemacht, dass die Ankündigung massive Unruhe im Betrieb ausgelöst habe und man sich mit aller Macht dagegen wehren werde, sollte ein rechtlicher Betriebsübergang missachtet werden.

Sowohl die Arbeitnehmer wie auch Kötter sehen sehen einen Betriebsübergang als rechtlich zwingend an. Es gebe höchstrichterliche Urteile, beispielsweise eines des Bundesarbeitsgerichts aus 2006 eben just zu den Kontrollen in Köln, die einen Betriebsübergang vorschreiben. Auch der Europäische Gerichtshof habe entsprechend geurteilt. Kötter verweist auf die Übernahmequote von rund 60 Prozent, die Securitas anstrebt. Schon daraus ergebe sich die Pflicht zum Betriebsübergang.

Man werde sich weiter für einen solchen einsetzen, kündigte der Geschäftsführende Direktor Kötters, Andreas Kaus an. Für das Unternehmen sei die Entwicklung ärgerlich, erklärt Tarim. Nachdem man vom Innenministerium dazu verpflichtet wurde, die Kontrollen ein halbes Jahr länger durchzuführen als vertraglich vorgesehen, habe sich Kötter auch an der Neu-Ausschreibung für die Kontrollen ab 1. Juli beteiligt. Dabei jedoch die Übernahme aller 586 Mitarbeiter vorgesehen und sei unterlegen. "Das ist natürlich eine andere Rechnung", so Tarim.

Kurzarbeit macht Abbau nicht zwingend, findet Verdi

Allenthalben herrscht Unverständis, warum Securitas überhaupt erfahrene Mitarbeiter vor die Tür setzen will, da angesichts der Corona-Krise eine Betriebsvereinbarung gilt, die umfangreiche Kurzarbeit vorsehe. Diese gelte vorerst bis Ende Juli, könne aber bei der absehbar anhaltenden Flaute wohl zügig verlängert werden, erklärt Verdi. Das Personalkostenrisiko sei dadurch überschaubar.

Zwar werden derzeit alle Kontrollen über Terminal 1 abgewickelt und keine in Terminal 2, dennoch scheint klar, dass 360 Mitarbeiter viel zu wenig sind, sobald sich die Nachfrage erholt. Ohne Nachtflugverbot arbeiten in Köln auch die Passagierkontrollen im Drei-Schicht-Betrieb. "Wie man mit 360 Leuten einen stabilen Betrieb aufrecht erhalten will, ist mir ein Rätsel", findet Tarim.

Offensichtlich glaube Securitas kurzfristig aufstocken zu können, doch es handele sich nicht "um eine Leiharbeitsbranche". Die Mitarbeiter müssten Schulungen und eine offizielle Prüfung der Bundespolizei absolvieren. Das Spezialwissen der Mitarbeiter sei zudem sicherheitssensibel.

Nun wolle auch das Innenministerium bei Securitas intervenieren. Die Bundesbehörde habe in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass eine hohe Fluktuation bei den Angestellten der Sicherheitskontrollen nicht erwünscht sei. "Man will nicht, dass Leute mit solchem Spezialwissen, wie Kontrollen möglicherweise auch ausgetrickst werden können, frustriert auf den Markt kommen", sagt Tarim. Die Angestellten würden im Grunde eine Art Polizeiarbeit ausführen, ständige Existenzbedrohungen seien daher besonders abzulehnen. "Wir machen hier Anti-Terror-Arbeit."

Dass es langfristig angesichts des möglicherweise lang andauernden Tals der Corona-Krise zu einem Personalabbau an den Kontrollen kommen könnte, räumt auch Tarim ein. Doch bevor die Kurzarbeitsprogramme des Staates ausliefen, bestehe dafür kein Grund. "Das ist frühestens im nächsten Jahr ein Thema", hofft er.