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Schweizer Parlament beschließt Abgabe auf Flugtickets

Fliegen wird in der Schweiz künftig teurer. Beide Kammern des Parlaments haben der Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zugestimmt. Die Einnahmen sollen in einen Klimafonds fließen.

Flugzeuge der Airline Swiss stehen am Flughafen Zürich. © dpa / Alexandra Wey

Fliegen dürfte in der Schweiz bald deutlich teurer werden. Nach der kleinen Kammer des Parlaments hat am Mittwoch auch die große Kammer einer Flugticketabgabe zugestimmt.

Sie soll bei kommerziellen Passagierflügen pro Ticket je nach Distanz und Buchungsklasse zwischen 30 und 120 Franken (bis zu 111 Euro) betragen. Auch die Business Aviation muss für den Klimaschutz zahlen - je nach Größe des Flugzeugs pro Start zwischen 500 und 5000 Franken.

Durch die Abgabe sollen pro Jahr etwa 500 Millionen Franken rund 464 Millionen Euro zusammenkommen. Das Geld soll laut der "Aargauer Zeitung" zur Hälfte in einen neu geschaffenen Klimafonds fließen, der auch Fluggesellschaften zugute kommen soll, wenn sie in erneuerbare Treibstoffe investieren. Die andere Hälfte solle an die Bevölkerung zurückerstattet werden.

Die Kritik an der neuen Abgabe im "CO2-Gesetz" ist vielfältig. In der Debatte hieß es unter anderem, dass Urlauber künftig Flughäfen im nahen Auslandnutzen würden, da die Schweizer Abgabe besonders hoch sei. Damit werde der Nutzen konterkariert.

Hinzu spielten soziale Überlegungen eine große Rolle. Fliegen würde durch die Abgabe wieder zur Sache der Gutverdiener, äußerten Politiker. Andere hielten dem entgegen, dass wenig Fliegen belohnt werde. Zudem sei die Akzeptanz in der Bevölkerung für die neue Abgabe hoch.

Die sozialdemokratische Schweizerische Umweltministerin und Präsidentin Simonetta Sommaruga hofft, dass die Bahn als Reaktion auf teurere Flüge den grenzüberschreitenden Verkehr ausbaut. "Das wäre dann eine echte Alternative zu einem Kurzstreckenflug."

In Deutschland wurde die Ticketsteuer erhöht

Mehrere europäische Länder haben seit Jahren solche Gebühren. Sie sind aber meist deutlich niedriger. In Deutschland wurde die Abgabe pro Ticket Anfang April auf 13 bis 60 Euro erhöht. Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen stieg der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

© Bundesregierung , Lesen Sie auch: Luftverkehrsteuer wird trotz Corona-Krise erhöht

Die Steuererhöhung soll nach dem Willen der Bundesregierung "bereits gesetzte Anreize für ein im Verkehr verstärken". Die Mehreinnahmen für den Bund sollen jährlich rund 785 Millionen Euro betragen und in der Hauptsache eine ebenfalls umgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets finanzieren.

Inwieweit die Anhebung, die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, bleibt angesichts der Corona-Krise abzuwarten. Bereits im ersten Quartal, noch vor dem Höhepunkt des Lockdowns, brachen die Einnahmen laut Statistischem Bundesamt um 27 Prozent ein. Mittlerweile wird nur mit einer langsamen Wiederbelebung der Nachfrage im Luftverkehr gerechnet, viele Fluggesellschaften stehen vor Liquiditätsproblemen.

Inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt sei die Steuererhöhung "sicherlich das völlig falsche Signal", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow im April. Die Steuer werde die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

© AirTeamImages.com, Chris Jilli Lesen Sie auch: Österreich verbietet Billigtickets und führt Kurzstreckenzuschlag ein

Von: br, dk mit dpa

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