Scholz sieht deutsche Luftverkehrsteuer als "Modell" für ganze EU

Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen sieht Vizekanzler Olaf Scholz die deutsche Luftverkehrsteuer als Vorbild für eine EU-weite Steuer. Für die Verwendung der Mittel hat er jedoch eine andere Vorstellungen als Industrie und Verkehrsministerium.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) © dpa / Lukas Schulze

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der EU schnell gemeinsame Konzepte gefordert, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Es sei "klar", dass "wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz beim Treffen der europäischen Finanzminister in Helsinki. Er nannte etwa eine Flugticketabgabe, bei der die deutsche Luftverkehrsteuer "Modell" für andere Länder sein könne.

Die seit 2011 geltende deutsche Flugabgabe sei ein "effizientes Modell", sagte Scholz. Dies könne "besonders hilfreich" sein, wenn nun über die Förderung des Bahnverkehrs nachgedacht werde, "indem wir Einnahmen nutzen, um die Mehrwertsteuerbelastung zum Beispiel auf Bahntickets zu reduzieren".

Im vergangenen Monat hatten sich hingegen sowohl Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) als auch der Branchendverband BDL rund um die nationale Luftfahrtkonferenz für eine Zweckbindung der Abgabe ausgesprochen, um mit den Einnahmen klimafreundliche Luftfahrttechnologien zu erforschen.

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Von der Leyen will CO2-Grenzsteuer

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, auch die Frage einer CO2-Grenzsteuer stehe auf europäischer Ebene im Raum. Über die Modalitäten müsse nun gemeinsam diskutiert werden. Scholz wollte sich zu der Grenzsteuer nicht äußern. Im Mittelpunkt der Debatte stünden "ganz andere Fragen", sagte er.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach eigenen Worten eine CO2-Grenzsteuer einführen. Mit einem solchen Aufschlag auf Einfuhren aus Ländern, in denen mit geringeren Umweltstandards produziert wird, soll auch "Klimadumping" verhindert werden - also die Benachteiligung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie wegen Umweltauflagen höhere Produktionskosten haben.

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Von: dk, afp

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