"Schlechter Deal für Steuerzahler" - Viel Kritik an Lufthansa-Paket

Die Oppositionsparteien sehen das staatliche Hilfspaket für Lufthansa kritisch. Für Grüne und Linke hat sich der Staat als Investor über den Tisch ziehen lassen. Die FDP hält die direkte Staatsbeteiligung insgesamt für inakzeptabel.

EIngemottete Flugzeuge der Lufthansa stehen während der Corona-Krise Ende April 2020 in München. © AirTeamImages.com / Denis Roschlau

Die erwartete milliardenschwere Staatshilfe für die Lufthansa stößt in der Opposition auf deutliche Kritik. "Das sieht nach einem sehr schlechten Deal für die Steuerzahler aus", erklärten die Grünen-Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und ihr für Haushaltspolitik zuständiger Fraktionskollege Sven-Christian Kindler.

"Der Bund soll der Lufthansa neun Milliarden Euro geben und erhält trotzdem nur eine Beteiligung von 20 Prozent, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist", führten die Grünen-Politiker aus. "Kein privater Investor würde so ein schlechtes Geschäft abschließen." Es sei zudem "ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bei einem Flugunternehmen offenbar keine ökologischen Bedingungen stellt".

"Minimaler Einfluss - Großes Risiko"

Der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli urteilte, die Bundesregierung "zahlt der Lufthansa viel Geld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts". Offenbar gelte das Motto "Geld geben, aber Klappe halten".

Der weitergehende Verzicht auf Einfluss für die öffentliche Hand komme einem "Blankoscheck" für den Lufthansa-Vorstand und die bisherigen Großaktionäre gleich, monierte Perli. "Kein anderer Investor würde sich so klein machen." Es werde nicht einmal ausgeschlossen, dass es trotz Staatshilfen zu Massenentlassungen komme.

© European Union , 2017, Lukasz Kobus Lesen Sie auch: EU verlangt Exit-Strategie und grüne Ziele für Lufthansa-Hilfen

Die FDP hingegen sorgte sich nicht um zu wenig, sondern um zu viel Staatseinfluss bei der Lufthansa. Der Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen "mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen", heißt es in einem Gastbeitrag von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im "Handelsblatt".

Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der für eine Industrie- und Exportnation strategisch wichtigen Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen, urteilte Theurer. Es bleibe abzuwarten, ob die Hauptversammlung der Lufthansa einem solchen Paket zustimme.

Wandelanleihe macht Sperrminorität im Zweifel möglich

Der Konzern hatte in der Nacht zum Donnerstag bestätigt, dass seine Verhandlungen mit der Bundesregierung über Staatshilfen in der Corona-Krise auf eine Einigung zusteuern. Das Unternehmen wolle "zeitnah" einen Abschluss der Verhandlungen erreichen.

Das diskutierte Konzept sieht demnach staatliche Hilfen im Volumen von bis zu neun Milliarden vor. Der für Corona-Hilfen eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung soll dabei mit 20 Prozent direkt am erhöhten Lufthansa-Grundkapital beteiligt werden. Zu diesem Aktienanteil solle eine sogenannte Wandelanleihe des Fonds hinzukommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden könne.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Regierung einigt sich über Lufthansa-Staatshilfen

Der WSF beabsichtige, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte "nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben", erklärte die Lufthansa. Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollten "in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden".

Von: dk, AFP

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