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Lufthansa-Staatshilfen spalten Politik

Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über Staatshilfen in Milliardenhöhe, um die Corona-Krise durchzustehen. Die Politik streitet darüber, wieviel Mitspracherecht im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung angemessen ist.

Flugzeuge der Lufthansa stehen im April 2020 am Flughafen Frankfurt im Storage. © AirTeamImages.com / Markus Mainka

Ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa rückt immer näher. Bei dem Paket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, will die dpa aus Regierungskreisen erfahren haben.

In den Gesprächen mit den Regierungen gehe es um "Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig eine nachhaltige Sicherung der Solvenz zu erreichen", sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Sonntag der AFP.

Ein Spitzentreffen mit Mitgliedern der Bundesregierung gibt es entgegen anderslautender Berichte offenbar noch nicht so bald: "Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang der Woche treffen nicht zu", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.

Die Politik streitet über die konkrete Ausgestaltung möglicher Staatshilfen. Denn noch ist offen, in welcher Form die Bundesregierung dem Dax-Konzern helfen wird und wie viel Mitspracherecht die Politik im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen.

Scheuer will Lufthansa "flexibel" halten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich jüngst dafür ausgesprochen, den Konzern "flexibel" zu halten. Das Unternehmen habe bewiesen, dass es durch "flexibles wirtschaftliches Handeln" erfolgreich sein könne, er wolle, "dass dieses Unternehmen auch flexibel bleibt", sagte der CSU-Politiker am Montag. Teilweise werde großen Unternehmen die Flexibilität genommen, wenn der Staat "zu sehr drin ist".

Scheuer sagte, man sei seit mehreren Wochen in intensiven Gesprächen und "sehr konzentriert". Es gehe einerseits um eine "riesige Summe", andererseits darum, einen "ganz großen, wichtigen, systemrelevanten Player, der weltweit auch für Made in Germany steht", zu stützen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Lufthansa ist für Deutschland "elementar" und muss daher hohe Priorität haben. "Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten, es ist ein systemrelevantes Unternehmen. Die Lufthansa sollte aber nicht verstaatlicht werden", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

SPD will Mitspracherecht

SPD-Fraktionschef Mützenich wandte sich gegen die Möglichkeit einer stillen Beteiligung des Bundes. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Dem widersprach Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). "Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört", sagte er dem "Handelsblatt".

Auch die Opposition ist in der Frage gespalten. "Staatshilfen sind kein Freifahrtschein für den Eingriff in die unternehmerische Freiheit", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr AFP. Er warf der SPD "wilde Verstaatlichungsfantasien" vor. Diesen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "einen Riegel vorschieben".

© AirTeamImages.com, Paul Buchroeder Lesen Sie auch: Lufthansa legt sich auf Staatshilfen fest, um zu überleben

Dagegen erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, eine stille Beteiligung würde bedeuten, "der Staat schiebt die Kohle rüber, hat aber nichts zu sagen". Nach der Corona-Pandemie werde jedoch ein "unternehmerischer Staat" gebraucht, "der eingreift und die Interessen von Beschäftigten und Allgemeinheit schützt".

Die Grünen-Fraktion lehnt eine "passive Zuschauerrolle" des Staates ebenfalls ab. "Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung nehmen", erklärten die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindle.

Staatshilfe werden nach Milliardenverlust benötigt

Lufthansa ist durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und führt seit einiger Zeit "intensiven Verhandlungen" mit den Regierungen der Airline-Heimatländer Deutschland, Schweiz, Österreich und Belgien. Es geht um verschiedene Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Neben Bürgschaften, Krediten und stillen Beteiligungen wird auch über direkte Staatsbeteiligungen diskutiert.

Zuletzt hatte sich Lufthansa gegen eine Beteiligung der Staaten an der Lufthansa Group ausgesprochen. Die größte europäische Airline-Gruppe kann sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten. Diese Einschätzung veröffentlichte der Dax-Konzern, nachdem er für das erste Quartal einen operativen Verlust von 1,2 Milliarden Euro vermeldet hatte.

Österreich fordert Garantien als Gegenleistung

Auch in der Schweiz und in Österreich wird heftig über staatliche Unterstützungen für die zur Lufthansa Group gehörenden Swiss, Edelweiss sowie Austrian Airlines gestritten.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er stimme in der Frage der Staatshilfen "gut mit meinen Kollegen in Deutschland und der Schweiz ab". Ein gemeinsames Vorgehen werde geprüft.

Für Österreich geht es insbesondere um die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines. "Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in Form von Garantien, Standortabsicherung und anderem mehr", betonte Blümel.

© dpa, Daniel Bockwoldt Lesen Sie auch: Lufthansa Group muss 10.000 Arbeitsplätze abbauen

Der belgische Staat plant derweil offenbar, Brussels Airlines mit einem Staatskredit in Höhe von 290 Millionen Euro zu unterstützen. Das meldet die belgische Zeitung "La Libre Belgique". Zudem schreibt die Zeitung, dass die Lufthansa-Tochter plane, den Flugbetrieb am 15. Mai wiederaufzunehmen.

Von: br mit Material von dpa-AFX, AFP, dpa

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