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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © andreas-scheuer.de

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Grünen wegen Aussagen zu Kurzstreckenflügen kritisiert. Hintergrund ist, dass Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag nach Aussagen von Parteichefin Annalena Baerbock klargestellt hatte, dass seine Partei keine Kurzstreckenflüge verbieten wolle.

"Hofreiter wird zum Dolmetscher von Baerbock", sagte Scheuer der dpa. "Er versucht uns zu übersetzen, dass das Verbot der Kurzstreckenflüge nicht so gemeint war. Fakt ist: Den Kampf der Grünen gegen das Fliegen erleben wir seit vielen Jahren. Die grüne Verbotspartei hat Angst vor der Urlaubszeit."

Die Union wünsche den Menschen einen schönen Urlaub und erholsame Ferien auch mit dem Flieger. "Wir als CDU/CSU wollen das Fliegen mit Innovationen made in Germany sauberer machen."

Grüne wollen Bahn ertüchtigen

Hofreiter hatte gesagt, Aussagen von Baerbock seien in einer "verqueren Debatte" zu einem Verbot gemacht worden, für das sie sich nie ausgesprochen habe. Gemeint gewesen sei vielmehr die Forderung, den Verkehr mit der Bahn so zu ertüchtigen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig würden, erklärte Hofreiter. "Wir wollen Mobilität ermöglichen - allerdings CO2-frei." Leider sei es in den vergangenen Jahren versäumt worden, den Bahnverkehr entsprechend attraktiv zu machen.

Bereits zuvor war Grünen-Chef Robert Habeck in der Sache zurückgerudert. Habeck bezeichnet die klimapolitische Debatte zu Kurzstreckenflügen als "maßlos übertrieben". Beim Thema Fliegen seien zuletzt "ein paar Argumente durcheinandergeraten". Schon vorher hatte Habeck die Diskussion um Kurzstreckenverbote als Symbolpolitik bezeichnet. Umweltschädlicher Konsum dürfe aber nicht mit Steuergeldern subventioniert werden.

Baerbock hatte im Mai in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärt, dass es Kurzstreckenflüge "perspektivisch nicht mehr geben" sollte. Zuvor hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch zum Thema Fliegen geäußert und angekündigt, gegen Billigflüge vorgehen zu wollen. An den Vorschlägen gab es, unter anderem von Union und FDP, heftige Kritik.