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Scheuer fordert EU-Hilfen und Gesetzesanpassungen für Luftverkehr

Die derzeit nur schwer passierbaren Grenzen in der EU stellen den Gütertransport vor große Probleme. Verkehrsminister Andreas Scheuer will in Brüssel finanzielle Hilfen für die Branche auf den Weg bringen und die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsames Vorgehen verpflichten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © andreas-scheuer.de

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine bessere Abstimmung der EU-Staaten, damit der Güterverkehr trotz Corona-Krise wieder möglichst ungehindert über die Grenzen des europäischen Binnenmarkts kommt. Das sei Voraussetzung für internationale Lieferketten und unverzichtbar für die Erholung der Wirtschaft, erklärte der CSU-Politiker vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

"Ich werde mich zudem dafür einsetzen, dass der durch die Krise angeschlagene Verkehrssektor durch die EU eine angemessene Unterstützung erfährt, sei es finanziell, sei es durch erforderliche temporäre Gesetzesanpassungen", kündigte Scheuer an. Das gelte vor allem für den Luftverkehr.

Staaten sollen sich für faire Bedingungen besser abstimmen

Beim schrittweisen Hochfahren des Verkehrs sei ebenfalls ein abgestimmtes Vorgehen nötig, damit der Wettbewerb zwischen den EU-Staaten nicht verzerrt werde. Negative Folgen durch "unabgestimmtes Vorpreschen" müssten unbedingt eingedämmt werden.

Die EU-Verkehrsminister beraten am Nachmittag (15.30 Uhr) in einer Videokonferenz über die Folgen der Coronavirus-Krise. Unabgestimmte Grenzschließungen und -kontrollen hatten vor allem zu Beginn der Pandemie zu kilometerlangen Staus an einigen Grenzen geführt. Die EU-Kommission drang auf Einführung sogenannter grüner Spuren für eine schnellere Abfertigung. Danach entspannte sich die Lage etwas.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag vereinbart, bei der Öffnung der Grenzen nur sehr behutsam vorzugehen.

Von: dk, dpa

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