Scheuer überlegt, DFS-Flugsicherung auf Regionalflughäfen auszuweiten

Es ist seit Jahren eine mit Nachdruck vorgebrachte Forderung der kleineren Flughäfen: Die DFS soll auch bei ihnen die komplette Verantwortung für die Flugsicherung übernehmen. Das Verkehrsministerium signalisiert nun Zustimmung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, links). © BMVI

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) könnte in Zukunft auch für die Koordinierung des Flugverkehrs an den Regionalflughäfen zuständig sein. Das hat das von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Bundesverkehrsministerium im Zuge der von mehreren Bundesministerien vorgestellten Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mitgeteilt.

Das Ministerium verwies dabei auf die schwierige finanzielle Situation vieler Regionalflughäfen, die mit der bestehenden Auslastung nicht kostendeckend zu betreiben seien. Sie sollen jedoch trotzdem erhalten bleiben: "Wir brauchen gut aufgestellte Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse," so Scheuer. Deshalb prüfen man aktuell, ob die Deutsche Flugsicherung auch an Regionalflughäfen den Flugverkehr koordinieren kann. Dadurch könnte die finanzielle Situation regionaler Flughäfen kurzfristig verbessert werden.

Eine Sprecherin der DFS bestätigte gegenüber airliners.de, dass man sich in entsprechenden Gesprächen mit dem Verkehrsministerium befinde.

Die Ausgaben für eine selbst organisierte Flugsicherung sind ein großer Kostenblock für die kleinen Flughäfen, weshalb diese seit Jahren fordern, diese nicht mehr selbst betrei­ben zu müssen. Stattdessen soll, wie an den internationalen Verkehrsflughäfen und einige kleineren Airports in Deutschland, die DFS die Flugsicherungsdienste auch auf den Regionalflughäfen übernehmen. Diese finanziert sich über Gebühren für die durch den Luftraum gelotsten Flugbetreiber und Transferzahlungen des Bundes. Die Flughäfen wären aus der personellen und technischen Verantwortung raus.

Im Hintergrund droht die EU-Beihilferichtlinie

Die Neuorganisation der Flugsicherung an den kleineren Flughäfen wird in der Branche von vielen als Voraussetzung für deren Überlebensfähigkeit angesehen. Gerade vor dem Hintergrund der für 2024 noch nicht fixen aber beabsichtigten Umsetzung der EU-Beihilferichtlinie für Regionalflughäfen, die eine Subventionierung der Flughäfen durch die öffentliche Hand ab dann verbietet und sie auf kostendeckenden Betrieb verpflichtet.

Der politische Wille scheint nun da zu sein: „Mobilitätsangebote dürfen sich nicht nur nach den Ballungszentren ausrichten," führte Minister Scheuer weiter aus. Klar sei, dass an den großen deutschen Flughäfen das Passagier- und Frachtaufkommen in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen ist und auch noch weiter steigen wird. Bei den kleineren regionalen Flughäfen müssten hingegen Flugplatzeigentümer schon finanzielle Mittel zuschießen, um den Flugplatz überhaupt in Betrieb zu halten. "Wir brauchen aber auch weiterhin in den ländlichen Regionen gut aufgestellte Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse."

© dpa, Marius Becker Lesen Sie auch: DFS rechnet frühestens 2020 mit Entlastung

Besonders genau dürfte man derzeit in Paderborn die Wort Scheuers verfolgen. Die kommunalen Gesellschafter diskutieren derzeit über eine Verdoppelung der Subventionen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt auf fünf Millionen Euro. Der hohe Betrag ist nötig, um den Betrieb am westfälischen Flughafen aufrecht zu erhalten, wird in der Region aber zunehmend kritisch gesehen.

Eine Entlastung bei den Flugsicherungskosten könnte für die Zukunft des Flughafens daher entscheidend sein. Derzeit erbringt ein vom Flughafen bestellter, externer Dienstleister die Flugsicherung, was den Flughafen 1,5 Millionen Euro im Jahr kostet. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, könne der Flughafen die Flugsicherungskosten nicht in voller Höhe an Airlines weitergeben, erklärte Flughafen-Chef Marc Cezanne bereits im Frühjahr. Er fordert die Übernahme der Kosten für die Flugsicherung durch die DFS, wie es an bundesweit 16 Flughäfen Realität sei.

© dpa, Bernd Thissen Lesen Sie auch: Finanzierung von Flughafen Paderborn bis 2024 wackelt

Von: dk

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