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Ryanair will gegen Lufthansa-Staatshilfen klagen

Ryanair zieht gegen die Corona-Staatshilfen für Lufthansa vor Gericht. Michael O'Leary will beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen "dieses weitere Beispiel einer illegalen" Staatshilfe" einreichen.

Ryanair-Chef Michael O’Leary. © dpa-Bildfunk / Jasper Jacobs

Ryanair hat Klage gegen die Staatshilfen für Lufthansa angekündigt. Ryanair-Group-CEO Michael O'Leary kündigte am Dienstag an, er werde beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen dieses weitere Beispiel einer "illegalen" Staatshilfe einreichen.

"Es ist zutiefst ironisch, dass die deutsche Regierung, die alle anderen EU-Länder über die Einhaltung der EU-Vorschriften belehrt, keine Hemmung hat, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu brechen, wenn es um die Lufthansa geht", sagte O'Leary am Dienstag. Ryanair werde gegen dieses Beispiel "rechtswidriger staatlicher Beihilfen" für die Lufthansa vorgehen.

O'Leary bezeichnete die Lufthansa als "abhängig" von der Staatshilfe. "Wann immer es eine Krise gibt, ist der erste Reflex der Lufthansa, die Hand in die Tasche der deutschen Regierung zu schieben." Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus, die Lufthansa bekomme auch noch Geld von den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Belgiens.

Ryanair bekommt 600 Millionen Pfund in Großbritannien

Der irische Billigflieger Ryanair hat sich derweil selbst ein Darlehen in Höhe von rund 600 Millionen britischen Pfund aus dem Hilfsprogramm der britischen Regierung gesichert. Die Mittel stammen aus dem britischen "Covid Corporate Financing Facility" (CCFF) Förderprogramm, das auch ausländischen Unternehmen, die wichtig für die britische Wirtschaft sind, zur Verfügung steht. Bisher hatte Ryanair Staatshilfen abgelehnt.

Die von der Bundesregierung und weiteren Staaten gewährten Milliarden würden dem Wettbewerb in den kommenden fünf Jahren "massiv" schaden, sagte O'Leary, der bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS klagt.

Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich am Montag auf ein neun Milliarden umfassendes Stützungsprogramm für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Luftfahrtkonzern geeinigt. Drei Milliarden Euro sollen als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen in der Krise in deutlich höherem Maße als alle anderen EU-Länder. Wegen der großzügigen Subventionen aus Berlin kamen zuletzt Sorgen vor Wettbewerbsverzerrungen auf. Die EU-Kommission muss das Paket nun noch genehmigen.

© Adobe Stock, Lesen Sie auch: EU-Kommission hat noch nicht mit Lufthansa-Prüfung begonnen

Die Brüsseler Behörde hatte die EU-weiten Regelungen für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zunächst deutlich gelockert. Anfang Mai verschärften sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen, wie er jetzt bei der Lufthansa geplant ist.

Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission allerdings genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.

Von: dh mit AFP, dpa

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