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Politik & Gesellschaft LuFo-Aufstockung, Hamburg-Wahl, Kohle-Bahnstrom

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit dem Luftfahrtforschungsprogramm der Bundesregierung, einem Spezial zur Hamburg-Wahl und dem Beginn eines neuen Kohlezeitalters bei der Bahn.

Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt © airliners.de

Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Rahmenbedingungen der Luftfahrt: Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.

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Luftverkehrspolitik & Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission hat das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo der Bundesregierung genehmigt. Das teilte Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt mit. Damit sei der Weg frei für die weitere Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Für 2020 ist das Förderprogramm mit rund 172 Millionen Euro ausgestattet. Hinzu kommen 15 Millionen Euro pro Jahr aus dem neuen Energie- und Klimafonds der Bundesregierung.

Das Bahnstrom-Kohlekraftwerk "Datteln 4" ist vom Kohleausstieg ausgenommen. Es soll ein Viertel des gesamtdeutschen Bahnstroms liefern. Das berichtet die "Zeit" und bezeichnet die Behauptung der Bahn, im Personenfernverkehr zu 100 Prozent mit Ökostrom zu fahren, als "bloßes Marketing".

Die Bahn verabschiedet sich von der Vorgabe, die neuen ICE4-Züge aus Effizienzgründen nicht mit Höchstgeschwindigkeit fahren zu lassen. Statt mit 249 sollen die Züge zukünftig mit 265 Kilometern pro Stunde unterwegs sein und auch schneller beschleunigen, schreibt die "dpa". Dadurch verbrauchen die Züge deutlich mehr Strom, können aber auch pünktlicher sein.

© dpa, Daniel Bockwoldt Lesen Sie auch: Bürgerschaftswahl: Die Luftfahrt-Pläne der Parteien für Hamburg

Lokalpolitiker von CDU, SPD, Grünen und Linken fordern die Abschaffung der "kurzen Südabkurvung" am Flughafen Leipzig/Halle. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Ziel sei, Störungen durch durch "massiven Fluglärm" zu minimieren.

Im US-Bundesstaat Washington ist ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht worden. Hintergrund sind die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Streit mit Airbus. Weiterlesen

Die Stadt Mülheim will den Flugplatz Essen/Mülheim mindestens bis 2034 finanzieren. Das hat der Rat jetzt entschieden. Die eigentlich bereits beschlossene Schließung wird damit nun wieder in Frage gestellt, berichtet "Radio Essen". Essen sieht sich derweil von der Nachbarstadt hintergangen, schreibt die "WAZ".

Recht & Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat die Entschädigungsrechte von Fluggästen bei der Annullierung von Teilflügen gestärkt. Ein Anspruch auf Ausgleich kann nun vor dem Gericht des ursprünglichen Abflugorts geltend gemacht werden. Weiterlesen

Verärgerte Fluggäste nehmen bei Konflikten mit Fluggesellschaften zunehmend die Schlichtungsstelle Luftverkehr in Anspruch. 2019 seien rund zehn Prozent mehr Schlichtungsanträge eingegangen als im Vorjahr, teilte Behörde mit. Das zeige auch, dass die Schlichtungsstelle bekannter werde.

Das Bundeskartellamt hat die Condor-Übernahme durch die polnische Luftfahrt-Holding PGL freigegeben. Die Wettbewerbshüter sehen keine relevanten Überschneidungen bei einem angekündigten Zusammenschluss des deutschen Ferienfliegers mit Lot. Weiterlesen

Klimaaktivisten haben in Österreich rund 8000 Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ziel der Aktion sei ein Ende der "unfairen steuerlichen Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn, berichtet "Der Standard".

Ryanair-Passagiere können ab April einen höheren Beitrag zur CO2-Kompensation ihrer Flüge leisten. Der Aufschlag werde von einem auf zwei Euro verdoppelt, teilte die Fluggesellschaft jetzt mit. Rund drei Prozent der Kunden würden dem Aufruf zur freiwilligen Kompensation folgen. So seien bereits über 1,5 Millionen Euro zusammengekommen, die in Ausgleichsprogramme in Europa und Afrika investiert wurden.

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Von: airliners.de

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