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Ryanair attackiert EU-Kommission, © dpa/Thomas Frey
Michael O`Leary , CEO Ryanair, spricht am 09.05.2012 bei einer Pressekonferenz am Flughafen Hahn zu Auswirkungen des EU-Beihilfeverfahrens auf deutsche Flughäfen. © dpa / Thomas Frey

Die irische Airline Ryanair wirft der Europäischen Kommission vor, einen Feldzug gegen regionale Flughäfen in Deutschland zu führen. Der im EU-Beihilfeverfahren erhobene Vorwurf illegaler öffentlicher Finanzhilfen für die staatlichen Airport-Betreiber, von denen Ryanair profitiere, sei falsch, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück. Die langjährigen Prüfverfahren seien "unnötig". Vor allem gefährdeten diese die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Standorte Frankfurt-Hahn, Düsseldorf-Weeze und Lübeck-Hamburg.

Die EU untersucht seit mehreren Jahren in inzwischen europaweit 18 Fällen, ob öffentliche Betreibergesellschaften illegale Staatshilfen erhalten und diese in Form von Finanzvorteilen und Rabattverträgen an Fluglinien weitergeben. Anlass sind mehrere Klagen großer Fluggesellschaften, zum Beispiel der Lufthansa. Sollte die EU die staatlichen Beihilfen als rechtswidrig einstufen, müssten die Flughafen-Betreiber diese zurückzahlen.

Ryanair-Chef O'Leary warf der EU-Wettbewerbskommission vor, regionale Flughäfen in öffentlicher Hand mit immer neuen Vorschriften "überzuregulieren". Sie verfolge damit das Ziel, kleine Flughäfen und Billigairlines am Wachstum hindern zu wollen, zum Vorteil großer, privater Flughäfen und nationaler Fluggesellschaften. Die Verträge zwischen den Flughäfen und Ryanair seien rechtlich einwandfrei, betonte er. Sie ermöglichten die wirtschaftliche Entwicklung bislang defizitärer Standorte, wie zum Beispiel des Flughafens Hahn.

Ausgang der Prüfungen ungewiss

Im Falle des Hunsrück-Airports prüft die EU-Kommission, ob Kredite, Darlehen und Garantien durch das Land sowie dessen Investitions- und Strukturbank ISB zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden. Der Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Jörg Schumacher, kritisierte die lange Dauer der Prüfverfahren seit dem Jahr 2008. "Wir wissen nicht, wann die EU ihre Entscheidungen trifft", fügte er hinzu. Allein die Hahn-Betreiber koste das Verfahren bereits mehr als eine Millionen Euro.

Nach bisheriger Auffassung der EU sind Staatshilfen nur unter bestimmten Bedingungen zur Entwicklung neuer Kleinflughäfen gerechtfertigt. Die derzeit untersuchten Airports seien aber "nicht mehr so klein und neu", hatte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bereits im vergangenen Jahr erklärt. Es sei zu befürchten, dass die Beihilfen "einen unlauteren Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen könnten".

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