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Zum Ausschluss russischer Banken aus Zahlungssystemen wie Swift, © Adobe Stock/Montage: airliners.de
Swift und Co. gehen nicht mehr. © Adobe Stock / Montage: airliners.de
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Seit 2014 verletzt Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine durch die Besetzung der Krim und bewaffneten Konflikt in der Region Donbas. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union reagieren mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Am 22. Februar 2022 begann Russland den militärischen Einmarsch in das gesamte Gebiet der Ukraine. Seitdem verstärkt die Europäische Union die Sanktionen gegen Individuen, Industrie und die Regierung in Russland. Rechtsanwältin Nina Naske erläutert die Folgen für die Luftfahrtbranche in einer vierteiligen Mini-Serie. Teil eins: Das Exportverbot für Luftfahrtzeuge und Teile und zugehörige Dienste.

Die Verordnung des Rates (EU) 269/2014 und ihre Ergänzungen sehen Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte natürliche Personen und andere Stellen vor. Die Verordnung des Rates (EU) 833/2014 und ihre Ergänzungen verbieten bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten und den Export bestimmter Güter und Dienste. Die Verordnung des Rates (EU) 2022/263 verbietet den Import bestimmter Güter und Dienste aus den Gebieten Donetsk und Luhansk und bestimmte Investitionen in diesen Gebieten.

Die Anwendbarkeit und Bedeutung der vom Rat der EU erlassenen Vorschriften hängt von den konkreten Einzelheiten des Einzelfalls jedes Unternehmens und jeder Person ab. Für eine vollständige Prüfung müssen alle Aspekte berücksichtigt werden. Mit Blick auf typische Geschäftsmodelle und Sachverhalte, die in der Luftfahrtindustrie vorzufinden sind, lassen sich allerdings einige Gesichtspunkte erkennen, die für viele wichtig sein werden. Nachdem es in dieser Serie bereits um die Bereiche der Exportverbote für Luftfahrtzeuge und Teile und um das Verbot für technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Services sowie die Luftraumsperrung und Flugreiseverbote ging, folgt nun ein Blick auf den Ausschluss bestimmter russischer Banken von Zahlungssystemen.

Bestimmte russische Banken von Zahlungssystemen (Swift) ausgeschlossen

Am 1. März 2022 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2022/345 erlassen, mit der die Verordnung (EU) 833/2014 ergänzt wird um die neuen Artikel 5h und 5i:

Article 5h Es ist ab dem 12. März 2022 verboten, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in AnhangXIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen.

Artikel 5i 1. Es ist verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. [...]"

Im Anhang XIV sind sieben russische Banken aufgeführt. Artikel 5h der Verordnung (EU) 833/2014 bedeutet konkret, dass diese Banken und ihre Tochtergesellschaften aus dem Swift-Zahlungssystem und ähnlichen Zahlungssystemen ausgeschlossen sind. Für die Luftfahrt und besonders für Airlines und Charterfluggesellschaften kann das Schwierigkeiten in der Zahlungsabwicklung zur Folge haben, selbst wenn es sich um Geschäfte mit Menschen oder anderen Stellen aus Russland handelt, die nach dem EU-Sanktionsregime nicht verboten sind.

Beispielsweise ist es nicht verboten, einen Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit zu befördern, solange der Mensch nicht im Anhang der Verordnung (EU) 269/2014 aufgeführt ist. Aber für russische Staatsangehörige, die ihre Bankgeschäfte mit einer der Banken durchführen, die im Anhang XIV aufgeführt sind, oder mit Tochtergesellschaften dieser Banken, kann der internationale Zahlungsverkehr dennoch schwierig werden.

Zudem wird Artikel 5i auch die Zahlungsabwicklung mit Bargeld erschweren. Für manche Sachverhalte können sich Fluggesellschaften und andere Betreiber auf die Ausnahme in Artikel 5i Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 berufen, der die Verwendung von Eurobanknoten zur persönlichen Verwendung von Russlandreisenden und ihren Familien erlaubt und auch für die Zwecke diplomatischer Missionen. Vor allem ergibt die genaue Lektüre von Artikel 5i, dass vom Verbot nicht erfasst ist, wenn ein russischer Staatsangehöriger außerhalb von Russland lebt oder unterwegs ist, solange der Empfänger nicht Bargeld zur Verwendung in Russland erhält.

Sendeverbot

Ebenfalls am 1. März 2022 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/350 erlassen, mit der die Verordnung (EU) 833/2014 um den neuen Artikel 2f ergänzt wird:

Artikel 2f Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. [...]"

Artikel 2f Absatz 2 schreibt vor, dass die Rundfunklizenzen und weiteren Genehmigungen, die den in Anhang XV genannten Personen erteilt wurden, ausgesetzt werden.

Bisher ist in Anhang XV nur Russia Today (mit fünf Einheiten) und Sputnik genannt.

Unternehmen in der Luftfahrt, besonders Luftfahrtunternehmen und Flugplatzbetreiber, müssen dieses Sendeverbot für Russia Today und Sputnik beachten, was insbesondere dann weitere Maßnahmen erfordern kann, wenn die Sendeinhalte nicht von in der EU ansässigen Betreibern bezogen werden.

Ihre Fragen zu den Sanktionen

Lesen Sie auch die weiteren Folgen in der Mini-Serie, in der weitere Vorschriften der EU-Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen auf die Luftfahrt beschrieben werden. Alle Folgen finden Sie auf der Serien-Übersichtsseite.

Diesen Freitag um 10 Uhr findet zudem ein Live-Webinar mit der Autorin statt. Melden Sie sich hier kostenlos zur Teilnahme an.

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Hintergrund: Vorschriften und Rechtsdurchsetzung

EU-Sanktionen gegen Russland werden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erlassen. Die Entscheidungen können deshalb nur einstimmig getroffen werden, sodass jeder Mitgliedstaat zustimmen muss. Auf der Grundlage des Beschlusses 2014/145/GASP und des Beschlusses 2014/512/GASP, ursprünglich erlassen im März beziehungsweise Juli 2014 und seitdem beide viele Male geändert, nimmt die Europäische Union zielgerichtete Sanktionen vor. Diese sind überwiegend geregelt in der Verordnung des Rates (EU) 269/2014 und der Verordnung des Rates (EU) 833/2014. Wie alle Unionsverordnungen sind auch die Verordnungen (EU) 269/2014 und 833/2014 unmittelbar anwendbar in jedem EU-Mitgliedstaat und haben Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht (siehe Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Am 22. Februar 2022 begann Russland den militärischen Einmarsch in, wie es mittlerweile aussieht, das gesamte Gebiet der Ukraine. Seit diesem Tag verstärken die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wirtschaftssanktionen und es gibt beinahe täglich Ergänzungen der Vorschriften. Sowohl der Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung des Rates (EU) 269/2014 als auch der Beschluss 2014/512/GASP und die Verordnung des Rates (EU) 833/2014 sind bereits mehrfach angepasst worden. Außerdem sind der Beschluss 2022/266/GASP und die Verordnung des Rates (EU) 2022/263 hinzugekommen, die sich gegen die Präsenz Russlands in den Regionen Donezk und Luhansk richten.

Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Verordnungen festlegen (siehe Artikel 8 der Verordnung (EU) 833/2014 und Artikel 15 der Verordnung (EU) 269/2014). In Deutschland finden sich entsprechende Rechtsvorschriften im Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung, nach denen Verstöße gegen EU-Sanktionsvorschriften mit Freiheitsstrafen oder zumindest als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.

Es ist dringend zu empfehlen, die Unionsdokumente zu lesen und ihre Änderungen und die Veröffentlichung weitere Vorschriften zu verfolgen, um die Einzelheiten und der Reichweite der Wirtschaftssanktionen und ihrer Anwendung und den Anpassungen über die Zeit zu kennen:

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