Regionalflughäfen werden von Flugsicherungskosten entlastet

Regionalflughäfen können sich auf eine Übernahme der Kosten für die An- und Abflugkontrollen aus dem Bundeshaushalt einstellen. Jetzt entscheidet das Verkehrsministerium, welche Standorte von einer Neuregelung profitieren sollen.

Eine Ryanair-Maschine auf dem Vorfeld des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden. © Baden-Airpark GmbH

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Übernahme der An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen gegeben. Damit hat die von verschiedenen Bundesländern forcierte Übernahme der Kosten für die Flugsicherung durch den Bund an nicht als international deklarierten Flughäfen eine erste Hürde genommen.

In der Bereinigungssitzung für den kommenden Bundeshaushalt habe das Hauhaltsgremium in der Nacht zu Samstag beschlossen, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für die Übernahme von An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen erhalten werde, teilte der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke mit.

Ab 2021 würden jährlich bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund fließen. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen müssen nun vom Gesetzgeber noch geschaffen werden, erklärte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, in dessen Wahlkreis der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden liegt. "Mit den 20 Millionen Euro trägt der Bund zur Existenzsicherung der wichtigen Regionalflughäfen bei."

Noch unklar ist, in wie weit die neuen Subventionen aus dem Bundeshaushalt direkt aus dem Aufkommen der Luftverkehrssteuer finanziert werden, die zum April angehoben wird.

Acht Standorte könnten profitieren

Laut einem Entwurf für die Haushaltsentscheidung, der airliners.de vorliegt, muss nun das Verkehrsministerium entscheiden, welche Regionalairports davon profitieren. Die Bundesregierung werde aufgerufen, mögliche Kriterien und Schritte dafür zu benennen, "wie die zusätzlichen Flugplätze in die Vorhaltung der Flugsicherungsdienste und Einrichtungen der DFS und die Vorhaltung der Flugwetterbetriebsdienste und Einrichtungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) einbezogen werden" könnten, heißt es.

Branchenquellen zufolge sollen acht Flughäfen unter die neue Regelung fallen. Unter den Kandidaten für die Neuregelung fallen demnach die größeren Regionalflughäfen Dortmund, Weeze, Memmingen, Karlsruhe und Paderborn. Aber auch Standorte mit zum Teil weit unter einer Million Passagiere wie Rostock und Sylt werden immer wieder genannt.

Verkehrsflughäfen in Deutschland
Standort PAX (2018) in Mio Klassifizierung Bundesland
Frankfurt am Main 69,4 Inter Hessen
München 46,3 Inter Bayern
Düsseldorf 24,3 Inter Nordrhein-Westfalen
Berlin-Tegel 22 Inter Berlin
Hamburg 17,2 Inter Hamburg
Köln/Bonn 13 Inter Nordrhein-Westfalen
Berlin-Schönefeld 12,7 Inter Brandenburg
Stuttgart 11,8 Inter Baden-Württemberg
Hannover-Langenhagen 6,3 Inter Niedersachsen
Nürnberg 4,5 Inter Bayern
Leipzig/Halle 2,6 Inter Sachsen
Bremen 2,6 Inter Bremen
Dortmund 2,3 Regio Nordrhein-Westfalen
Frankfurt-Hahn 2,1 Regio Rheinland-Pfalz
Dresden 1,8 Inter Sachsen
Niederrhein 1,7 Regio Nordrhein-Westfalen
Memmingen 1,5 Regio Bayern
Karlsruhe/Baden-Baden 1,3 Regio Baden-Württemberg
Münster/Osnabrück 1 Inter Nordrhein-Westfalen
Paderborn/Lippstadt 0,7 Regio Nordrhein-Westfalen
Friedrichshafen 0,5 Regio Baden-Württemberg
Saarbrücken 0,5 Inter Saarland
Rostock-Laage 0,3 Regio Mecklenburg-Vorpommern
Erfurt-Weimar 0,3 Inter Thüringen
Braunschweig-Wolfsburg 0,2 Regio Niedersachsen
Sylt 0,1 Regio Schleswig-Holstein
Kassel-Calden 0,1 Regio Hessen
Verkehrsflughäfen in Deutschland und deren Einordnung nach "international" und "regional". Quelle: FSAAKV, Pax: Angaben der Flughäfen

Flughäfen begrüßen den Vorstoß

Die kleinen Standorte sehen in den Planungen einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. "Bislang stellen die Kosten für die Flugsicherung eine erhebliche Belastung für den Flughafen Memmingen dar", sagte etwa Flughafenchef Ralf Schmid. Regionalflughäfen müssten diese Kosten bislang selbst tragen, weil eine Verrechnung mit den Kunden aufgrund einer unausgeglichenen Wettbewerbssituation nicht möglich war. An DFS-Standorten könnten die Kosten dagegen direkt mit den Luftverkehrsgesellschaften abgerechnet werden.

Derzeit kontrolliert die DFS den Luftverkehr an den 16 als "international" definierten Flughäfen Deutschlands. Die als "regional" eingeordneten Flughäfen müssen die Flugsicherung dagegen selbst organisieren oder die Leistung ausschreiben, wobei aktuell vielfach eine DFS-Tochter den Auftrag hält.

Hinter vorgehaltener Hand sind aber auch nicht alle kleinen Flughäfen von den Neuregelungen begeistert. So werden die privaten Dienstleister vielfach als weitaus effizienter als die DFS beschrieben. Sorge gibt es zudem vor einer nicht ausreichenden Personaldecke bei der staatlichen Flugsicherungs-GmbH für eine zeitnahe Übernahme weiterer Aufgaben. Anstatt das bisherige System weiter zu verkomplizieren, sollte der Staat einfach alle Flugsicherungsaufgaben übernehmen, so der Tenor der Kritiker.

Die DFS teilte auf Anfrage mit, die Entscheidung über das weitere Vorgehen sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen würden beim Verkehrsministerium liegen. Bislang gäbe es noch keine konkreten Planungen zur Umsetzung.

Fluggesellschaften warnen vor Wettbewerbsverzerrungen

Offene Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). Die Airlines warnen sogar vor neuen Wettbewerbsverzerrungen. In erster Linie würde die Neuregelung zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Fluggesellschaften führen, hieß es auf Anfrage. "Eine Haushaltsfinanzierung der Flugsicherung an kleinen Flughäfen würde ein Subventionsprogramm für ausländische Airlines" bedeuten, so BDF-Geschäftsführer Michael Engel: "Während Ryanair die An- und Abfluggebühr in Hahn oder Weeze aus dem Bundeshaushalt finanziert bekäme, müssten Lufthansa, Eurowings, Condor und Co. ihre Gebühren in Frankfurt und Düsseldorf selbst bezahlen."

Schon lange beschweren sich die Fluggesellschaften, dass damit die überproportional hohen Kosten je Flug an kleineren Standorten über die einheitliche Gebühr von den günstigeren Kosten an Großflughäfen quersubventioniert würden. Hintergrund dabei ist, dass die Gebühren, die Fluggesellschaften für die DFS-Dienste an den als "international" geltenden Standorten bezahlen, als Einheitsgebühr berechnet werden. Allerdings betrifft das neben den Großflughäfen auch zahlreiche kleinere Standorte wie etwa Dresden, Münster/Osnabrück, Saarbrücken und Erfurt, die ebenfalls als "international" eingestuft sind.

Neue EU-Beihilferichtlinien drücken

Hintergrund zum Vorstoß etlicher Länder sind neue EU-Beihilferichtlinien, die vorsehen, dass die operativen Kosten für den Betrieb von Flughäfen ab 2024 nicht mehr subventioniert werden dürfen. Daher sehen sich Standorte ohne DFS am Platz im Wettbewerb massiv benachteiligt - nicht nur innerdeutsch im Wettbewerb mit kleinen "regionalen" Flughäfen, sondern auch in Europa.

So ist beispielsweise in Frankreich die staatliche Flugsicherung DGAC für die Kontrolle an allen Flughäfen zuständig. Ähnlich ist die Situation in Spanien und Italien. Etliche Länder gehen zudem dazu über, die Flugsicherungsgebühren flughafenbezogen zu berechnen, oder fassen Flughäfen zu verschiedenen Gebührenklasse zusammen.

Das hat damit zu tun, dass die Aufteilung nach "international" und "regional" nicht nach der Anzahl der Passagiere oder einem Profil der Flughäfen erfolgt. Stattdessen ist die Unterteilung der föderal aufgesetzten Flughafenpolitik geschuldet. So konnte im Wesentlichen jedes Bundesland einen Flughafenstandort als "international" deklarieren. Ausnahmen sind Sachsen-Anhalt, das am sächsischen Flughafen Leipzig beteiligt ist, weswegen Sachsen zusätzlich Dresden als international genehmigen konnte. Daneben hat einzig Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland drei und Bayern mit München sowie Nürnberg zwei internationale Flughäfen.

Von: dh

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