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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). © dpa / Andreas Gebert

Konkrete Pläne der Bundesregierung für weitere Reisebeschränkungen gibt es bislang noch nicht - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche "Einschränkung von Reisemöglichkeiten" gemacht. Das Thema sei am Mittwoch auch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin.

Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst einmal die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. "Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus", fügte Demmer hinzu.

Seehofer hatte am Dienstag der "Bild" gesagt: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren." Dazu gehörten "deutlich schärfere Grenzkontrollen", besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, "aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null". Bundeskanzlerin Merkel soll in einer Videokonferenz unter anderem gefordert haben, dass man "den Flugverkehr so ausdünnen müsse, dass man nirgendwo mehr hinkommt".

Der Virologe Christian Drosten sagte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" aus wissenschaftlicher Sicht wäre eine Einschränkung des touristischen Flugverkehrs sinnvoll. "Je mehr wir bremsen, desto wichtiger wird das, was von außen eingeschleppt wird", erklärte er.

Schwesig unterstützt Seehofer, Wirtschaft warnt

Wirtschaft, Opposition, aber auch Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, kritisieren die drastische Stoßrichtung der Regierungsspitze. So warnte der CDU-Politiker Bareiß, eine weitere Einschränkungen des Flugverkehrs würde für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag sein. "Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden." Trotz der schweren Momentaufnahme brauche es eine positive Perspektive in der Reisewirtschaft. "Die Politik hat da derzeit eine große Verantwortung."

Der Airlineverband Iata zeigte sich "sehr besorgt, dass Regierungen den Flugverkehr einstellen lassen wollen. Das unterstützen wir nicht", so Iata-Chef Alexandre de Juniac. Der Flugverkehr dürfe nicht "zum Sündenbock" gemacht werden, sagte der für Flughafensicherheit zuständige Nick Careen: "Wir sagen: Man kann Grenzen sicher managen."

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bezeichnete Flugverbote als überflüssig. Ein solches "würde der europäischen Wirtschaft ebenso weiteren schweren Schaden zufügen wie die angedachten schärferen Grenzkontrollen", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die Unternehmen müssten ihre internationalen Geschäftsbeziehungen nutzen können.

"Die Kunden weltweit verlangen Montagen und Reparaturen von Maschinen und Anlagen", erklärte Brodtmann. Deutsche Techniker müssten daher "ohne große Verzögerungen" auf dem Luftweg ein- und ausreisen. "Sind die Verbindungen einmal gekappt, lassen sie sich nicht einfach in ein paar Wochen oder Monaten wiederaufnehmen."

Auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sieht in der Idee keine Lösung. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist der verlässlichste und einzige Weg aus dieser Pandemie." Diese Bundesregierung verschleiere ihr Versagen und ersetze wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik, meinte Kubicki.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich positiv zu Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. "Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen", sagte Schwesig im Schweriner Landtag.

Frankreich will Airlines sanktionieren

Während Deutschland auf Brüssel wartet, steht Frankreich vor einer neuen Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Die Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch "ein sehr strenger Lockdown" gehöre, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Die geltende landesweite Sperrstunde um 18.00 Uhr reiche nach Einschätzung von Experten nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Präsident Macron sprach sich nach Angaben des Sprechers zudem dafür aus, auf EU-Ebene Sanktionen gegen Luftfahrtgesellschaften zu prüfen, die gegen die Einreiseregeln verstoßen. Wenn eine Airline etwa Passagiere aus Nicht-EU-Ländern ohne vorgeschriebene PCR-Tests an Bord lasse, könne im äußersten Fall "ein zeitweises Geschäftsverbot in Frankreich" drohen, sagte Attal.

In Belgien trat am Mittwoch eine neue Regelung in Kraft, die nicht notwendige Reisen aus oder nach Belgien verbietet. Demnach sind Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. So soll verhindert werden, dass neue Corona-Infektionen in das Land getragen werden. Das Verbot soll im Straßen-, Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr kontrolliert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Auch Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner, Reisen aus beruflichen oder Studiengründen sowie für Beerdigungen von Verwandten bleiben erlaubt.

Keine stationären Grenzkontrollen in Deutschland

Für die Einreise nach Deutschland gilt aktuell: Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, muss sich nach der Ankunft testen lassen und sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Außerdem ist eine elektronische Einreisemeldung vorgeschrieben. Strengere Regeln gelten für Menschen, die aus Gebieten mit besonders hohen Infektionsraten oder aus sogenannten Mutationsgebieten einreisen. Sie müssen den negativen Corona-Test schon bei der Einreise vorweisen können.

Allerdings gibt es an den deutschen Landesgrenzen zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt.