Die Bundesregierung plant, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vorerst nicht abzuschaffen. Die Pflicht in Bussen und Bahnen, wo man Abstände nicht einhalten könne und auf engem Raum zusammensitze, sei bislang aus gutem Grund so erlassen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Flugzeuge nannte er nicht.
Er könne nicht davon berichten, dass es jetzt Planungen gebe, die Maskenpflicht aufzuheben. Hebestreit verwies zugleich mit Blick auf den Sommer auf eine laufende Diskussion, "indem wir uns immer wieder neu an das Pandemiegeschehen anpassen müssen".
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen zu beenden. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte den Vorstoß ab. Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) schrieb auf Twitter, mit täglich bis zu 150 Corona-Toten und einer immer noch sehr hohen Inzidenz "fehlt der Spielraum, auf Masken im öffentlichen Verkehr zu verzichten."
Wissing bekräftigte, es gehe um ein einheitliches Vorgehen in Europa. In Flugzeugen sei die Lage für Passagiere verwirrend: "In manchen Ländern muss man keine Maske tragen. Wenn man in Deutschland einsteigt, soll man eine Maske tragen", sagte er in der ARD. "Es gibt ja kein deutsches Corona-Virus, sondern es ist ein einheitliches Problem in Europa."
Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, auf das Gesundheitsministerium zuzugehen - und zwar mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats auszusetzen.
Die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen ist im Infektionsschutzgesetz vorerst bis 23. September festgelegt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt Maskenpflicht, die jeweils die Länder anordnen.
Piloten: Sonderweg bei Maskenpflicht in Flugzeugen nicht praktikabel
Die Maskenpflicht in Flugzeugen sollte nach Meinung der Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit" (VC) auch in Deutschland so schnell wie möglich abgeschafft werden. "Unsere Passagiere sind so international wie die gesamte Branche, Insellösungen sind da nicht praktikabel" sagte VC-Präsident Stefan Herth am Freitag laut einer Mitteilung. Er verwies auf Erfahrungen aus den Anfangszeiten der Corona-Krise, in der die Crews aufgrund widersprüchlicher Regelungen zahlreiche Schwierigkeiten mit den Gästen erlebt hätten.
Der Pilotenvertreter warnte: "Selbst bei innereuropäischen Umsteigeverbindungen wäre das Chaos vorprogrammiert. Konflikte mit Gästen sind garantiert und Verspätungen zu erwarten. Das darf so nicht erneut stattfinden - insbesondere wo die Reisesaison unmittelbar bevorsteht."
Barig fordert Vereinheitlichung der Regeln
Der Deutsche Reiseverband warnte vor einem "Flickenteppich an Regelungen bei Reisen in Europa, die kein Reisender mehr versteht und nachvollziehen kann". Die Maskenpflicht für Flüge sollte auch in Deutschland enden, um aufkeimende Reiselust nicht erneut zu dämpfen.
So sieht es auch der Verband der in Deutschland tätigen Airlines, Barig. Generalsekretär Michael Hoppe erklärte: "Insbesondere während der Pandemie hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig und sinnvoll ein europaweit einheitliches Vorgehen ist." Ein nationaler Alleingang sei angesichts der aktuellen Situation nicht nachvollziehbar und auch den Konsumenten gegenüber nicht zu vermitteln.
Die Bundesregierung sollte die EU-Neuregelung zum Anlass nehmen und die Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen aufheben, erklärte auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft bereits am Donnerstag. "Das Ansteckungsrisiko an Bord eines Flugzeugs ist aufgrund hochleistungsfähiger Lüftungssysteme sowie Hepa-Filter sehr viel geringer als in den meisten anderen Lebens- und Arbeitsbereichen", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.
Ufo merkt Schutz der Arbeitnehmer an
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) vermisst derweil in der Diskussion den Blick auf den Schutz der Arbeitnehmer – insbesondere des Kabinenpersonals, wie die Gewerkschaft mitteilt. "Der Arbeitgeber ist grundsätzlich in der Verantwortung, die Sicherheit für sein Flugpersonal zu gewährleisten, darunter fällt auch die Bereitstellung von medizinischen Masken sowie Desinfektionsmaterialien, welche die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen uneingeschränkt nutzen können", so Ufo-Vorsitzender Daniel Kassa Mbuambi.
Am Montag hatten zwei EU-Behörden ihre Empfehlungen für den Luftverkehr gelockert. Die Luftsicherheitsagentur Easa und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC nahmen die generelle Empfehlung zum verpflichtenden Maskentragen in Flughäfen und Flugzeugen zurück.
Wenn an Abflug- oder Zielort Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr besteht, sollte dies aber weiter auch in den Maschinen gelten. Aktuell ist das nur noch in 15 EU-Ländern erforderlich. Neben Deutschland haben auch wichtige Tourismusziele wie Spanien, Griechenland, Portugal und Italien ihre Maskenpflicht nicht gelockert. Frankreich hingegen wird die Maskenpflicht abschaffen.
